Klaus Waldschmidt (SPD) argumentiert mit Jörg Krell (FDP)

Lokalpolitik ist kein Vergnügen, da sind sich diejenigen einig, die schon länger im Bergisch Gladbacher Stadtrat aktiv sind.

Ob er mit Blick auf die große Koalition Freude oder gar Glück empfinde, sei für ihn „keine angemessene Frage“, kontert SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Die Etatkonsolidierung werde kein leichter Weg, stimmt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring zu. Die bisherigen Haushaltsplanungen seien für die Katz gewesen, jetzt werde es Ernst, sagt Peter Baeumle-Courth, Ex-Spitzenkandidat der Grünen.

Nur Jörg Krell, neuer Fraktionschef der FDP, freut sich offen: auf die Oppositionsrolle der Liberalen, die er „laut und konstruktiv“ wahrnehmen wolle.

Die nächste Kommunalwahl steht erst in sechs Jahren an, CDU und SPD haben sich auf eine große Koalition verständigt und können mit ihrer haushohen Mehrheit im Rat beliebig die Weichen für das nächste Jahrzehnt stellen. Genug Anlass also, am politischen Stammtisch des Bürgerportals abzuklopfen, wohin die Reise geht.

Zwei Megathemen prägen Bergisch Gladbach Zukunft

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring mit CDU-Ratsmitglied Claudia Casper

Schnell wird klar, dass sich die Vertreter der „Altparteien“ in der Sache ziemlich einig sind. Jetzt müssen die richtigen Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die Bergisch Gladbachs Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus bestimmen werden.

Dabei geht es vor allem um zwei Megathemen: den neuen Flächennutzungsplan und eine Sanierung des überschuldeten Stadthaushaltes.

Der alte Flächennutzungsplan, darauf weist Lennart Höring noch einmal hin, ist nicht nur 40 Jahre alt, sondern mit seinen inzwischen 178 Änderungen ein fürchterliches Stückwerk. Ein neuer Plan muss her – und mit viel Weitsicht beantworten, wo in Bergisch Gladbach in Zukunft gearbeitet und wo gewohnt wird. Die schwierige Verkehrslage eingeschlossen.

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Genauso fundamental ist das Schuldenproblem. Bergisch Gladbach besitzt zwar ein gültiges Haushaltssicherungskonzept. Darin ist festgeschrieben, wie die Stadt in den nächsten Jahren Schritt für Schritt ihr Defizit verringern und im Jahr 2022 ohne neue Schulden auskommen soll. Von einem Schuldenabbau ist dabei gar nicht die Rede. Aber allen Lokalpolitikern und vielen lokalpolitischen Bürgern ist klar, dass dieses Haushaltssicherungskonzept vor allem eine Luftbuchung ist.

Am Beispiel der Gewerbesteuern zeigt Martin Wiegelmann, zahlenkundiger Bürger, wie sehr Kämmerer und Bürgermeister die Lage schön gerechnet hätten. Das war nötig, um die strengen gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und wenigstens etwas Handlungsspielraum zurück zu gewinnen. Aber eben nicht nachhaltig – nach zwei guten Jahren gehen die Gewerbesteuereinnahmen gerade wieder in den Keller.

Tatsächlich sah der Haushaltsansatz 2014 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 37,9 Millionen Euro vor, für 2015 wurde 39,1 Millionen angesetzt. Inzwischen hält die Kämmerei im laufenden Jahr aber nur noch 35 Millionen für realistisch, diese Zahl soll wohl auch im Etat 2015 genannt werden.

„Gleich die Bürgersteige hochklappen“

Patrick Graf (Die Partei) mit Peter Baeumle-Courth (Grüne) und Jörg Krell (FDP)

Im Ziel, die Schulden abzubauen, sind sich die rund 20 Politiker und Bürger am Stammtisch weitgehend einig, „sonst geht uns die Entscheidungsfreiheit völlig verloren“ (Baeumle-Courth). Und es sind ausgerechnet die Bürger, die von den Ratsmitgliedern jetzt verlangen, auch der eigenen Klientel auf die Füße zu treten und ernsthaft zu sparen. Aber wo?

Wenn es konkret wird („Zuschuss Bürgerhaus Bergischer Löwe kürzen“ versus „Villa Zanders schließen“, wird es sofort kontrovers. Er wolle nicht nach Köln fahren müssen, um mal ins Theater zu gehen, fordert SPD-Mann Waldschmidt.

Und wenn man die Villa dicht macht, könne man doch gleich die Bürgersteige hochklappen, sekundiert CDU-Vertreter Höring. Wie man bei der Verwaltung noch großartig Personal einsparen könne, könne er nicht sehen, sagt der Grüne Baeumle-Courth.

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Wo es abstrakter bleibt, herrscht schon eher Einigkeit. Jörg Krell, der Angreifer an der Außenseite, fordert Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, eine Stärkung der Wirtschaftsförderung, bessere Rahmenbedingungen, mehr Gewerbegebiete und eine Kooperationen der benachbarten Kommunen. Dafür bekommt er breite Zustimmung. Auch Baeumle-Courth stellt sich neuen Gewerbeflächen nicht entgegen, verlangt nur eine langfristige und nachvollziehbare Planung.

Parteibasis: Olaf K. Marx (SPD, links) und Udo Kellmann (CDU, rechts) mit Claudia Casper, Martin Wiegelmann, Lennart Höring.

Aber gerade auf der Bürgerbank gibt es  erhebliche Zweifel, ob das reichen wird, Bergisch Gladbach wieder in die schwarzen Zahlen zu führen. Geschweige denn, die Schulden irgendwann auch einmal abzubauen. Der Gesamtschuldenstand derzeit: rund 300 Millionen Euro.

Tabuthema Steuererhöhung ist kein Tabu mehr

Ein Zweifel, denn offenbar auch die Ratsmitglieder hegen. Und erkennen lassen, dass das Tabuthema „Steuererhöhung“ für sie kein Tabu mehr ist – und auch in den jetzt anlaufenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine Rolle spielt.

Ziel sei ein Haushaltssicherungskonzept, so Waldschmidt, das „über drei Jahre hinweg Bestand hat und nicht ständig nachjustiert werden muss”. Das führe zu schweren Entscheidungen, die aus Sicht der SPD aber sozialverträglich sein müssten – und die man den Bürgern wird vermitteln müssen. Im Klartext: Steuererhöhungen.

Der Koalitionsvertrag, sagt CDU-Fraktionsführer Höring, müsse eine vernünftige Lösung bieten, keine Utopie. „Und da wird auch eine Prüfung der Einnahmeseite drin stehen müssen; das trägt auch Bürgermeister Urbach mit.“

Was das heißt, lässt sich derzeit in Kürten besichtigen. Dort soll 2016 sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer erhöht werden. In beiden Steuerarten ist Kürten bereits jetzt die teuerste Kommune in RheinBerg; Bergisch Gladbach folgt knapp dahinter (Übersicht der Hebesätze im Kammerbezirk Köln zum Download).

Steuererhöhungen liegen offenbar im Trend: 68 Prozent der NRW-Kommunen planen laut einer Umfrage von Ernst & Young, spätestens 2015 Steuern und Gebühren zu erhöhen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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