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3 Kommentare

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  1. In der Presse ist zu lesen, die FDP ja ja nun doch dem vertrag zu gestimmt! – Dazu eine erläuternde Klarstellung:
    Wie der Fraktionsvorsitzende Jörg Krell bereits im Rat erklärte, ist dies mitnichten ein “nun doch”. Die FDP hat nie gesagt, dass sie eine Konzessionierung an die BELKAW ablehnt. Diese ist die Konsequenz aus der Übernahme von 49,9 % der Anteile an der BELKAW durch die Stadt. Daraus hat sich ergeben, dass es keine anderen Bieter gab. Da die Konzessionsverträge mit der BELKAW sauber verhandelt worden sind und das Ergebnis unter der gegebenen Randbedingung (Anteilseigner) gut ist, ist die logische Konsequenz, den Verträgen zuzustimmen. Es gibt auch keine Alternative ausser der Einstellung der Energieversorgung in der Stadt. Eine Ablehnung wäre sinnlose Frontalopposition – und das ist nicht der Stil der FDP!

  2. Sehr geehrter Herr „Fasser“, sind Sie eigentlich der offizielle Sprecher oder Belkaw oder der RheinEnergie? Nachdem die Geschichte jetzt durch ist, sollten Sie Ihre Identität lüften.
    Zur Sache: wir haben nicht geschrieben, dass die Belkaw für den Neuabschluss sieben Millionen gezahlt hat, sondern dass Sie in Zukunft diese Gebühr für die Konzessionen (für die Nutzungsrechte) zahlen wird. Dass alles anderes nicht legal wäre, weiß in Bergisch Gladbach allerdings jedes Kind. Aber vielleicht sind Sie hier gar nicht zuhause?

  3. Hinweis: Die Aussage, dass die BELKAW 7 Mio. € für den Neuabschluss der Konzessionen mit der Stadt Bergisch Gladbach zahlt, ist falsch weil sie den Eindruck erweckt, dass die Konzessionen quasi von der Stadt an die BELKAW “verkauft” worden sind.

    Ein solcher Verkauf von Konzessionen ist allerdings rechtlich nicht zulässig!

    Vielmehr erhält die Stadt von der BELKAW für die Laufzeit der Konzessionsverträge eine sogenannte Konzessionsabgabe (die im Übrigen auch jedes anderes Energieversorgungsunternehmen in gleicher Höhe an die Stadt zahlen würde).