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ist Pressesprecher des SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Schubek.

2 Kommentare zu “Welche Themen den Bürgern auf den Nägeln brennen”

  1. Sehr geehrter Herr Marx,

    seit sechs Wochen wartet eine Bürgerinitiative auf eine Antwort aus dem Rathaus Bergisch Gladbach über ein Bürgerbegehren zum Thema Energieversorgung. Die große Koalition in dieser Stadt aus SPD und CDU verschleppen die Kostenschätzung zu einem formalen Bürgerbegehren, wie es die Gemeindordnung NRW in §26 vorsieht, offensichtlich absichtlich, um mehr demokratische Bürgeberteiligung zu verhindern. Warum redet die SPD von mehr Bürgerbeteiligung, wenn sie diese an andere Stelle offenkundig behindern?

    Mehr Bürgerbeteiligung gegen die eigene Partei?

    Der Bürgermeisterkandidat der SPD formuliert seine populistischen Vorstellungen über Bürgerbeteiligung nur wage und bleibt mit seinen Ideen schon bei seiner eigenen Partei stecken. Die SPD hat im Stadtrat erst vor wenigen Tagen einen Bürgerentscheid zum Thema Energieversorgung abgelehnt, weil sie die Bürgerinnen und Bürger für zu dumm hält. Die Absage an mehr Bürgerbeteiligung durch die SPD im Stadtrat waren unmissverständlich und in ihrer Deutlichkeit lauter, als sie von der CDU formuliert wurde. Gleich mehrere führende SPD-Stadtverordnete bekannte sich ausdrücklich dazu und lehnten es ab, ihre Kompetenzen an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Die Botschaft der SPD-Fraktion war klar gegen mehr Bürgerbeteiligung gerichtet, welche der SPD-Kandidat aber dem Wahlvolk verkaufen möchte. Als Element einer offenen Bürgerbeteiligung setzt der SPD-Kandidat auf Zukunftswerkstätte, in denen die Menschen der SPD mitteilen, welche Anliegen sie haben. Diese Form dokumentiert, wie weit sich die SPD von dem Modell einer Volkspartei entfernt hat. Bei der großen Schau in der Fußgängerzone ging es wohl eher darum, was die aktiven SPD-Mitglieder von ihrer Partei erwarten. Viele parteilose Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht zu Wort gemeldet, um mehr SPD-Ausflugsfahrten zu fordern.

    Man kann gespannt sein, wie der „neue SPD Bürgermeister“ seine eigene abgehobene Partei davon überzeugen will, dass mehr direkte Bürgerbeteiligung wirklich Sinn macht. Doch das ist eher unwahrscheinlich, denn selbst im Wahlkampf ist das nicht gelungen. Die SPD hat den eigenen Kandidaten eiskalt im Regen stehen lassen als es um mehr Demokratie ging.

    mfg, Tomás M. Santillán

  2. Mal ganz ehrlich, was will ich mit einem Bürgermeister, der es nicht schafft seine eigene Partei zu überzeugen?

    Es ist rührig, dass Herr Schubek mit mehr Bürgerbeteiligung auf Werbetour geht, aber die SPD hat den Bürgern vorgeführt, wie sie es mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Bergisch Gladbach hält. Sie lehnt mehr Bürgerbeteiligung an der Entscheidung über die Belkaw ab und erklärt öffentlich, dass die SPD auch zukünftig nicht mehr Bürgerbeteiligung will, da die Bürger angeblich zum dumm seien.

    Damit ist die Zukunftswerkstatt nicht anderes als eine bunte unglaubwürdige Wahlkampfshow, die mehr Befürchtungen als Hoffnungen bringt. Ich stelle mir einen Bürgermeister Schubek vor, der gegen seine eigene Partei in der großen Koalition mit der CDU um mehr Bürgerbeteiligung streiten muss. Das kann nichts werden.

    mfg, Claudia Walterscheid

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