Frank Samirae, offizielles Wahlkampffoto 2014

Frank Samirae. Foto: Tom Pochert

Per Pressemitteilung weist Frank Samirae auf zwei Klagen vor dem Kölner Verwaltungsgericht hin. In der Hauptsache behauptet der Vorsitzende der Bürgerpartei GL, Bürgermeister Lutz Urbach (als Verwaltungschef und Vorsitzendem des Stadtrates) beschneide ihn in seinen Rechten als Ratsmitglied.

Ein Sprecherin des Verwaltungsgerichtes bestätigte den Eingang der Klagen, Verhandlungstermine seien noch nicht festgelegt worden. In der Regel dauerten Verfahren dieser Art weniger als ein Jahr.

Eilverfahren abgelehnt

Bereits im November war Samirae vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Stadtverwaltung im Eilverfahren zu zwingen, sein Büro mit Schallschutz und Schloss auszustatten. Damals hatte das Gericht geurteilt, es spreche „vieles, wenn nicht alles” gegen einen Anspruch Samiraes – und hatte ihm die Kosten des Verfahrens aufgedrückt.

Im aktuellen Fall wollten Stadtverwaltung und Bürgermeister auf Anfrage keine Stellung nehmen, mit Verweis auf das „laufende Verfahren”.

Vertreten wird Samirae von Anwalt Peter Lautenschläger aus Weinheim. Der betont:

Mein Mandant hat mich explizit damit beauftragt im Interesse der Stadt Bergisch Gladbach zu jeder Zeit pragmatische Lösungen zu suchen.”

Mit 1,7 Prozent der Stimmen ein Mandat errungen

Samirae hatte bei der Kommunalwahl 2014 mit 818 Stimmen (1,7 Prozent) einen Sitz im Stadtrat gewonnen. Anläufe, mit anderen kleinen Parteien eine Fraktion zu bilden, scheiterten. Daher ist die Bürgerpartei von Rechten ausgeschlossen, die den Fraktionen zustehen – zum Beispiel einem Sitz im Ältestenrat. Samiraes Versuch, die eigene Stellungnahme zum Haushalt 2015 – wie die Fraktionschefs – am Rednerpult des Ratsaals abzugeben, führte zu einem offenen Konflikt.

Organklage in einem Kommunalverfassungsstreit

Jetzt setzt Samirae in einer „Organklage in einem Kommunalverfassungsstreit” neu und sehr grundsätzlich an. Es gehe nicht darum „unbedingt am Rednerpult des Rates sprechen zu wollen”. Er wolle die „willkürliche  Bevorteilungen der Fraktionen beenden, um weiter ehrenamtlich Kommunalpolitik für Bergisch Gladbach abseits der etablierten Parteien machen zu können”, schreibt er in der Pressemitteilung.

Im einzelnen gehe es um „Rederechte, Informationsrecht entsprechend der Informationspflicht des Bürgermeisters, Fragerechte entsprechend der Antwortpflicht des Bürgermeisters und auch sogenannte Minderheiten- und Oppositionsrechte”.

450 Anfragen eines Ratsmitglieds

Sein Informationsrecht als Ratsmitglied nutzte Samirae schon unmittelbar nach Amtsantritt zu Hunderten von Anfragen an die Verwaltung.

Inzwischen sind beim Ratsbüro 410 Anfragen, beim Bürgermeisterbüro weitere 40 Anfragen aus Samiraes Feder eingegangen und – nach Einschätzung der Verwaltung – „weitgehend” beantwortet wurden. Nach einer groben Überschlagsrechnung sind dafür sechs Wochen Arbeitszeit eines Mitarbeiters der Verwaltung eingesetzt worden.

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Verschließbares Büro und Internet

Konkret fordert das Ratsmitglied jetzt erneut verschließbare Büroräume und einen Internetzugang.  Und grundsätzlich verlangt er:

Ich bin demokratisch gewähltes Mitglied des Rates. Wichtige Informationen und Unterrichtungen dürfen nicht an mir vorbei geschleust werden. Ich muß mir nicht Alles erfragen, was den Kollegen wohl im Ältestenrat durch den Bürgermeister auf dem Silbertablett präsentiert wird. Jedenfalls als klar wurde, dass viele meiner Anfragen, nicht oder nur verzögert beantwortet werden, als dann noch versucht wurde mein Rederecht im Rat zu wichtigen Themen in Frage zu stellen, war es im Interesse auch meiner Wähler angezeigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.”

Der neu gewählte Stadtrat im Herbst 2014

Gerichtskosten zahlt „üblicherweise” die Stadt

Samirae betont in der Presseerklärung, dass  es sich nicht um eine Privatsache zwischen ihm und dem Bürgermeister handele. Die Klärung seiner Rechte diene dem Interesse der Gemeinde.

Das sei der Grund, warum die Gemeinde in solchen Fällen „üblicherweise” die Kosten des Rechtsstreits trage. Allerdings ist auch in diesem Punkt die Verwaltung anderer Meinung; nun klagt Samirae zusätzlich darauf, dass die Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens von der Stadt getragen werden.

In diesem Punkt könnte er Recht behalten.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. EIne altbekannte Methode rechter und sogar rechtsextremer Parteien, die hier die rechte Bürgerpartei GL Bergisch Gladbach einsetzt. Wenn man politisch nicht mehr weiterkommt wird geklagt. Und tatsächlich hat Samirae seit nun einem Jahr fast nichts auf die Kette bekommen außer gelbe Plastikendchen zu verteilen und in nicht mal 365 Tagen 450 Anfragen zu stellen. Die Bürgerpartei ist eine klar RECHTE PARTEI in Bergisch Gladbach:
    http://www.santillan.de/2015/04/15/b%C3%BCrgerpartei-gl-vorsicht-rechte-partei/