Aufsicht gibt Haushalt der Stadt frei – Überschuldung droht

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1. Wer die Einnahmen blockiert, trägt Verantwortung für den sozialen Kahlschlag

   Die Haushaltskrise in Bergisch Gladbach ist kein Naturereignis. CDU, AfD und Bürgerpartei GL tragen dafür politische Mitverantwortung. Gemeinsam haben diese drei die notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen mit ihrer Mehrheit blockiert und damit verhindert, dass die Stadt ihre strukturellen Finanzprobleme auf der Einnahmen- und Ausgabenseite gleichermaßen angeht.

   Wer angemessene, moderate und faire Steuererhöhungen grundsätzlich und dogmatisch verhindert, schützt damit vor allem diejenigen, die Reichen, die sich einen größeren Beitrag zur Finanzierung unserer Stadt leisten können. Gleichzeitig sollen diejenige, die wenig haben, weiter dafür bezahlen. Die Verwaltung wird immer stärker unter Spar- und Kürzungsdruck gesetzt. Jetzt kommen auch noch geringere Gewerbesteuereinnahmen hinzu.

   Offenbar geht es dieser rechten Mehrheit und besonders der CDU dabei längst nicht mehr nur um Haushaltspolitik, sondern auch darum, dem SPD-Bürgermeister und der grün-roten Stadtpolitik politisch zu schaden – doch mit dieser dogmatischen Blockade schadet sie am Ende vor allem der gesamten Stadt und ihren Menschen.

   Die Konsequenz ist absehbar: Wenn diese Blockadepolitik weitergeht, werden mittelfristig immer mehr freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen. Die Kürzungen treffen dann nicht die Reichen, sondern vor allem Jugend, Sport, Kultur, soziale Projekte und die Menschen, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind.

   Das ist die perfide Logik dieser Politik: Erst werden zusätzliche Einnahmen blockiert – und anschließend wird behauptet, man müsse bei den sozialen Leistungen sparen.

   Doch das ist keine Sachzwangpolitik. Es sind politische Entscheidungen der neuen rechten Zusammenarbeit aus CDU, AFD und Bürgerpartei GL im Stadtrat

   Bergisch Gladbach braucht keine weitere zerstörerische Blockade, sondern eine solidarische Haushaltspolitik: starke Schultern müssen mehr beitragen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Wer das verhindert, sollte später nicht behaupten, er habe von den Folgen nichts gewusst.
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   Tomás M. Santillán, Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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   1. Lieber Tomas, Du schreibst:

      “Wer die Einnahmen blockiert, trägt Verantwortung für den sozialen Kahlschlag”.

      Aber eine Stadt wie Bergisch Gladbach hat doch nicht viele Möglichkeiten Einnahmen zu generierien. Grundsteuer erhöhen? Das trifft auch nicht die wirklich Reichen. Und die LINKE würde unter diesen kapitalistischen Verhältnissen ebenfalls daran scheitern den sozialen Kahlschlag zu beheben.

      Gleich der erste Satz spricht diese Verhältnisse an:

      “Die Kommunalaufsicht hat Bergisch Gladbachs Haushalt für das laufende Jahr ohne Auflagen genehmigt.”

      Das heißt ja aber auch, dass eine Komunalaufsicht die Genehmigung eines Haushalts verweigern kann.

      Gruß vom Olaf.

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      1. Lieber Olaf,

         die Steuern und Gebühren, die die Kommunen selbst bestimmen und erheben können, reichen tatsächlich möglicherweise nicht aus, um alle Ausgaben zu decken. Die städtischen Einnahmen stützen sich im Wesentlichen auf vier Säulen: Den größten Teil machen eigene Steuern und Steueranteile aus – insbesondere die Gewerbe-, Grund- und Einkommensteuer. Ergänzt werden sie durch Finanzzuweisungen von Bund und Land im Rahmen des Finanzausgleichs sowie durch Gebühren und Beiträge für öffentliche Dienstleistungen wie die Müllabfuhr oder Kitas. Den Rest bilden sonstige Erträge, etwa Gewinne kommunaler Unternehmen (z. B. der Stadtwerke) oder Mieteinnahmen. Kredite hingegen sind reine Finanzierungsmittel zur Überbrückung oder für Investitionen, aber keine echten Erträge.

         Das neue Ratsbündnis aus CDU, AfD und der Bürgerpartei GL hat jedoch selbst an den Stellen blockiert, an denen die Stadt mit moderaten Anpassungen neue Einnahmen hätte erzielen können. Zudem hat der Stadtrat eine Debatte über eine Resolution für eine gerechte Vermögensteuer mit derselben Mehrheit sowie den Stimmen von VOLT und FWG abgelehnt. Das zeigt sehr deutlich, wohin die Reise der neuen Mehrheit geht und dass man diejenigen schützen will, die über große Vermögen verfügen. Die Linke hat sowohl zur Vermögen- als auch zur Erbschaftsteuer umfassende Bundes- und Landeskonzepte vorgelegt. Würde die Finanzausstattung der Kommunen über solche Instrumente bundesweit gerecht reformiert, könnte auch Bergisch Gladbach seinen Haushalt dauerhaft ausgleichen, ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und wieder gezielt investieren.

         Betrachten wir nur die kommunalen Steuern, könnten angemessene und moderate Steuererhöhungen direkt vor Ort helfen. Die Bodenpreise in Bergisch Gladbach sind in den letzten Jahren massiv gestiegen – nicht zuletzt durch die von der Allgemeinheit finanzierte städtische Infrastruktur und Investitionen, etwa in Schulen oder Kitas. Es ist nur gerecht, wenn Grundstückseigentümer für diese Wertsteigerungen einen angemessenen Beitrag an das Gemeinwohl leisten. Die Differenzierung der Hebesätze zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken soll dabei gezielt soziale Härten für Wohnräume abfedern.

         Es wird oft eingewandt, dass Grundsteuererhöhungen über die Betriebskosten auch Mieter:innen treffen. Bei Wohnungen wird die Steuer zwar in der Regel umgelegt, der Großteil der Grundsteuerflächen entfällt jedoch auf Eigenheimbesitzer und Gewerbebetriebe. Wer auf erheblichen Bodenwerten sitzt, sollte sich auch fair an den Gesamtkosten der Stadt beteiligen.

         Zudem könnte die Stadt ihre Einnahmen an weiteren Stellen anpassen – Nur ein Beispiel dafür sind die städtischen Parkgebühren, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr angepasst wurden: Sie sollten endlich mindestens kostendeckend, besser aber so gestaltet werden, dass sie der Stadt zusätzliche Einnahmen von etwa 1,5 bis 2,5 Millionen Euro jährlich einbringen. Es ist nicht vermittelbar, dass die Allgemeinheit weiterhin das Parken privater Autos mitfinanziert, während gleichzeitig bei Jugend, Kultur, Sport und sozialen Angeboten gekürzt werden soll. Der Zuschuss und Subvention für das Parken muss beendet werden. Wer öffentliche Flächen zum Abstellen seines Autos nutzt, sollte mindestens einen angemessenen und fairen Beitrag zu den Betriebkosten leisten, der die tatsächlichen Kosten tatsächlich auch deckt. Das ist keine soziale Kürzung, sondern eine Frage von Verursacherprinzip und gerechter Lastenverteilung auf Alle.

         Jeder kommunale Haushalt muss von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden. Ein Haushalt mit dauerhaften Defiziten verpflichtet die Stadt gesetzlich zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Gelingt dies nicht, droht die vorläufige Haushaltsführung („Nothaushalt“), bei der die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv eingeschränkt wird. Dass Bergisch Gladbach nun vor einem HSK steht, liegt auch daran, dass sich die Mehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei weigert, einkommens- und vermögensstarke Schultern angemessen an den gemeinsamen Aufgaben unserer Stadt zu beteiligen.

         Sie dazu meinen Kommentar hier: https://www.santillan.de/2026/08/16/wer-die-einnahmen-blockiert-trägt-verantwortung-für-den-sozialen-kahlschlag/
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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

   2. Herr Santillan, mir sind die Abstimmungsverhalten für die von Ihnen dargestellte “Zusammenarbeit von CDU, AFD und Bürgerpartei GL” gerade nicht geläufig. Bestimmt haben Sie genaue Zahlen und Unterlagen. “ZusammenARBEIT” umfasst zudem erheblich mehr als im Rat oder in Ausschüssen für einen Antrag zu stimmen oder einen Antrag abzulehnen. Gibt es dafür konkrete Hinweise? Können Sie bitte die Zahlen nennen, wie häufig die AFD und BPL und auch die FWG mit der CDU gestimmt und wie häufig diese Parteien sich der SPD und den Grünen bei Abstimmungen angeschlossen haben? Ist da ein Muster zu erkennen? Danke!

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      1. @Martin Kulbe

         Einsicht in die Niederschriften im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Bergisch Gladbach zeigt bei mehreren strittigen Abstimmungen ein wiederkehrendes Muster: Bei entscheidenden Voten stimmten CDU, AfD und Bürgerpartei GL häufig gemeinsam ab. Im Ratsinformationensystem können sich alle eine Statistik selbst zusammenstellen.

         Das Bündnis VOLT/FWG ist diesem Stimmblock nach unserer Einschätzung nicht zuzurechnen, auch wenn es eine Resolution für eine gerechtere Vermögenssteuer zugunsten der Kommunen ablehnte.

         Die Mehrheit der Ratsbeschlüsse verläuft unstrittig. Verwaltungsvorlagen werden oft mit sehr großen Mehrheiten oder einstimmig verabschiedet. Bei Anträgen aus den Fraktionen zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Anträge von SPD und GRÜNEN treffen regelmäßig auf die geschlossene Ablehnung von CDU, AfD und Bürgerpartei GL, während Initiativen der CDU mit denselben Stimmen aus AfD und Bürgerpartei GL Mehrheiten finden. So wurde auch der Haushaltsentwurf der Verwaltung durch diese Mehrheit verändert und gegen die Stimmen der übrigen Ratsmitglieder beschlossen.

         Die CDU weist den Vorwurf einer „Zusammenarbeit“ oder eines „Bündnisses mit der AfD“ zurück und argumentiert, sie könne das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen nicht beeinflussen. Politisch kritisch zu bewerten ist jedoch, dass die CDU bei ihren Initiativen faktisch auf die Unterstützung von AfD und Bürgerpartei GL setzt, um Mehrheiten gegen die Verwaltung zu erzielen. Wer politische Anträge einbringt, trägt auch die Verantwortung dafür, mit welchen Mehrheiten diese durchgesetzt werden. Ich werfe der CDU tatsächlich ein Kalkül vor, wer für ihren Vorschläge abstimmt.

         Vertreter:innen der übrigen Fraktionen hatten der CDU wiederholt Kompromissgespräche zum Haushalt angeboten, um eine breite demokratische Mehrheit zu sichern. Nach Sondierungen zwischen SPD, GRÜNEN und CDU kamen jedoch keine gemeinsamen Beschlüsse zustande. In der Praxis stützt die CDU ihre Haushaltspolitik damit auf ein Stimmverhalten, bei dem die Ränge von AfD und Bürgerpartei GL die entscheidenden Mehrheiten liefern.

         Dieses Verhalten in Abstimmungen lässt sich politisch als funktionierende Stimmengemeinschaft bewerten. Mitglieder der CDU, die eine inhaltliche oder taktische Nähe zur AfD ablehnen, sollten den Dialog mit den übrigen demokratischen Fraktionen suchen, um tragfähige demokratische Kompromisse zu erarbeiten.

         Trotz berechtigter inhaltlicher Kritik am ursprünglichen Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und Kämmerers muss die politische Arbeit von Demokrat:innen von Verhandlungsbereitschaft geprägt sein. Ich bin jedenfalls jederzeit bereit ein Bündnis zwischen Demokrat:innen zu bilden, um gegen Rechtsextremisten und Faschisten zusammenzustehen. Das gilt auch für den städtischen Haushalt, denn dieser bestimmt die Arbeit der Stadt und ist tatsächlich der wichtigste Beschluss eines Stadtrats.

         Die Bereitschaft zu echten Zugeständnissen und soliden Ausgleich (im Interesse Aller) war und ist aufseiten der CDU in den Verhandlungen nicht zu erkennen. Stattdessen wurden Positionen nicht unverändert eingefordert, sondern auch im Wissen, dass im Zweifel die Stimmen von AfD und Bürgerpartei GL zur Mehrheit verhelfen, durchgesetzt. Es fehlt bei der CDU wohl nicht nur an der Einsicht, dass Demokrat:innen zusammenstehen müssen, sondern es steigt die Bereitschaft für andere Optionen.

         Formal handelt es sich um ordnungsgemäße demokratische Abstimmungen im Stadtrat. Politisch bedeutet diese Praxis jedoch eine bedenkliche Entwicklung: Die CDU nimmt nicht nur in Kauf, dass AfD und Bürgerpartei GL zu den Zünglein an der Waage im Ratsbetrieb werden, sondern sie kalkuliert deren Stimmen ein.

         Siehe dazu auch meinen Kommentar aus März 2026: https://www.santillan.de/2026/03/25/ein-tag-der-schande-für-bergisch-gladbach-und-ein-auftrag-für-einen-neuanfang/
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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

   3. Gewerbesteuereinnahmen müssen von irgendwo her kommen. Also muss sich ein Staat bestimmt nicht äusserst unattraktiv für Unternehmen machen.
      Wenn Sie sich vehement dafür einsetzen von den Einwohnern noch immer mehr zu fordern – für fast keine Leistung der Stadt, dann würde ich Sie mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht wählen.

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      1. @Nico, bringen Sie die, die in B-Gl wohnen dazu, ihr Geld wieder in den Geschäften und bei Dienstleistern in unserer Stadt auszugeben, dann wäre das Problem mit den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und Geschäftsschließungen (kürzl. leider auch Volberg) behoben.

         Hier könnte man alles für den persönlichen Bedarf bekommen was man benötigt.

         Böse gesagt, viele die hier wohnen, die verlangen, fordern und meckern nur, beanspruchen unsere städtischen Mitarbeiter, benutzen und verschleißen unsere Infrastruktur, geben ihr Geld aber lieber woanders aus.

         Also ich käme nicht im Entferntesten auf den Gedanken, hier in B-GL ein Geschäft zu eröffnen und schon garnicht , wenn ich erstmal eine hohe Miete erwirtschaften muss.
         Einen Online-Shop irgendwo (ohne Miete) zu gründen ist heute leider lukrativer.

      2. Hallo Ulla, das predige ich seit Jahren. Und Ihren Hinweis auf die Firma Volberg kann ich nur aufgreifen. Nach der Mitteilung, dass die Firma schließt hat mir ein Bekannter gesagt wie schade das doch ist. (Von ihm weiß ich, dass er fast alles im Internet bestellt.) Ich habe ihn dann mal gefragt, wann er denn das letzte Mal bei der Firma Volberg eingekauft hat. Er konnte mir keine Antwort geben und war entlarvt.

         Auch die Stadtverwaltung kann/könnte sich selbst dazu verpflichten Einkäufe im örtlichen Handel zu tätigen. (Ähnlich zum Engagement “Fair Trade Town”.)

      3. Vor Ort einkaufen schön und gut. Wenn die Stadt und vor allem der Bürger Schornsteine als Schandmal brandmarkt und jeder LKW zu viel ist, der Handwerker bitte nicht an der Straße parken soll und jegliche Geräuschkulisse als störend eingestuft wird, dann müssen wir uns nicht beschweren wenn die Gewerbesteuerzahler Ihre Standorte und Produktionsstätten verlassen und abbauen.

      4. Meinen Sie, das wäre anderswo anders? Heutzutage, da der intensiv betriebene Volkssport „Empörung“ heißt, gibt es doch überall Menschen, die ihren Tag damit verbringen, mit Händen und Füßen nach scheinbaren Missständen zu graben, um sie auf Social Media anzuprangern und sich dabei einmal im Leben wichtig zu fühlen.

         Ich weiß nicht, warum sie das machen, vielleicht musste man ihnen ja als Kind eine Wurst um den Hals hängen, damit wenigstens der Hund mit ihnen spielte, aber es scheint flächendeckend immer mehr davon zu geben. Ich glaube nicht, dass Gewerbetreibende ihnen mit einem Standortwechsel entkommen könnten.