Wer im Stadtrat (nicht) ans Rednerpult darf

Lutz Urbach bringt den Etat für 2015 im Stadtrat ein. Am Rednerpult

Die Haushaltsaussprache gehört zu den Sternstunden des Parlamentarismus – im Bundestag genauso wie im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Hier erläutern im Herbst zunächst Bürgermeister und Kämmerer in ihren Haushaltsreden, wie sich die lokale Politik in Einnahmen, Ausgaben und Schulden niederschlägt. Später im Winter ergreifen die Fraktionsvorsitzenden das Wort, erläutern mehr oder weniger lustvoll und eloquent, warum sie das für richtig oder für falsch halten. Dann wird abgestimmt.

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Diese Tradition wurde im Dezember 2014 in Frage gestellt. Frank Samirae, für die Bürgerpartei GL gerade in den Stadtrat gewählt, drängte ans Pult. Doch das wurde ihm von Bürgermeister Lutz Urbach verwehrt, der Einzelkämpfer ohne Fraktionsstatus durfte seine Stellungnahme nur von seinem Platz in der hintersten Reihe des Bensberger Ratssaals zu Gehör bringen.

Der neu gewählte Stadtrat im Herbst 2014

Diese Zurückweisung hat nun ein Nachspiel. Zunächst beschwerte sich Samirae beim Landrat, dem kommunalen Aufseher. Der Landrat forderte eine Stellungnahme ein, Urbach begründet die Aktion wie folgt:

Die Ungleichbehandlung sei nach Einschätzung der Stadt Bergisch Gladbach rechtmäßig, da den Fraktionen eine Meinungsbündelungsfunktion obliege und die Ratsmitglieder, die Vorsitzende einer Fraktion sind, die Meinungen der der Fraktion angehörenden Ratsmitglieder zum Haushaltsentwurf gebündelt vortragen und das Beschwerde führende Ratsmitglied keinen Fraktionsvorsitz innehabe.

Doch damit kam Urbach nicht durch. Landrat Hermann-Josef Tebroke konsultierte die Bezirksregierung und entschied, dass eine Bevorzugung der Fraktionschefs nur möglich sei, wenn das in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehen ist. Wenn nicht, dürfe jeder ans Pult. Der gesamte Vorgang ist in dieser Beschlussvorlage für den Hauptausschuss dokumentiert: Download.

Inzwischen hat der Ältestenrat getagt und empfohlen, eine entsprechende (hier gefettete) Passage in die Redeordnung einzufügen:

Ein Ratsmitglied, das das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Ratsmitglieder gleichzeitig, so bestimmt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Wortbeiträge der Ratsmitglieder erfolgen nach Worterteilung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister von deren Sitzplätzen im Sitzungsbereich des Sitzungssaales aus. Die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach können ihre Wortbeiträge zum Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Bergisch Gladbach („Haushaltsreden“) von einem hierfür bereitgestellten Rednerinnen-/Rednerpult aus halten.

Nun berät der Hauptausschuss in der Frage. Dass die großen Fraktionen im Rat dem Vorschlag des Ältestenrates folgen ist klar. Aber vielleicht gibt es ja noch eine kleine Debatte. Nicht am Rednerpult, sondern in den Sitzreihen des Stadtrates.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 17 Uhr, Rathaus Bensberg.

Dann geht es auch um ein paar handfeste Themen. So will Bürgermeister Lutz Urbach (gegen den Widerstand der SPD) die Verwaltungsspitze umbauen; zwei Plätze sollen nach den Partnerstädten Beit Jala und Ganey Tikva benannt werden, um Elternbeiträge und Pauschalen für den Offenen Ganztag. Und einiges mehr. Hier finden Sie die komplette Tagesordnung.