Julitta Münch und Michael Schubek im Gespräch mit einer Bürgerin
Bürgerbeteiligung ist nicht nur der geforderte Politikstil unserer Zeit, sondern beschleunigt Projekte im Gegensatz zu Vorhaben ohne Bürgerbeteiligung! Dies war das klare Ergebnis der 1. Zukunftswerkstatt, zu der die SPD zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Michael Schubek am Samstag öffentlich vor die Rheinberg-Galerie eingeladen hatten.
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Und viele Bergisch Gladbacher nahmen sein Angebot an und sprachen mit ihm und den geladenen Experten über ihre Anliegen. Besonders häufig wurden mehr Transparenz und frühzeitige Information/Beteiligung – in Kombination mit Verkehr und Wohnen – genannt. Eine vollständige Liste der Anliegen finden Sie unten. Die Bürger konnten auch definieren, was sie unter Bürgerbeteiligung verstehen. Das kam dabei heraus:
Was ist für Sie Bürgerbeteiligung?
- Im Vorfeld Planung bekannt machen
- Wenn Idee diskutiert werden, gemeinsam umsetzten
- Mitentscheiden
- Idee einbringen
- Mitstreiter finden
- Bürgerprojekte fördern
- Antwort erhalten
- Transparenz
- Das Beste was es gibt
- Bürgerbeteiligung für alle Generationen. „Die Jugend ist die Zukunft der Stadt. Senioren bringen die Erfahrung mit“
- Gestaltungsbeirat
- „Politik und Presse müssen besser zusammenarbeiten“. Informelle Presseveranstaltung
Beteiligte Bürger vor der RheinBerg Galerie
„Der Politikstil des 20. Jahrhunderts ist überholt. Die Zeiten der einsamen Entscheidungen des Bürgermeisters sind vorbei,“ sagt Prof. Dr. J. Lietzmann von der Universität Wuppertal, der dort Bürgerbeteiligung erforscht.
Gerhard Seltmann, Quartiersmanager vom Büro für Regionalentwicklung GseProjekte berichtete aus seiner praktischen Erfahrung: „Die Bürger wollen sich engagieren. Sie wollen, dass man sie ernst nimmt. Ziel muss es sein, die Bürger anzusprechen die nicht damit rechnen, dass man sie einbinden will.“
Auf die Frage der Moderatorin Julitta Münch, ob man die Instrumente für mehr Bürgerbeteiligung neu erfinden muss, sagte Michael Schubek: „Nein, denn in einigen Städten, beispielsweise in Bonn, Essen und Heidelberg gibt es bereits gut entwickelte und in der Praxis erprobte Modelle der Bürgerbeteiligung. Von diesen Erfahrungen können wir profitieren. Etwas bildlich ausgedrückt: Man muss die Eier die bereits gelegt sind, nur noch ausbrüten“.
Die Sorge, dass mehr Bürgerbeteiligung zu Diskussionen bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ führe, konnte Prof. Lietzmann entkräften: „Untersuchungen haben gezeigt, dass Projekte mit Bürgerbeteiligung in der Gesamtheit schneller umgesetzt werden, als Vorhaben ohne Bürgerbeteiligung. Denn durch die breitere Akzeptanz in der Bevölkerung gibt es deutlich weniger Widerspruchsverfahren vor Gericht.“
Gerhard Seltmann unterstrich: „Der Vorwurf, die da oben machen ja doch was sie wollen, wird durch frühe Bürgerbeteiligung relativiert. Die da oben, das sind wir da unten.“
Auf die abschließende Frage von Julitta Münch, warum er die Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen hat, sagte Michael Schubek: „Ich stehe für einen neuen Politikstil und bin davon überzeugt, dass er sich langfristig durchsetzen wird. Und auf der 1. Zukunftswerkstatt haben wir dazu den Startschuss gegeben.“
Die 2. Zukunftswerkstatt Bergisch Gladbach mit Michael Schubek ist für den 12. Juni 2014 ab 17 Uhr im Rathaus geplant. Fragen und Anregungen können sie schon jetzt per E-Mail an olaf@michael-schubek.de richten.
Diese Themen und Anliegen wurden bei der Zukunftswerkstatt als möglicher Gegenstand einer Bürgerbeteiligung genannt:
Verkehr:
- ÖPNV verbessern
- Radwegenetz verbessern
- Autobahnzubringer
- Mobilität verbessern
- 2. Bahngleis
- Kostenlose Fahrradabstellplätze
- Verkehrsplanung
- Rad, Fußweg
- Radwegkennzeichnung
- Problem Driescher Kreisel
- LKW Verkehr, Alte Wipperfüther Str.
- Verkehrsbelastung Bensberger Str., Entlastung Heidkamp
- Parkplätze Dückerath schneller ausbau
- Mehr Busse nach Rösrath
- Besser Verkehrsanbindung
Wohnen:
- Mehr Generationen Wohnen
- Junges Wohnen
- Bezahlbares wohnen
- Senioren gerechtes Wohnen
Sozial:
- Altengegegnungsstätte wie mit 500 € unterstützen
- Fehlende OGS Plätze
- Kinderbetreuung für berufstätige Mütter
- Schwimmbad erhalten. Erschwingliche Preis
Kultur:
- Theas erhalten
- Theater Bergischer Löwen erhalten
- Villa Zander erhalten
- Angebot für die Jugend
Allgemein:
- Erhalt Forum Park
- Dienstleistung ausbauen
- Sauberkeit in der Stadt
- Zigarettenkippen Busbahnhof, Markt Haltestelle
- Erhalt Waatsack
- SPD Ausflugfahrten
- Park der Menschenrechte an der Strunde
Sehr geehrter Herr Marx,
seit sechs Wochen wartet eine Bürgerinitiative auf eine Antwort aus dem Rathaus Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren zum Thema Energieversorgung. Die große Koalition in dieser Stadt aus SPD und CDU verschleppen die Kostenschätzung zu einem formalen Bürgerbegehren, wie es die Gemeindordnung NRW in §26 vorsieht, offensichtlich absichtlich, um mehr demokratische Bürgeberteiligung zu verhindern. Warum redet die SPD von mehr Bürgerbeteiligung, wenn sie diese an andere Stelle offenkundig behindern?
Mehr Bürgerbeteiligung gegen die eigene Partei?
Der Bürgermeisterkandidat der SPD formuliert seine populistischen Vorstellungen über Bürgerbeteiligung nur wage und bleibt mit seinen Ideen schon bei seiner eigenen Partei stecken. Die SPD hat im Stadtrat erst vor wenigen Tagen einen Bürgerentscheid zum Thema Energieversorgung abgelehnt, weil sie die Bürgerinnen und Bürger für zu dumm hält. Die Absage an mehr Bürgerbeteiligung durch die SPD im Stadtrat waren unmissverständlich und in ihrer Deutlichkeit lauter, als sie von der CDU formuliert wurde. Gleich mehrere führende SPD-Stadtverordnete bekannte sich ausdrücklich dazu und lehnten es ab, ihre Kompetenzen an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Die Botschaft der SPD-Fraktion war klar gegen mehr Bürgerbeteiligung gerichtet, welche der SPD-Kandidat aber dem Wahlvolk verkaufen möchte. Als Element einer offenen Bürgerbeteiligung setzt der SPD-Kandidat auf Zukunftswerkstätte, in denen die Menschen der SPD mitteilen, welche Anliegen sie haben. Diese Form dokumentiert, wie weit sich die SPD von dem Modell einer Volkspartei entfernt hat. Bei der großen Schau in der Fußgängerzone ging es wohl eher darum, was die aktiven SPD-Mitglieder von ihrer Partei erwarten. Viele parteilose Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht zu Wort gemeldet, um mehr SPD-Ausflugsfahrten zu fordern.
Man kann gespannt sein, wie der „neue SPD Bürgermeister“ seine eigene abgehobene Partei davon überzeugen will, dass mehr direkte Bürgerbeteiligung wirklich Sinn macht. Doch das ist eher unwahrscheinlich, denn selbst im Wahlkampf ist das nicht gelungen. Die SPD hat den eigenen Kandidaten eiskalt im Regen stehen lassen als es um mehr Demokratie ging.
mfg, Tomás M. Santillán
Mal ganz ehrlich, was will ich mit einem Bürgermeister, der es nicht schafft seine eigene Partei zu überzeugen?
Es ist rührig, dass Herr Schubek mit mehr Bürgerbeteiligung auf Werbetour geht, aber die SPD hat den Bürgern vorgeführt, wie sie es mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Bergisch Gladbach hält. Sie lehnt mehr Bürgerbeteiligung an der Entscheidung über die Belkaw ab und erklärt öffentlich, dass die SPD auch zukünftig nicht mehr Bürgerbeteiligung will, da die Bürger angeblich zum dumm seien.
Damit ist die Zukunftswerkstatt nicht anderes als eine bunte unglaubwürdige Wahlkampfshow, die mehr Befürchtungen als Hoffnungen bringt. Ich stelle mir einen Bürgermeister Schubek vor, der gegen seine eigene Partei in der großen Koalition mit der CDU um mehr Bürgerbeteiligung streiten muss. Das kann nichts werden.
mfg, Claudia Walterscheid