Logo der Belkaw

Das Ergebnis im Stadtrat ist eindeutig: 41 Stimmen für die Minderheitsbeteiligung an der Belkaw zum Preis von 78 Millionen Euro, 15 Neinstimmen, eine Enthaltung. Also mehr als 70 Prozent für dieses langfristig so wichtige Projekt der Stadt Bergisch Gladbach, bilanzierte Bürgermeister Lutz Urbach am Ende der Sitzung.

Zuvor hatten Sprecher aller Fraktionen die bekannten Positionen in mehr oder weniger langen Beiträgen wiederholt: Die CDU und SPD mit einem klaren Bekenntnis zum Belkaw-Einstieg. Die Risiken seien beherrschbar, die finanziellen Vorteile groß. Genauso klar die Ablehnung der kleinen Parteien  (Grüne, Linke, Freie Wähler und Kiditiative/Demokrative14). Einzig die Liberalen erlaubten sich den inneren Widerspruch.

Die Grünen starteten zunächst einen letzten Versuch, den fahrenden Zug noch zu stoppen. Doch der Antrag, statt eines Beschlusses nur eine Empfehlung in Sachen Stadtwerke zu beschließen, wurde in geheimer Abstimmung mit 41 zu 16 Stimmen abgeschmettert.

In der Entscheidung in der Sache, Belkaw ja oder nein, wurde auf Antrag von Michael Metten (CDU) namentlich abgestimmt. Und auch hier war dar Ergebnis klar: In der SPD gab es eine Enthaltung, ansonsten stand die große Koalition für die Belkaw. Aus der FDP kamen zwei Ja-Stimmen (ein Mitglied war nicht anwesend) und drei Nein-Stimmen. Alle anderen Parteien stimmten dagegen – aber das waren am Ende eben nur 15 Nein-Stimmen.

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Zuvor hatten einzelne Vertreter Kritik am Verfahren geäußert, eine viel frühere Bürgerbeteiligung wäre richtig gewesen. Teile der Bevölkerung seien in der Sache gar nicht mehr erreichbar, hier drohe ein „NCG Effekt”.  Tatsächlich bereitet sich die Bürgerinititative „Bürgereintscheid GL“ mit Unterstützung der Linken, Grünen, Freien Wähler und Demokrative14 eine Bürgerbegehren vor.

Große Einmut herrschte beim Antrag der SPD, die Amtszeit von Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) bereits jetzt um acht Jahre zu verlängern. Zwar kritisierten Vertreter der Grünen und Linken ein „Geschmäckle“ angesichts des zeitlichen Zusammenhangs mit der Belkaw-Entscheidung – aber nach Respektbekundungen aller Parteien wurde die weitere Amtszeit Mumdeys einstimmig genehmigt.

Hier können Sie die gesamte Ratssitzung per Twitter nachverfolgen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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