Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Wahl vor knapp 2 Jahren haben Sie Herr Urbach gemeinsam mit der CDU und der
SPD Fraktion den Bürgern versprochen, die Finanzen unserer Stadt nachhaltig zu
sanieren.

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Im vorliegen Haushaltsentwurf und den Ansätzen für die nächsten fünf Jahre sehen wir
regelmäßig unseren Haushalt in den roten Zahlen. Die Neuverschuldung beträgt bis zu 20
Millionen Euro pro Jahr. Die Summe einer halben Milliarde Euro an Gesamtschulden
haben wir so sicher bald erreicht.

Auf dem Weg der Ursachenbekämpfung haben Sie sich nicht begeben. Sie schlagen
lediglich eine Grundsteuererhöhung vor und lassen die Bürger unserer Stadt die
Rechnung Ihrer konzeptlosen Politik bezahlen.

Zunächst kommen wir zu den wesentlichen Punkten der Ausgabenseite.
Unverständlich muss es für die Bürgerinnen und Bürger sein, dass Sie in den Zeiten
knapper Kassen Geldgeschenke in Form von außertariflichen Gehaltserhöhungen an
Mitarbeiter in der Verwaltungsführung verteilen wollen.

Wer Wasser predigt, der darf keinen Wein trinken.

Gleichzeitig nimmt der Personalbestand regelmäßig in unserer Stadt zu. Dabei haben wir
die Stellen in der Flüchtlingshilfe bereits herausgerechnet. Der Personalwucher ist ein
über Jahre herangewachsenes Problem in unserer Stadt. Allein der Bereich „Personal
und Organisation“ ist auf ca. 90 Stellen angewachsen. Man verwaltet sich offenbar auch
gerne selbst bei der Stadt.

Summa Summarum stellt der Bereich Personal mit ca. 60 MIO Euro über viele Jahre den
größten Kostenblock in unserem Haushalt dar. Eine Stelle der 1075 Planstellen kostet uns
also ca. 55.000 € pro Jahr.

Mit dem Betrag von 55.000 € hätten wir das Schwimmbad des Rheinischen Turnerbund,
ein völlig intaktes Hallenbad an der Paffrather Straße, für die Sportler, Kinder und Familien
erhalten können. Entgegen Ihrer großmundigen Wahlversprechen haben Sie diese Gelder
bereits letztes Jahr gestrichen und das Bad wurde geschlossen.

Mit dem Betrag von 55.000 € finanzieren wir die gesamten Integrationsmaßnahmen dieser
Stadt. Angesichts der vielen zu integrierenden neuen Einwohner bei uns, die vor Krieg und
Bomben geflohen sind, sind sie jedoch nicht auf die Idee gekommen diese Mittel zu
erhöhen. Durch den Integrationsrat beschlossene Maßnahmen für sozial schwache
Mitbürger und Flüchtlinge haben Sie teilweise sogar systematisch verhindert.

Wir wissen mittlerweile, auch aus persönlichen Gesprächen und durch die durchgesetzte
Veröffentlichung der Krankenstände, dass es um das Betriebsklima und den
Gesundheitszustand der Mitarbeiter in der Verwaltung ebenfalls nicht gut bestellt ist.

Der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern wird man so jedenfalls nicht gerecht.
Bergisch Gladbach braucht wieder eine seriöse Personal- und Haushaltsführung.
In den nächsten Jahren gehen gut ein Drittel der Verwaltungsangestellten in Rente. Diese
einmalige Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nutzen um den
Personalbestand auf ein vernünftiges Level zurückzufahren. Prozesse müssen effizienter
und überflüssige Bürokratie abgebaut werden.

Mit diesem Ansinnen haben wir von der Bürgerpartei GL letztes Jahr und dieses Jahr das
Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht.
Bürokratieabbau,
Verbesserung des Betriebsklimas,
seriöse Besetzung von Stellen nach Qualifikation
– nicht nach Parteibuch –
Rückführung des Personalbestandes auf ein vertretbares Level

Dies waren alles samt an dieser Stelle Vorhaben, die schnell vom Tisch gewischt wurden.
Eine sinnvolle Herangehensweise kann hier so nicht entwickelt werden.

Stattdessen wird regelmäßig gekürzt in den Bereichen Bildung, Schule, Kultur und Sport.
Ein Großteil der Bergisch Gladbacher Sportanlagen ist sogar außerhalb der Schulzeiten
nicht mehr für die Öffentlichkeit nutzbar. Kultureinrichtungen wie der Bergische Löwe oder
die Villa Zanders stehen auf der Kippe. Tragfähige Konzepte hierfür wurden bisher nicht
vorgelegt.

Doch wenden wir uns nun der Einnahmenseite der Stadt zu:
Bergisch Gladbach muss wieder eine Stadt werden wo man gut leben und gut arbeiten
kann.

Ein Drittel der Einnahmen in Bergisch Gladbach kommen aus der Gewerbesteuer.
Wenn Bergisch Gladbach wieder schuldenfrei werden soll, muss endlich die marode
Infrastruktur angegangen werden. Hierbei ist vor allem ein weiterer Autobahnanschluss
und die Verbesserung des S-Bahn Anschlusses sowie ein Ausbau der Straßenbahn nötig.
Es ist ökonomisch erwiesen, dass die Wirtschaftsleistung einer Stadt steigt bei guter
Infrastruktur. Hierzu, insbesondere in den Fällen der Autobahn und Straßenbahn, ist eine
interkommunale Zusammenarbeit mit Köln nötig. Jegliche Bestrebungen in diese Richtung
wurden in den letzten Jahren blockiert. Es macht den Anschein als würde dies auch an
persönlichen Eitelkeiten scheitern.

Zwei Drittel der Einnahmen in Bergisch Gladbach kommen aus dem Gemeindeanteil der
Einkommenssteuer.

Im innerstädtischen Bereich müssen endlich Maßnahmen gegen den alltäglichen Stau
unternommen werden. Jede Stunde welche die Bürger hier im Stau verbringen, kann
weniger für die Arbeit und weniger für die Freizeit genutzt werden.

Verkehrsstaus verursachen für Haushalte in den 22 größten deutschen städtischen
Gebieten, zu der auch wir mit der Region um Köln gehören, pro Jahr 7,5 Milliarden Euro
zusätzliche Kosten – das sind 509 Euro pro Haushalt, die durch direkte und indirekte
Staukosten entstehen.

Im vergangenen Jahr arbeiteten 30.473 Bergisch Gladbacher außerhalb der
Stadtgrenzen. Im Gegenzug kamen 25.845 Auswärtige zum Arbeiten zu uns in die Stadt.
Staus verringern also die Produktivität und führen dazu, dass Pendler mehr zahlen
müssen und gleichzeitig sogar weniger Freizeit haben. Außerdem wird dadurch auch der
Umwelt geschadet.

Eine weitere Chance gibt uns die Rückführung der Eigenbetrieblichen Einrichtungen wie
z.B. das Abwasserwerk in den Kernhaushalt. Die hierdurch entstehenden positiven Effekte
durch die jährlichen Gewinne, würden den Bürger entlasten und den Haushalt insoweit
ausgleichen, dass wir in absehbarer Zeit wichtige Infrastrukturinvestionen angehen
können.

Den Mut hierzu hatte man auch bei diesem Haushalt wieder nicht.
Die Konzeptlosigkeit des vorgelegten Haushaltes zeigt sich auch im stetigen Rückgang
der sog. rentierlichen Investitionen. Es fehlt also an guten Konzepten in der
Regierungskoalition.

Gute Konzepte, die von anderer Seite kommen, und damit meine ich nicht nur unserer
Partei sondern auch von den anderen Parteien und Fraktion, werden meist im Zuge
stupider Machtdemonstration abgelehnt. Gute Ideen abzulehnen, weil diese nicht aus der
eigenen Feder stammen, ist jedoch nicht nur schlechter politischer Stil. Es schadet der
Allgemeinheit. Die Rechnung, die der Bürger zu zahlen hat, wird so immer größer.

Vor wenigen Jahren noch galt Bergisch Gladbach als eine der reichsten Kommunen
in NRW! Geht es in diesem Stil weiter, hat Bergisch Gladbach innerhalb von ca. 10
Jahren kein Eigenkapital mehr. Dann meine Damen und Herren, ist die Stadt pleite und
Sie hinterlassen uns und unseren Kindern einen Schuldenberg der über Generationen
abgetragen werden muss.

Wir von der Bürgerpartei GL sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf also nicht mehr als
eine Flickenteppich ohne tragfähiges Konzept. Es fehlt an einer seriösen Finanzpolitik und
an einem zukunftsweisenden Konzept zu Entwicklung unserer Stadt.

Wir werden diesen Haushalt daher heute ablehnen.

Trotzdem wünschen wir Ihnen bereits jetzt eine frohes Weihnachtsfest und einen guten
Rutsch ins neue Jahr.

Frank Samirae, MdR

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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