Pirat auf verlorenem Posten

Die Piratenpartei in Bergisch Gladbach hat angekündigt, bei der Kommunalwahl nicht anzutreten. „Es haben sich keine Piraten gefunden, die bereit sind für den Stadtrat oder den Kreistag zu kandidieren. Nach derzeitigem Stand werden die Piraten am Kommunalwahlkampf in Bergisch Gladbach nicht teilnehmen”, sagte Büropirat* Michael Jaegers. Sollte sich doch noch jemand finden, könne eine Aufstellungsversammlung stattfinden – aber danach sehe es derzeit nicht aus.

Das ist kein Wunder, denn Jaegers ist weit und breit der letzte aktive Pirat an der Strunde. Alle anderen Piraten, die in den vergangenen Jahren aktiv in Bergisch Gladbach waren und unter anderem im Landtagswahlkampf gekämpft hatten, aus der Partei ausgetreten.

Fünf dieser Ex-Piraten (plus zwei Mitstreiter, die nicht Mitglied waren) haben bei der Kiditiative angedockt, für die sie seit November sogar als sachkundige Bürger im Stadtrat vertreten sind. Darunter ist auch Benedikt van Aaken, der 2012 als Kandidat für den Landtag angetreten war und immerhin 6,65 Prozent geholte hatte. Zu einer Stellungnahme für diesen Beitrag war van Aaken nicht bereit.

Auch bei der Bundestagswahl 2013  hatten die Bergisch Gladbacher Piraten für Aufsehen gesorgt, als sie eine „Streitschrift“ mit dem Titel Partizipation statt Kreuzchenbettelei veröffentlichten – und sich dem Wahlkampf verweigerten.

„Kindergartenkram“ versus „Manipulation“

Bild aus alten Zeiten: In der Fußgängerzone sammeln Piraten Unterschriften für die Landtagswahl.

2014 wollten die Gladbacher Piraten eigentlich zeigen, was sie in der Kommunalpolitik drauf haben. Doch dann kam es zu einer spektakulären Havarie. Der Grund dafür  ist ein heftiger Streit, den inzwischen beide Seiten als „Kindergartenkram“ bezeichnen – und am liebsten vergessen würden.

Ausgangspunkt, das berichten beide Seiten übereinstimmend, war eine Ortsmitgliederversammlung am 16. Oktober 2013, bei dem unter anderem die Kommunalwahl vorbereitet werden sollte. Bei der anschließenden Abstimmung des Protokolls kam es zu einem Konflikt zwischen Michael Jaegers, der das Papier aufgesetzt hatte, und Klaus Graf, der als Ko-Autor fungierte. Graf wohnt in Overath, wo es aber sonst keine Piraten gibt, daher als Pressepirat* für RheinBerg und als Sprecher des Arbeitskreis Kommunalpolitik* in Bergisch Gladbach tätig.

Wie bei den Piraten üblich stellte Jaegers nach der Sitzungen seinen Entwurf in das Piratenwiki im Internet. Graf, der bei der Versammlung unter anderem einen Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorgestellte hatte, redigierte verabredungsgemäß den Text – und ergänzte eine Passage. Jaegers hatte geschrieben:

„Vorstellung Kommunalwahlkampfpositionen BGL. Klaus Graf stellt das Positionspapier der Piraten in Bergisch Gladbach für die Kommunalwahl 2014 vor.“

In der von Graf ergänzten Fassung heißt es:

„Vorstellung und Abstimmmung Kommunalwahlkampfpositionen BGL. Klaus Graf stellt das Positionspapier der Piraten in Bergisch Gladbach für die Kommunalwahl 2014 vor. Das Positionspapier wird einstimmig angenommen.

Das Protokoll und vor allem seine Versionsgeschichte lässt sich immer noch im Piratenwiki nachlesen.

Michael Jaegers bemerkte die Änderung, markierte sie und machte sie in einer neuen Version rückgängig – mit dem Vermerk:

„Eine Abstimmung über das Positionspapier hat es nicht gegeben!“

Klaus Graf räumt ein, dass es da Konfusion gab. Er habe die Meinungsäußerungen dennoch als Votum für das Positionspapier gewertet und so in das Protokoll eingetragen. Es habe sich ja nur um einen Entwurf und nicht um ein bereits abgestimmtes Dokument gehandelt. Daher habe er auch akzeptiert, dass Jaegers seine alte Version wieder herstellte – und gedacht, damit wäre die Angelegenheit erledigt.

Landesvorstand droht mit Ordnungsmaßnahme

Foto: Olaf Haensel/Piratenpartei

War es nicht. Büropirat Jaegers, der für korrektes Verhalten bekannt ist, wertete Grafs Redigatur als „Manipulation“. Zwar habe es tatsächlich in der Sache einen Konsens gegeben, aber diese Abstimmung habe eben nicht stattgefunden. Darüber habe Graf aber nicht reden wollen, obwohl ein „Sorry” ausgereicht hätte, um die Sache aus der Welt zu schaffen.

Konsequenterweise zog Jaegers mit dem Vorwurf vor den Landesvorstand. Der wiederum bestellte Graf zu einer Anhörung ein und droht mit einer Ordnungsmaßnahme, was sich dieser wiederum nicht gefallen ließ, sondern laut wurde. Einen Fälschungsvorwurf, das ist für ihn ganz klar, werde er sich nicht anhängen lassen.

Ein Büropirat – (fast) ganz allein an Bord

Das Ende vom Lied: Graf und alle anderen bislang aktiven Piraten traten aus, Jaegers blieb alleine zurück. Zwar gibt es laut Kreisverband immer noch mindestens 50 Piraten in Bergisch Gladbach, aber dabei handelt es sich offenbar um Karteileichen. Auch nach langer Suche war niemand ausfindig zu machen, der für die Piraten sprechen oder gar kandidieren wollte.

Diese Entwicklung hat das Tableau der zahlreichen Kleinparteien in Bergisch Gladbach kräftig verändert. Denn während die Piraten absoffen, erhielt die Kiditiative eine Frischblutzufuhr. Die Kids, die seit dem Abgang von Alexander Voßler und dem Rückzug einiger Aktiver schwächelte, verfügt nun plötzlich über sieben weitere engagierte sachkundige Bürger – und auch im Kommunalwahlkampf wollen die Ex-Piraten die Kiditiative unterstützen. Aber das ist eine andere Geschichte.

* Nachtrag zur Terminologie: Piratenbüro, Büropiraten und anderes

Die Piraten hatten im Rheinisch-Bergischen Kreis nie einen Kreisverband und in Bergisch Gladbach auch keinen formellen Ortsverband, weil dann die Auflagen des Parteiengesetzes hätten befolgt werden müssen. Statt dessen gibt es in Bergisch Gladbach nur ein „Piratenbüro”, an dessen Spitze der „Büropirat” Jaegers steht. Er wurde zwar gewählt, hat aber nur Verwaltungsaufgaben und keinerlei Sprecherbefugnisse, betont er selbst. Zudem gab es einen Arbeitskreis Kommunalpolitik. Einen solcher Arbeitskreis kann gegründet werden, sobald sich drei Piraten zusammenfinden, um Themen zu bearbeiten. Aber auch dafür fehlt es in Bergisch Gladbach derzeit an Masse.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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