In Refrath wurde bereits kräftig gebaut, als nächstes ist die Innenstadt dran.

Die Große Kooperation (CDU und SPD) hat am Dienstag im AUKIV (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr) den Antrag der FDP diskussionslos abgelehnt, die kostspielige Entscheidung der Bezirksregierung zum Abwasserbeseitigungskonzept (AWK) rechtlich prüfen zu lassen. Damit wird nun das verabschiedete Konzept planmäßig umgesetzt.

Die drastische Zusatzbelastung der Bürger mit Abwassergebühren ist somit unausweichlich.

Die FDP-Fraktion war – nach sorgfältigen Recherchen – auf Erfolg versprechende Ansatzpunkte gestoßen, die doch noch einen Ausweg aus der Aufwärtsspirale der Abwassergebühren weisen:

Eine intensive Prüfung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes und des Landeswassergesetzes von NRW hatte durchaus Spielräume erkennen lassen für eine zeitliche Streckung der Maßnahmen und ebenso für eine Anpassung der Qualitätsnormen – sofern von besonderen Umständen in der betreffenden Region ausgegangen werden kann.

„Die besondere Topographie unserer Stadt liefert eben diese besonderen Umstände“, erläutert Jörg Krell, der Fraktionschef der Liberalen. Bergisch Gladbach hat ein vergleichsweises großes Stadtgebiet mit Höhenunterschieden von mehr als 100 m. Das Regenwasser wird an etwa 70 Stellen in die zahlreichen Bäche eingeleitet. Regenrückhaltung und Regenwasserklärung erfordern somit einen deutlich höheren Aufwand als in anderen Regionen.

Dieser Argumentation wollte die Koalition von CDU und SPD gestern im Ausschuss jedoch nicht folgen; sie lehnte den FDP-Antrag auf rechtliche Prüfung rundheraus ab.

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Krell hingegen sieht die Stadt in der Pflicht, jede Chance zu nutzen, um ihren Bürgern eine dermaßen hohe finanzielle Belastung zu ersparen – für Massnahmen, deren ökologischer Nutzen gering ist. Schließlich bedeutet die 1:1-Umsetzung des verabschiedeten Konzepts eine Investition von 2.000 Euro pro Kopf bis zum Jahre 2026, die die Bürger werden finanzieren müssen – sei es direkt über höhere Abwassergebühren, sei es indirekt über die Weitergabe der höheren Abwassergebühren über ihre Miet-Nebenkosten. [Tweet “FDP führt Kampf gegen 1:1-Umsetzung des Abwasserkonzepts in Düsseldorf fort #gl1 #AUKIV”]

Das ist es der FDP wert, weiter um eine Abmilderung dieser Last zu kämpfen: Ihre Fraktion in Düsseldorf wird ein Kürze eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen.

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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