Unterzeichnung des Belkaw-Vertrags nicht vor Mai
Die Stadtverwaltung will die Prüfung des Nachtragshaushaltes durch die Kommunalabsicht abwarten und den Vertrag über die Beteiligung an der Belkaw frühestens im Mai unterzeichnen. Ursprünglich sei über ein Notartermin schon an Gründonnerstag nachgedacht worden, schreibt die BLZ erneut. Die Kreisveraltung prüft den Nachtragshaushalt nur auf Plausibilität, wartet aber noch eine Stellungnahme der Bezirksregierung ab.
Quelle: BLZ
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Bergische Köpfe

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Weitere Berichte

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Nachgetragen

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Die lieben Nachbarn

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Das bringt der Tag (und der Rest der Woche)

  • Mittwoch, 19 Uhr: Ortsparteitag der FDP, Gronauer Tannenhof
  • Mittwoch, 19:30 Uhr: Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten, Gemeindesaal der Gnadenkirche, alle Infos
  • Donnerstag, 15:30 Uhr: Sigrid Ernst-Fuchs führt durch die Ausstellung “Ines Hock. Line to Line”, Eintritt sieben Euro mit Kaffee und Kuchen, Villa Zanders, Anmeldung 02202 14 23 56 oder per museum@stadt-gl.de
  • Samstag, 9 Uhr: Tageswanderung der Wanderfreunde im SGV, Treffpunkt Steinbreche, Anmeldung Freitag 18 bis 20 Uhr, 02204/6 95 75
  • Sonntag, 8:30 Uhr: Tageswanderung mit den Wanderfreunden im SGV, Treffpunkt ist der Zanders-Parkplatz Heidkamper Tor, Anmeldung Freitag von 18 bis 20 Uhr unter 02207 33 07
  • Montag, 19 Uhr: Heimatforscher Hermann-Josef Rodenbach hält einen bebilderten Vortrag über die Gaststätte “Om Schlöm” in der Gaststätte an der Laurentiusstraße
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1 Kommentar

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  1. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    um dem angestrebten Bürgerbegehren gegen eine Minderheitsbeteiligung an der BELKAW eine Chance zu geben, hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Bürgermeister Urbach mit Schreiben vom 19.04.2014 eindringlich darum gebeten,

    1) den Vertragsabschluss mit der BELKAW bis nach der möglichen Durchführung des Bürgerbegehrens zu verschieben, falls dies realisierbar ist, oder aber

    2) in den Vertrag eine Vorbehalts- oder eine Rückabwicklungsklausel mit aufzunehmen.

    So kann darauf reagiert werden, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach ggf. eine andere Meinung als die Mehrheit des Stadtrates vertritt.

    Die Einräumung einer solchen Chance hat das gemäß § 26 Gemeindeortung NRW vorgesehen demokratische Mittel des Bürgerbegehrens nach unserer Auffassung eindeutig verdient.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dirk Steinbüchel
    Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen