Herrliche Zeiten, trübe Finanzen

Was an der Spree reglos gedeiht, blüht jetzt auch (an) der Strunde: GroKo-Zeit hier in GL! Die beiden größten schreiten Seit´ an Seit´ und führen die Stadt endlich herrlichen Zeiten entgegen

– Jedenfalls dem Programmpapier nach zu urteilen, das jetzt und just zum Beginn der Haushaltsberatungen vorliegt. Und angelegentlich dessen sind die beiden frisch Vermählten offenbar entschlossen, sich weder von Realitäten irritieren zu lassen, noch übereinander zu stolpern.

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„Seht, von der GroKo komm´ ich her und muss Euch sagen: Es weihnachtet sehr!

Tja, wie stiftet man am besten eine solch metawirklich einende Harmonie? Richtig: Mit Geschenken oder wenigstens dem Versprechen kommender solcher. Aller Abgründe wie Untiefen des Haushalts zum Trotz sowie unbeschadet der eher trübe weiteren Aussichten, könnte das Motto der einträchtigen Regierungserklärung knapp zwei Monate vor Heiligabend denn auch lauten:

“Seht, von der GroKo komm´ ich her und muss Euch sagen: Es weihnachtet sehr!“

Und das schon jetzt. Allerdings und immerhin unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, vielleicht gibt´s viel, viel weniger. Oder auch nix. Aber, im Fall der Fälle: Gewollt haben wir, wenn wir nur gekonnt hätten … Nur, hätte man nicht vorher wissen sollen, dass man so eben nicht und schon gar nicht alles können würde?

Vorweihnachtliches Wünsch´ Dir ´was

Denn eben besagter Haushalt 2015, an dessen schmerzlich ragenden Kanten sich jede noch so gut gemeinte Phantasie bereits gegenwärtig hart stoßen muss, von einer ebenfalls wohl eher elegischen Zukunft der Folgehaushalte noch zu schweigen

– Eben dieser kumulierte Haushaltsschreck dürfte die gleich zu Beginn im großkoalitionären Programmpapier vermerkte und sämtliche städtischen Sorgen wie Sehnsüchte wohltuend behebende bzw. erfüllende Prioritätenliste ebenso schnell wie dauerhaft unter weiteren und ganz entschieden selektiven Priorisierungsdruck setzen.

Und das heißt nichts anderes als: Wer wird schließlich Wo, Wann, mit Welcher Begründung bzw. dem Verweis auf Wessen Schuld „Nein“ sagen (müssen)?

Zwar sehen wir im geduldigen GroKo-Papier die gelobte Stadt, allein …

Denn trotz voranstehend bekundeter Absicht strikter Haushaltskonsolidierung (vom Schuldenstand selbst gar nicht erst zu reden), gibt es eine stolz kumulierte Prioritätenliste für notwendig erachteter, bekennend gewollter und vorab innig begrüßter Investitionen in

  • sämtliche Schulstandorte (hier v.a. jenes umfassende Sanierungsprojekt),
  • das Netz zu erhaltender und weiter auszubauender Kitas,
  • die ebenso uneingeschränkt zu erhaltende und weiter auszubauende Kinder- und Jugendsozialarbeit,
  • alle bestehenden städtischen Kultureinrichtungen natürlich,
  • den kompletten städtischen Sport (mit ausdrücklichem Blick auch auf die sportiven Nassflächen) selbstverständlich,
  • nicht zu vergessen den lapidar gefassten Riesenbatzen „Verkehrsinfrastruktur“
  • und last but not least gleich hinterher auch die städtische „Gebäudeinfrastruktur“ …

Gewiss, wir sehen und ersehnen sie, die gelobte Stadt, allein wir werden sie wohl so ohne Weiteres kaum finanzieren können …

Der Mühlstein am Hals aller wohlfeilen Absichten und Wünsche

Der ausdrückliche „Finanzierungsvorbehalt“ auf Seite 2, gleich nach der Prioritätenliste auf Seite 1, er macht denn auch entsprechend unausdrücklich klar:

Ohne opulenten Geldsegen eines in GL verliebten Mäzens, ohne sonst explosions- und turboartig vermehrte Einnahmen oder umgekehrt den ebenso wundersamen wie unwahrscheinlichen Schnell-Wegfall irgendeiner (am besten mehrerer) größeren/r und lästigen/r Kostenlast(en) wird´s mehr als eng, auch nur das bisherige Programm weiter zu fahren.

Das Haushaltssicherungs-Konzept (HSK) bzw. die bestehend und wohl weiter erwartbar prekäre finanzielle Lage GL´s ist der unübersehbare Mühlstein am Hals aller wenn nun auch höchst großkoalitionär noch einmal machtvoll orchestrierten Absichten und Wünsche. Die damit allesamt in grundsätzlicher Frage stehen und deren eher begrenzte Auswahl und v.a. auch Rangfolge ungeklärt bleibt.

Wer die Kröten schließlich schluckt

Ein Satz aus Georg Watzlaweks aufschlussreichem Bericht über den Ehevertrag der beiden glücklich Vermählten sollte uns Bürger dabei aufhorchen lassen: „Niemand habe Kröten schlucken müssen …“

„Niemand“, das heißt hier vor allem: Keiner der beiden Koalitionäre. Da nun aber schon der Haushalt selbst mit Kröten reich gesegnet ist, fragt sich, wem der schließlich gallige Gang ans bufonidae Buffet dann vorbehalten ist …

Wäre es nicht besser gewesen, allen und gleich zu Beginn den unverstellten Blick auf den Krötenpfuhl zu weisen und dabei die Parole auszugeben: Da müssen wir erst durch! Denn von kommunalpolitisch erfahrenen Haushaltern lässt sich etwa hören, dass GL von Glück sagen kann, wenn es unter den herrschenden wie absehbaren Bedingungen jetzt wenigstens das lange schwebende Projekt der Schulsanierung zu stemmen bekommt.

Aber wer sagt das dann allen ob der repräsentativ prangenden Prioritätenliste blendend Enttäuschten?

Besser GroKo als Mikado – Schlimmer: GroKo-Mikado

Sicher, eine GroKo kann sinnvoll sein, wenn das  Wasser auf Bordhöhe leckt, wenn Sturm weht, Orkan droht und schwerer Wellengang angesagt ist; wenn´s darum geht, das Boot (oder eben den Kutter) vor dem Kentern zu bewahren. Je kleiner der öffentliche finanzielle Spielraum, desto höher die Anforderungen an Politik und Verwaltung, die dann umso leichter handeln können, je größer die politische Einigkeit ist

– Am besten möglicherweise in einer Großen Koalition. Und die ist nun in GL überwältigend groß: Bei gut gestimmter Einigkeit: 42 zu 21 Stimmen! Aber kommt nun das klassische GroKo-Mikado: Wer als erster unangenehme Wahrheiten klar ausspricht oder gar Blut, Schweiß und Tränen androht, hat verloren?

Bescherung für alle oder schöne Bescherung?

Da wird Opposition ebenso zum Ornament wie der Gestaltungsprimat der GroKo zur Pflicht. Denn das ist, rein politisch betrachtet, die andere Seite der Medaille: Keine lästige, unwillige, gar destruktive Opposition kann die GroKo von Gutem bis gut Gemeintem abhalten. Besser noch, angemessener und dringlicher: Von Ehrlichkeit und Konsequenz.

Realistische Chance oder illusionäre Trance? – Das ist jetzt die Frage. Die Schwarzen sind mit sich und der Welt zufrieden, sie regieren weiter, wie es sich hier gehört; die Hellroten freuen sich wie die Kinder, sie dürfen mitmachen, sind jetzt auch Regierungspartei. Schön. Und nu´? Bescherung für alle oder schöne Bescherung?

Große Koalition der großen Illusion?

Dem verlockenden Entwurf einer kommend idealen Stadt mit allerlei noch zu entwickelnden Konzepten, zu realisierenden Projekten, zu bildenden Pakten, mit viel Sollen und Wollen in Richtung Zukunft – Steht all dem auch eine tragend reale Finanzierung gegenüber? Wenigstens Ideen oder eben Konzepte, Projekte, Pakte zu und auf neuen Wegen der Finanzierung? Und ich bin perplex, gerade diese Frage selber stellen zu müssen. Denn sie wird weder gestellt und demzufolge auch nicht beantwortet.

Und ausgerechnet ich! Mit meinem eingestanden eher vorvorgestrigen Politiknaturell einer sanft monarchisch geprägten Edeldemokratie preußischer Provenienz, geht mir die permanente Ökonomisierung des Politischen oder auch die Fetischisierung des „Haushalts“, gehen mir die schwarzen und sonstigen Nullen als höchster Zweck politischen Handelns, gehen mir all die menschenfern verselbständigten Zwänge eines im Ganzen längst irrwitzig gewordenen Finanz- wie Finanzierungssystems ganz gewaltig auf den hier Unaussprechlichen.

Rechnungsadresse noch offen

Und ja, „meine Stadt“, sie ist oder wäre, keine Frage, ein Gesamkunstwerk! Eine diskret funktionell, dabei stilistisch klassisch, naturbezogen und nach modernsten Erkenntnissen ebenso intelligent wie ästhetisch durchgestaltete Bauten- und Park-, Lebens- und Arbeits-, Bildungs- und Kulturlandschaft (letzteres im doppelten Sinne) allerersten Ranges. Nur sagen mir boden- wie zahlenfeste Realdenker und –politiker: „Junge, jetzt kommt´s erst ´mal darauf an, dass wir in GL bei dem Schuldenstand nicht absaufen!“

Und gerade die GroKo, sie müsse uns eben jetzt in gemeinsamer Motivation entschlossen durch ein finsteres Tal der Tränen führen, statt auf die allzu luftig leuchtenden Höhen der Illusionen, von denen dann abzustürzen nur desto bitterer wird. Denn zugestellt wird die Rechnung immer. Jedenfalls solange das Gesamtsystem nicht kollabiert.

Noch ein Stück weiter denken …

„Bergisch Gladbach weiter denken“ – Das ist gut und notwendig. Aber Bergisch Gladbach muss wohl oder übel auch weiter finanziert werden, gerade wenn es weiter gedacht werden soll. Und hier darf man weiter gespannt sein, welche noch geheim gebliebenen Wege die GroKo da in petto hat bzw. wann wohl die Meldung kommt: „Eisberg voraus!“ Und merke: Dessen größerer Teil wartet immer unterhalb der Wasserlinie …

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H-G. Ullmann

ist gebührend ratloser Bürger, gelegentlicher Zaungast am Spielfeldrand, findet interessante Gespräche ohne Scheuklappen inspirierend und bewahrt sich den Reiz (manchmal auch fassungslosen) Staunens als Mittel geistiger Ausgeglichenheit.

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