Fabian Schütz

Torsten Jungbluth, frisch gewählter Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Bergisch Gladbacher Stadtrat, hat die Aufnahme von Fabian Schütz in der AfD-Fraktion bestätigt. „Das hat für beide Seiten große Vorteile: er ist nicht mehr der Einzelkämpfer, unsere Fraktion wird stärker”, sagte Jungbluth dem Bürgerportal.

Schütz sei zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, habe das aber nicht zur Bedingung für seinen Eintritt gemacht, sagte Jungbluth. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei nicht geplant, dass Schütz, der Spitzenkandidat der Demokrative14 (früher: Kiditiative) war, in die AfD selbst eintrete. Aber, so Jungbluth, man stehe sich politisch und persönlich nahe.

Schütz versteht sich selbst als sozialliberaler in der Tradition von Helmut Schmidt. Da das gesamte Parteienspektrum nach links wandere, könne er sich eine lokale Zusammenarbeit mit der AfD gut vorstellen – die er nicht für eine rechtsextreme Partei halte, sagte er dem Bürgerportal. Die Demokrative14 bleibe als Partei weiter bestehen, einige der Mitglieder würde nun auf dem Ticket der AfD als Sachkundige Bürger tätig. Einige andere Mitglieder, darunter auch Bürgermeisterkandidat Klaus Graf, distanzierten sich von der Entscheidung und verlließen die Demokrative14.

Update 12.6.2013: Auf der eigenen Website verkündet die Demokrative14, dass sie „den politischen Betrieb (bis auf weiteres) einstellt.” Sprecher HG Ullmann schreibt, die D14 werde sich „nicht als Ganzes sich jetzt hierhin oder dorthin bewegen, sondern einzelne werden diesen oder jenen Weg in freier Entscheidung einschlagen. Ratsmitglied Fabian Schütz hat das heute getan, ich werde es auch tun, wir beide und noch weitere Mitstreiter versuchen, unseren politischen Weg bei der AfD fortzusetzen.“

Torsten Jungbluth

Mit dem Beitritt von Schütz zur AfD-Fraktion verändert sich das Machtgefüge an den Rändern des Stadtrates deutlich. Bislang gab es nach CDU, SPD und Grünen insgesamt drei Parteien (FDP, AfD, Linke) mit jeweils drei Mandaten; unter diesen wären Ausschussmitgliedschaften oder womöglich auch ein Sitz in den Belkaw-Aufsichtsgremien im Losverfahren verteilt worden. Nun kommt bei diesen Punkten die AfD mit vier Mandaten vor der FDP und der Linken zum Zug.  Der Fraktion der AfD gehören neben Schütz und Jungbluth Wolfgang Heuser und Oliver Wuttke an.

Nach Angaben von Jungbluth ist die Entwicklung noch so neu, dass sich die AfD bislang noch keine genauen Gedanken gemacht hat, welche zusätzlichen Ansprüche bei der Besetzung von Gremien hat.

Auch die Linke hatte sich Hoffnungen auf eine Kooperation mit Schütz gemacht. Dieser hatte nach Angaben aus der Linken jedoch einen Zusammenarbeit mit deren neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Klein abgelehnt.

Und auch Catherine Henkel ist nach gegenwärtigem Stand fraktionslos. Sie war zwar Spitzenkandidatin der Linken, hatte nach der Wahl von Thomas Klein aber zunächst Bedingungen für die Mitarbeit in der Fraktion gestellt. Bei einer Sitzung am Mittwoch bat sie zwar nun doch um die Aufnahme in die Fraktion, darüber wollen Klein und seine Fraktionskollegin Lucie Misni erst zu gegebener Zeit entscheiden.

Die Demokrative14 war aus der Kiditiative hervorgegangen, die unter akuter demographischer Auszehrung gelitten hatte. Zudem war zum Ende der vergangenen Ratsperiode Alexander Vossler, der mit Schütz für die Kids im Rat saß, zur CDU übergelaufen. Die Demokrative war vor allen von ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der Piraten verstärkt worden, die nach dem Schiffbruch der Piratenpartei in Bergisch Gladbach dort eine neue Heimat erhofft hatten.

Bei der Wahl hatten sie allerdings nur 1,2 Prozent der Stimmen und damit ein Ratsmandat erhalten. Damit war keine eigenständige Fraktionsbildung möglich, auch konnten keine Sachkundigen Bürger nachgezogen werden.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Alexander Voßler ist nicht zur CDU „übergelaufen“, sondern er hat sein Ratsmandat, dass er durch die KidInitative errungen hat, in 2013 zurückgegeben. Erst nachdem er kein Ratsmandat mehr hatte, ist er der CDU beigetreten. Daher ist es sachlich falsch von „überlaufen“ zu sprechen.

  2. Es ist ein Treppenwitz unserer Demokratie, dass AfD und D14, die zusammen mit weniger Stimmen bei der Wahl geholt haben als die FDP, nun über ein Mandat mehr verfügen. Da gehört was am Sitzzuteilungsverfahren geändert.