Eingang zur Belkaw-Zentrale

Eingang zur Belkaw-Zentrale

Dieser Tage liest man in der Zeitung, dass die Gewinnausschüttung der BELKAW an die Stadt Bergisch Gladbach spürbar kleiner ausfällt, als es sich Bürgermeister und Co. erhofft hatten. Man liest auch, dass die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH gegen die Vergabe klagt. Die Stadt habe von Anfang an nur Druck auf die RheinEnergie ausüben wollen. Eine faire Vergabe hätte es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es droht somit Ärger für die Stadt und damit für den Steuerzahler.

Was hinter dem Geschäftsführerstreit steckt

Ein weiterer Streitpunkt ist der zweite Geschäftsführer. Die RheinEnergie behauptet, für zwei Geschäftsführer gäbe es nicht genug Arbeit. Die Stadt beharrt darauf, einen zweiten Geschäftsführer einzusetzen, verzweifelt aber bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten.

Wird es am Ende vielleicht jemand aus dem kommunalpolitischen Umfeld? Dass dies nicht die Optimalbesetzung wäre, liegt auf der Hand. Gibt es eigentlich wirklich nicht genug Arbeit für zwei? Dann sollte die Stadt die Suche einstellen, weil sonst durch politische Entscheidungen (wie damals schon) Ineffizienzen in der BELKAW Einzug halten. Dies würde die Gewinne und damit die Ausschüttung an die Stadt schmälern. Am Ende wäre wieder der Steuerzahler der Dumme.

Oder beruht die Behauptung der RheinEnergie auf der Überlegung, dass ein zweiter, von der Stadt bestimmter Geschäftsführer den Einfluss der RheinEnergie gefährden könnte? In diesem Fall würde offenbar, dass sich die RheinEnergie doch nicht am Gemeinwohl, sondern nur an den eigenen wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben nach den Presseveröffentlichungen bei der Stadtverwaltung, beim Aufsichtsrat der Belkaw und bei der Belkaw um Auskunft gebeten, ob die genannten Zahlen und Positionen korrekt sind. Eine Auskunft haben wir bislang nicht erhalten.

RheinEnergie ist kein Non-Profit-Unternehmen

Letzteres ist so abwegig nicht. Derzeit wird nämlich auch über eine übersehene Liquiditätsklemme gestritten. Bekanntlich hat die Stadt sage und schreibe 78 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Diese wollen nun bedient werden.

Aber niemandem scheint aufgefallen zu sein, dass diese Kredite bedient werden müssen, bevor die Gewinne an die Stadt ausgeschüttet werden. Bergisch Gladbach hatte also das Problem, dass es in der Zwischenzeit irgendwie Geld auftreiben muss. Für die finanziell am Abgrund stehende Kommune eine Katastrophe.

In diesem Jahr ist es den städtischen Vertretern gelungen, eine Vorab-Ausschüttung zu vereinbaren.

Die RheinEnergie beharrt aber verständlicherweise darauf, dass dies eine einmalige Sache ist. In Zukunft wird es das nicht mehr geben. Ob die gezahlte Ausschüttung reicht, um den Schuldendienst bis zu nächsten regulären Gewinnausschüttung zu decken, ist fraglich.

Aber auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die RheinEnergie doch kein Non-Profit-Unternehmen ist.

Hinweis der Redaktion: So reagiert Kämmerer Jürgen Mumdey

Überforderte Berater, größenwahnsinnige Politiker

Die Stadt hat all diese Probleme nicht gesehen. Es wird immer klarer, dass der Berater der Stadt, der damals den Deal eingefädelt hat, nicht uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Gepaart mit dem Größenwahn und der scheinbar grenzenlosen Selbstüberschätzung einiger Kommunalpolitiker hat man sich blauäugig (beinahe schon euphorisch) auf diesen Mega-Deal eingelassen, den man zu keiner Zeit wirklich überblicken konnte. Ein bisschen mehr Demut hätte den handelnden Personen sicherlich gut getan.

Bei der Konzessionsvergabe genau hinsehen

In den nächsten Wochen wird die Konzession für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme für bis zu 20 Jahre vergeben. Auch die BELKAW-Beteiligung ist auf einen solchen Zeitraum ausgerichtet (eher noch länger). Es geht hier also in hohem Maße um die Interessen der kommenden Generation.

Lesen Sie mehr: Alle Beiträge zur Belkaw

Die Jungen Liberalen fordern, dass bei der Konzessionsvergabe ganz genau hingesehen wird. Man sollte nicht die Fehler der BELKAW-Beteiligung wiederholen, gegen die nun ein Rechtsstreit anhängig ist. Wir erwarten, dass eine faire Vergabe durchgeführt wird und sich die Entscheidungsträger nicht schon im Vorfeld auf die BELKAW festlegen.

Geld für waghalsige Projekte – aber nicht für den Abenteuerspielplatz

All das erscheint umso abenteuerlicher, wenn man bedenkt, dass für die präventive Netzwerkarbeit für Kinder und Jugendliche, zu der auch der Abenteuerspielplatz in Gronau gehört, im nächsten Jahr 270.000 Euro fehlen.

Während für soziale Angebote an junge Menschen also kein Geld da ist, wird auf der anderen Seite das Geld vollmundig in waghalsige Projekte investiert. Für die Jungen Liberalen ist das eine seltsame Prioritätensetzung.

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Maximilian Cleve

ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in Bergisch Gladbach und Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Als solcher engagiert er sich für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und ein durchlässiges Bildungssystem, in dem jeder eine Chance hat. Er studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität...

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4 Kommentare

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  1. Herr Möller, ich kenn auch so ne alte Bauerweisheit;
    „Lieber die Taube in der Hand wie nen Dackel im Kühlschrank“

    Nee halt ich glaub die ging anders. Ja genau die ging so;
    Es ist liberale Grundüberzeugung dass der Staat bzw. die Öffentliche Hand nicht im Markt als Teilnehmer auftritt sondern lediglich die Spielregeln aufstellt.
    Stichwort schlanker Staat.

    Nur mal so als kleine Gedankenstütze.:-)

    Schlussendlich, nachvollziehen kann ich ihren Unmut.
    Nur sollten sie sich mit ihrer Kritik immer an den Verursacher wenden und dabei etwas Spezifizieren was Sie wann wo drückt. Kann sonst keiner was mit anfangen.
    Aber nich hingehen, die Gallier verunglimpfen, bei den Römern Unterschlupf suchen und sich hinterher beschweren wenn man auf der falschen Seite steht.

  2. Auf Basis welcher Hintergrundfakten wird sowohl von Frau Henkel als auch von Herrn Santillan die Behauptung aufgestellt, dass Hogan Lovells sowohl die Stadt bei der Ausschreibung der Konzessionen (gesicherte Aussage!) als auch einen Haupteigner – also die Bädergesellschaft – eines Bewerbers (also BELKAW) berät?

    Gesichert ist doch vielmehr nur die Aussage, dass Hogan Lovells die Bädergesellschaft bei der Auswahlentscheidung „BELKAW-Beteiligung“ vs. „Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner“ beraten hat. Ob Hogan Lovells auch direkt oder indirekt die Bewerbung der BELKAW für die Übernahme der Konzessionen im Stadtgebiet Bergisch Gladbach unterstützt (hat) ist bislang reine Mutmaßung!

  3. Ein Jung(liberaler)politiker, der glaubt, er durchschaue die Welt. So langsam wird es echt peinlich für die FDP und ich schäme mich, dass ich (zum Glück vor Jahren) jemals FDP gewählt habe. Oder ist das der verzweifelte Versuch, irgendwie als Partei zu überleben? Ich hoffe, die FDP geht unter. Niemand braucht die FDP.
    Zum Glück – und das sage ich voller Inbrunst – hat die FDP in Bergisch Gladbach nichts mehr zu sagen!!!

  4. Die LINKE Stadtverordente Catherine Henkel befürchtet einen Verfahrensfehler bei dem Ausschreibungsverfahren der Konzessionen für das städtische Stromnetz in Bergisch Gladbach. Die Anwaltssozietät Hogan Lovells berät dabei sowohl die Stadt Bergisch Gladbach als auch einen der Haupteigner eines Bewerbers um die Konzession. Dabei könnte eine Interessenskollision entstanden sein, welche zu einem treuren Rechtsstreit mit den unterlegenen Anbietern führen könnte.

    Siehe die Kritik und Anfrage im Wortlaut hier:
    http://catherine-henkel.de/2014/09/10/zweifel-am-neutralen-konzessionsverfahren/