Was ist nur los in der Bergisch Gladbacher Politik? Während sich Bürgermeister Lutz Urbach mit einer positiven Bilanz (Haushalt durch, Marktgalerie durch, Stadtwerke fast durch) auf die Wiederwahl im Mai 2014 einstellt macht sich bei den Fraktionschef der Frust breit.

Und zwar nicht nur in der Opposition, wo Linken-Fraktionschef Tomas M. Santillan das schwierige und brotlose Spiel der Kommunalpolitik beklagt und über einen Rückzug in die außerparlamentarische Opposition nachdenkt. (Santillans Etat-Rede im Wortlaut)

SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt versucht es immerhin noch mit einer kämpferischen Rede, in der er sich jedoch mehr an Urbachs „Günstlingswirtschaft“ abarbeitet als an den Defizite des vorgelegten Etats.

Aber auch in der CDU, die mit Hilfe der FDP und manchmal der Grünen in den vergangenen vier Jahren die Geschicke der Stadt gestaltet hat, wächst der Zweifel an der eigenen Gestaltungsmacht. Auch CDU-Vizefraktionschef Felix Nagelschmidt verlässt (aus privaten/beruflichen Gründen) den Rat, der ja am 25. Mai 2014 neu gewählt wird.

Peter Mömkes am Dienstag im Stadtrat. Foto: L. Höring

Wie wenig Spielraum selbst die CDU sieht, machte ausgerechnet Fraktionschef Peter Mömkes in seiner Haushaltsrede am Dienstagabend klar, die er radikal verkürzte.

Die Begründung dafür reichte Mömkes jetzt in einem Gespräch mit Matthias Niewels vom Kölner Stadt-Anzeiger nach (hier die Online-Version, die allerdings wichtige Passagen der gedruckten Ausgabe (immer noch) auslässt). Wir dokumentieren die Aussagen des CDU-Fraktionschef:

  • eine ausführliche Haushaltsrede sei nicht angemessen, in den Ausschüssen sei schon alles gesagt worden, die Entscheidungen längst gefallen
  • das Haushaltssicherungskonzept schreibe die wichtigsten Punkte ohnehin fort, größere Änderungen seien da ohnehin nicht möglich
  • 90 Prozent der städtischen Ausgaben seien durch gesetzliche Vorgaben geregelt, da könnten die Lokalpolitiker bei einem 240-Millionen-Euro-Haushalt nur um einige tausend Euro streiten
  • Haushaltspolitik sei daher „mehr ein Schaukampf und hat mit echten Gestaltungsspielräumen nichts zu tun“
  • man  müsse debattieren, ob Haushaltsreden generell nicht besser abgeschafft gehören

Ausgerechnet das Haushaltsrecht, das Königsrecht eines jeden gewählten Parlamentes und damit die wichtigste Möglichkeit der gewählten Volksvertreter, die Verwaltung zu kontrollieren, funktioniert nicht mehr? Eine offene Debatte darüber gehöre abgeschafft?

Es stimmt ja. Das Haushalts(not)recht ist so kompliziert, der Etatentwurf derartig komplex, die Zahlen der Verwaltung so unvollständig und verwirrend, dass eine ordentliche Prüfung und Abstimmung kaum möglich erscheint. Aber dann wäre es ja wohl der richtige Weg gewesen, sich mehr Zeit zu nehmen, die Verwaltung zu klaren Vorlagen zu zwischen – und die Verabschiedung des Etats erst einmal zu vertagen, wie die Grünen das ja auch (erfolglos) vorgeschlagen hatten.

Statt dessen den Etat zu kritisieren und dann doch zuzustimmen (wie die FDP es getan hat) oder den Etat abzunicken und die Debatte für überflüssig zu erklären, ist auf jeden Fall keine Lösung. Sondern eine Katastrophe für jeden Demokraten.

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Die letzten Worte hier gehören jedoch Fabian Schütz, einer der wenigen verbliebenen Streitern der Kiditiative im Stadtrat. Sein Fraktionskollege Alexander Voßler hatte gerade seine eigenen Schlüsse an der mangelnden Durchschlagskraft der Opposition gezogen – und war zur CDU übergetreten.

Immer nur Schulterzucken, es ist zum Lachen, sie sagen, es ist halt nichts zu machen 

Schütz hingegen räumte in seiner Haushaltsrede ein, dass „schon alles gesagt wurde“. Aber eben nicht von ihm. Also sagte er es noch einmal. Aber, damit ihm überhaupt jemand zuhört, in Versform, frei nach Fontane. Wir dokumentieren sein Haushaltsgedicht:

Aus dem kleinen Gallier-dorfe,
spricht Troubadix mit Barden-harfe:
Waren´s Germanen, waren´s Teutonen?

Strundeabwärts saßen Eburonen.
Die führten ein gar lustiges Leben,
bis eines Tags die Römer kamen,
den Ernst des Lebens ihnen zu geben,
mit Verwaltung und Steuereinnahmen.

Doch Zahlen über Zahlen bloß
scheinen mir tot und charakterlos.
Drum mit ein paar Reimen-streichen,
will ich Euer Herz erweichen
und auch Euern Geist erreichen,
wie zuvor, doch ohne gleichen.

Die Menschen lassen vieles gelten.
Vor allem lieben sie dich stumm;
Doch willst du klagen, willst du schelten-
Aber das, man kümmert sich nicht drum.

Ich blick zurück, das Jahr war gesegnet,
wem bin ich nicht alles begegnet.
Machthabern aller Arten und Grade,
aus Rat , Verwaltung und Prinzengarde.
Von Brötchentaste bis Fischbarriere,
es denkt jeder an die eigene Karriere.

Doch ich meide den Markt und meide den Schwarm,
andre sind reich, doch ich bin nicht arm.
Andre regierten und regieren noch,
ich stand unten und ging nicht durchs Joch.

Millionen für Kanalkathedralen,
die Bürger zahlen gern, ohne Qualen.
Immer nur Schulterzucken, es ist zum Lachen,
sie sagen, es ist halt nichts zu machen.

Was kostet die Welt,
so fragen die Banken.
Des Kleinsparers Geld,
wer will denn da zanken.
Mehr Kredite für die Administration,
bezahlt wird am Schluss, durch die Inflation.

Wem jeder Sprung, auch der Kühnste, geglückt,
der fühlt sich dem Gesetze entrückt,
er ist heraus aus dem Alltagstrott,
Fliegen will er, er ist ein Gott.

Was soll diese Qual?
Lautet so das neue Ideal:
Vorwärts mit den Ellenbogen,
Quäl dich nicht mit wohlerzogen,
und zeig jedem jeden Falles:
du bist nichts und ich bin alles.

Mache immer nur, was dir gefällt,
sieh herab auf diese Welt.
Mache immer fette Beute,
meide sorgsam arme Leute.
Werde kein gelehrter Meister,
Wissenschaft ist zäher Kleister.

Geld ist Glück und Kunst ist Kram,
Lass die Milch und nimm den Rahm.
Alles entlehnt und ausgeborgt,
Groß und Kleine haben ausgesorgt.

Alltags mit den Offiziellen,
weiß man sich immer gut zu stellen.
Eigentlich ist mir alles gleich,
der eine wird arm, der andere reich.

Und auf die Frage aller Fragen,
kann ich auch die Antwort sagen:
Heute ist nicht alle Tage,
wir kommen wieder, keine Frage.

Fragt Ihr mich nach meiner Quelle,
nenn ich Euch an dieser Stelle,
Namensvetter und Kollegen,
Theodor Fontane wegen

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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10 Kommentare

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  1. Zorn und Empörung sind die kreativen Kräfte, die mich antreiben; ich bin ein leidenschaftlicher Widerstandskämpfer und renitenter Moralist, der eingesehen hat, dass Vernunft ohne Moral am Ende wertlos ist.

  2. Schwarz-Gelb – wenn die Reanimation funktioniert …
    Schwarz-Grün – der Vorvertrag scheint sicherheitshalber schon in der Schublade …
    Schwarz-Rot – für alle Fälle (vom Bund lernen, heißt siegen lernen, auch über Bande) …

    Opposition? – “Ist Mist”, und kann zwecks Haushaltsentlastung gleich eingespart werden …

    Stadtrat? – Vielleicht bloß noch für feierliche Anlässe …

    Kommunalwahlen? – Wenn man auch hier die Kosten bedenkt …

    Wahltag 25. Mai? – Der Wähler kann sich frei nehmen, vielleicht ist auch das Wetter schön …

    Oder gibt es irgendwo noch Regung und Bewegung?
    Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben …

  3. So “klein” sind wir “kleinen Männer (und Frauen)” gar nicht,
    denn unsere “kleinen” Stimmen entscheiden in der großen Summe,
    wer schließlich ans Ruder darf.
    Am Wahltag haben wir die freie Wahl, und keine Wahl ist gesetzt,
    bevor die vielen “kleinen” Stimmen ausgezählt sind.
    Was die kommenden Kommunalwahlen angeht: Geht mir ähnlich wie Ihnen.
    Demokratie bleibt lebendig, gesund, kreativ nicht zuletzt durch den Wechsel,
    ab und zu muss halt durchgelüftet werden, sonst erstickt alles irgendwann im “Mief”
    – wobei die “Geruchsintensität”, je nach Privilegien, eben unterschiedlich ausfällt.
    Ich hoffe, dass sich in BGL in der Hinsicht, sprich “Durchlüften”, noch ´was tut,
    und die Wahl nicht so langweilig wird, wie es gegenwärtig noch aussieht.
    Der Rest, wie gesagt, liegt dann an uns Wählern.

  4. Diese frohe Botschaft höre ich gerne. Doch wo sind sie? wo sind die “Charakterköpfe”?
    Mit ein paar kleinen, wohl harmlosen Ausnahmen abgesehen, maggeln die Grossen da oben, also: DIE DA OBEN! doch weiter wie immer. ….man kennt sich man hilft sich…. hier ne Genehmigung, da ein kleiner Auftrag…dann ein paar Spenden für gemeinsame Vereine und Hobbys. Wo ist denn etwas was man als “kleiner mann” wählen kann….???

  5. Lieber Herr Baeumle-Courth (p.t.),

    meine Ahnung von Lokalpolitik reicht nicht ein Achtel so weit als Ihre praktische Erfahrung, aber dass es dabei eher bodennah-prosaisch als visionäre-poetisch zugeht, ist mir schon klar.

    Gerade deshalb hat mir Ihr “Dennoch” gefallen:

    ZItat: “Dennoch: Aufgabe des Rates ist es für das Wohl der Stadt zu arbeiten, wenn nötig auch zu kämpfen. Und oftmals sind Themen im Kern über- bzw. unparteilich, so dass fraktionsübergreifend Lösungen gesucht (und manchmal auch gefunden) werden
    können.”

    Respekt für jeden, der sich das mit Geduld, Ausdauer und eben auch einer Art trotzigem Idealismus antut. Denn Letzterer ist und bleibt es, der verhindern kann, dass die ganze Chose irgendwann in bloß noch resignierter, zynischer oder eigenvorteiliger “Sachzwang”-Verwaltung bis -vollstreckung mündet.

    Und vielleicht ist es ab und an gut für die Spannkraft der demokratischen Muskulatur, wenn sich neue Kräfte und/oder Konstellationen auf das (stadt)parlamentarische Parkett wagen bzw. auf selbem sich zusammenfinden und eine schon m.o.w. fest “gebucht” scheinende Wahl eben doch Überraschungen bereithält.

    In dem Sinne kann ich auch Herrn Schröters zustimmen:

    Zitat: “… wir brauchen viel mehr streitbare Charakterköpfe auf jeder Ebene der Politik. Harmonie und Kompromisse hat es mittlerweile bis zur Unerträglichkeit.”

    Wobei es die “Charakterköpfe” wohl nicht immer leicht haben und der ein und andere dann schon ´mal aus den einschlägig persönlichen, beruflichen, familiären etc. – jedenfalls verständlichen – Gründen irgendwann die Segel streicht.

    Was Bergisch Gladbach betrifft: Nun, im Mai des unmittelbar bevorstehenden Jahres sind Kommunalwahlen. Und Wahlen sollten in einer lebendigen Demokratie immer die Chance auf (im Bewusstsein der Übertreibung) “unbegrenzte Möglichkeiten” eröffnen. Wie unbegrenzt oder begrenzt, das liegt dann eben auch an uns Wählenden …

  6. Naja das Problem der Direktsitze in allen Wahlkreisen für die CDU scheint mir eher ein Hausgemachtes der anderen Parteien.
    Die Gesprächsbereitschaft die sie so sehr Wünschen Herr Baeumle-Courth, diese Gesprächsbereitschaft hat die CDU nahezu perfektioniert um alles und jeden Totreden zu lassen bevor sie dem ganzen ihren Stempel aufdrückt.
    Das Spiel der CDU auf Bundes und Landesebene ist nämlich immer dasselbe. Man sucht auf Seiten der CDU solang nach Kompromissen bis einer gefunden wurde mit dem die CDU am besten leben kann.
    Und weil alle anderen Parteien verzweifelt nach des Wählers stimme gieren ist man unbedingt bemüht immer und in jeder Frage einen Kompromiss zu finden auch wenn der Kompromiss das eigen Profil ad absurdum führt.

    “Zeig mir einen Punk an dem ich sicher stehe und ich werde die Welt aus ihren Angeln heben.” *Archimedes*

    Nein ich glaub nicht, ich glaub nicht dass wir noch mehr davon brauchen. Noch mehr von Harmonie die verblödet. Ein noch mehr an Faulen Kompromisse die niemandem schaden, keinem weh tun aber eben auch keinem einzigen Bürger nutzen.
    Die Politische Auseinandersetzung und der Politische Disput sind nie Persönlich gemeint es geht immer nur um die Sache. Von daher sollte viel mehr zu Lasten der Harmonie Tacheles geredet und angegriffen werden um seinen Standpunkt durchzusetzen und nicht von vorn herein nach irgendwelchen Kompromissen gesucht.
    Eine Partei hat ein Programm, ein Profil, einen Charakter, das sie zu zeigen und zu vertreten hat. Wenn sich aber jeder Partei verhält wie ein Halm im Wind ist es schon mehr als befremdlich sich hinter hinzustellen und den Wähler für seinen Verdruss am Wahlabend zu kritisieren.

    Ich find wir brauchen viel mehr streitbare Charakterköpfe auf jeder Ebene der Politik. Harmonie und Kompromisse hat es mittlerweile bis zur Unerträglichkeit.
    Die Wahlbeteiligungen stellen das eindrucksvoll unter Beweis.

  7. Lieber Erwin Lindemann,

    auch ich bin gespannt, ob sich im Mai 2014 etwas tun wird. Oder ob wir wieder einen “großen” Stadtrat mit vielen Überhangmandaten bekommen werden, weil in nahezu jedem Wahlbezirk die CDU den Direktsitz erhält.

    Inhaltlich muss ich – leider – aus meiner Erfahrung im Stadtrat anmerken, dass die Ratsmitglieder in der Tat nur einige wenige “Stellschrauben” besitzen, – die Stadt ist das Ende einer Gesetzgebungskette: über der Kommune agieren der Kreis, die Bezirksregierung, das Land, der Bund, die EU und teilweise sogar die Vereinten Nationen (zum Beispiel in Form der UN-Behindertenrechtskonvention, die zu der aktuellen Inklusions-Debatte führt). Es gibt somit schon eine Reihe von “Sachzwängen” auf kommunaler Ebene; manche Missstände müssen z.B. in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel behoben werden.

    Dennoch: Aufgabe des Rates ist es für das Wohl der Stadt zu arbeiten, wenn nötig auch zu kämpfen. Und oftmals sind Themen im Kern über- bzw. unparteilich, so dass fraktionsübergreifend Lösungen gesucht (und manchmal auch gefunden) werden können.

    Ich persönlich freue mich stets, wenn sich Menschen für die Kommunalpolitik engagieren. Und dann offen sind für den Austausch von Argumenten, für Kompromisse.

  8. Schöner Text von Herrn Schütz, da steckt doch noch viel Idealismus drin
    – obwohl so etwas ja zumindest inoffiziell verboten ist,
    gerade in der Kommunalpolitik.

    Wer Idealismus und erst recht zu offen zeigt, ist bestenfalls krank,
    da hilft nur die Therapie alternativloser Sachzwänge,
    und sei es bloß, um die Nerven derer zu schonen,
    die sich mehr oder weniger komfortabel eingerichtet haben.
    Parole: Hätt´ noch immer jootjejange und Joot Fründe ston zesamme.

    Es gibt viele Wege, Freiheit zu vernichten.
    Die modernste und vielleicht sogar gefährlichste Form
    ist das anonyme Diktat jener besagten “Sachzwänge”.
    Niemand ist zuständig, keiner verantwortlich
    oder alle gleich und damit niemand.
    Es gibt nur die von den “Sachzwängen” mehr
    und die von ihnen weniger Begünstigten
    bzw. die von ihnen mehr und die von ihnen weniger Belasteten, je nachdem.

    Gerader Verstand und gesunde Vernunft,
    klares Denken und konsequente Haltung
    – alles gut und schön, aber es muss gemacht werden,
    was gemacht werden muss, da kann weder auf Verstand und Vernunft,
    noch auf Denken oder Haltung Rücksicht genommen werden.

    Damit wird Demokratie zur Formalie
    – besser als keine Demokratie, aber erstens schade
    und zweitens gefährlich, wie gesagt,
    denn auf solcher Linie zu Ende gedacht,
    würde Demokratie sich selber abwickeln
    und überleiten zur totalen Herrschaft der Sachzwang-Verwalter,
    beauftragt und legitimiert vom “Sachzwang an sich”
    – womit sich übrigens ein Kreis schlösse:

    Denn der “Sachzwang an sich” wäre nur ein neuer Name
    für die Wiederkehr der absoluten Herrschaft
    nach dem von Einigen behaupteten Willen des Einen über Alle.

    Na ja, großes Thema, aber was z.B. Bergisch Gladbach betrifft:
    Immerhin ist Demokratie ja eine Erfindung aus “der Stadt”,
    und nirgendwo wird sie so konkret und anschaulich als im städtischen Raum

    – im und zum Mai 2014 hin wäre ja Gelegenheit zu zeigen,
    dass Demokratie hier bei uns noch Saft und Kraft hat.
    Vielleicht tut sich ´mal ´was, keine Wahl ist festgeschrieben.
    Fände ich spannend!

  9. Ein schöner Artikel, Herr Watzlawek. Nur der guten Ordnung halber: Herr Nagelschmidt verlässt den Rat nicht wegen der Haushaltspolitik, sondern länger geplant aus persönlichen Gründen (Berufliche Belastung, Zeit für Familie).