Bürgermeister Lutz Urbach im Gespräch (Archivfoto)

Aktualisierung 15.2.2016: 120 freie Plätze für die Flüchtlingsunterbringung hat die Stadtverwaltung der Bezirksregierung für die zweite Februarhälfte gemeldet, vorwiegend in den Leichtbauhallen in Katterbach. In der ersten Februarhälfte wurden nur wenige Personen im Rahmen der Familienzuführung zugewiesen, teilt die Verwaltung mit. Für diesen Zeitraum hatte die Stadt auf eine Kapazitätsmeldung verzichtet, weil das Innenministerium ein Zuweisungsmoratorium verkündet hatte. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bergisch Gladbach sind derzeit bei weitem nicht ausgelastet.

Der ursprüngliche Beitrag:

Bergisch Gladbach fordert die Bezirksregierung heraus und legt selbst fest, wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden. Bürgermeister Urbach rechnet dazu vor, dass die Stadt gegenüber anderen Kommunen stark benachteiligt wird. Doch diese Argumentation geht nicht ganz auf.

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Ein Punkt ist Bürgermeister Lutz Urbach vorab wichtig: „Wir strengen uns weiter an, so viele Flüchtlinge wie möglich unterzubringen. Eine Obergrenze gibt es nicht.”

Aber gleichzeitig beansprucht er für die Stadtverwaltung das Recht, selbst festzulegen, wie viele Menschen die Stadt schaffen kann – und widersetzt sich damit dem Diktat der Bezirksregierung.

Diese neue Praxis hatte Urbach im November der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg angekündigt und im Januar öffentlich gemacht. Seit Dezember meldet Bergisch Gladbach nun alle zwei Wochen, wie groß die Kapazitäten für die Unterbringung in den zwei kommenden Wochen sind – anstatt sich von den Zuweisungen überraschen zu lassen:

  • Am 1. Dezember hatte Bergisch Gladbach 150 freie Plätzen gemeldet; es kamen binnen zwei Wochen 168 Menschen.
  • Am 15. Dezember 2015 meldete Urbach 135 Plätze, bis zur Weihnachtspause kamen 66 Menschen.

Erst jetzt wird es ernst. Am 15. Januar hat die Stadtverwaltung eine neue Zahl gemeldet: 50 Flüchtlinge in der zweiten Monatshälfte. Die Experten hätten genau durchgezählt, mehr sei nicht drin, bekräftige Urbach am Mittwoch.

Mit der Meldung von 50 Plätzen riskiert Urbach die offene Konfrontation mit der Bezirksregierung. Sollte die Behörde mehr Menschen schicken als die Stadt meldet, werde er diese Flüchtlinge zurück schicken, kündigt der Bürgermeister klipp und klar an.

Doch die Bezirksregierung hatte Urbachs Ansinnen schon im Dezember abgeschmettert. Die Zuweisung erfolge auf Grundlage des Zuweisungsgesetze: „Höchstgrenzen für einzelne Gemeinden sieht das Gesetz nicht vor”, heißt es im Schreiben vom 21.12.2015. Urbachs Verfahren sei inakzeptabel – weil es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

„Wir werden vom Land verarscht”

Das ist ein Punkt, der Urbach empört. „Wir werden vom Land verarscht”, sagt der Bürgermeister – und rechnet mit eigenen Excel-Tabellen (siehe unten) im Detail vor, dass Bergisch Gladbach gegenüber anderen Städten massiv benachteiligt werde.

Hinweis der Redaktion: Urbachs Berechnungen führen zu anderen Ergebnissen als die Kalkulation der Bezirksregierung. Wir haben versucht, die Zahlen aufzudröseln, sind aber noch zu keinem klaren Ergebnis gekommen. Falls die Details Sie interessieren finden Sie sie weiter unten.

Hinzu kommt, dass das Land nach Meinung Urbachs Bergisch Gladbachs besondere Lage berücksichtigen müsste, es aber nicht tut. Die Stadt liegt im Speckgürtel Kölns, ist topographisch sehr bewegt und hat viele Flächen im Landschafts- und Naturschutz. Der ohnehin große Siedlungsdruck werde durch die hohen Zuweisungen noch verstärkt.

Daraus zieht Urbach einen klaren Schluss: „Sollte Arnsberg tatsächlich mehr Flüchtlinge schicken haben wir jetzt sehr, sehr gute Argumente, sie zurückzuweisen.”

Der Bürgermeister bleibt dabei, dass Bergisch Gladbach nur so viel Menschen aufnehmen könne wie es aufnehmen könne. Und droht offen mit einem Rechtsstreit: Sollte die Bezirksregierung anderer Meinung sein, bitte er um den „Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides”.

Die komplette Asylstatistik 2015 für Bergisch Gladbach finden Sie hier.

Bezirksregierung verteidigt Gleichbehandlung – Praxistest droht

Die Bezirksregierung widerspricht dem Vorwurf der Ungleichbehandlung vehement. Im Gespräch mit dem Bürgerportal betont Sprecher Christian Chmel-Menges, dass seine Behörde sehr genau auf eine Gleichbehandlung der Städte achte.

Dabei mache die Bezirksregierung, so der Sprecher, nur bei kurzfristigen Überlastungen der Städte Ausnahmen. Und auch nur mit aufschiebender Wirkung. Das könne tatsächlich zu gewissen Ungleichgewichten führen, aber eben nur temporär. Auf mittlere Frist müsse jede Stadt ihre Quote an Flüchtlingen übernehmen, da werde auch für Bergisch Gladbach keine Ausnahme gemacht.

Damit wird es jetzt zum Praxistest kommen. Angesichts der gemeldeten freien Kapazitäten von „nur” 50 Plätzen womöglich schon sehr bald.

Allein im Dezember hatte die Bezirksregierung insgesamt 234 Menschen geschickt, im Oktober waren es mehr als 300. Und auch in der Zeit vom 4. bis 15. Januar 2016 kamen 112 weitere Flüchtlinge hinzu; 1650 Menschen hat die Stadt in der Regelzuweisung untergebracht, dazu kommen die 340 Plätze in der Erstaufnahme.

Für die laufende Woche hatte die Bezirksregierung bislang allerdings nur eine einzige Person angemeldet. Wie üblich ist es völlig unklar, wie viele Menschen sie im Laufe des Monats noch schicken wird, mittelfristige Vorankündigungen gibt es nicht.

Belegung von weiteren Turnhallen gefährdet „sozialen Frieden”

Die Stadtverwaltung mietet zwar laufend Wohnungen und zum Teil auch größere Einheiten für die Flüchtlinge an. Insgesamt 85 Wohnungen mit 6700 Quadratmetern Wohnfläche hat die extra eingerichtete Task Force angemietet, doch damit sind im Moment alle Angebote abgearbeitet. Weitere Wohnungen werden dringend gesucht.

Noch mehr Turnhallen (über Sand, Feldstraße, Schwerfelstraße hinaus) will die Stadt auf keinen Fall belegen. Schon jetzt, so Urbach, seien die freien Hallen bis 23 Uhr belegt; jeder weitere Verlust einer Halle für den Sport würde das System zum Einsturz bringen und „den sozialen Frieden in der Stadt empfindlich stören, da die Lebensgrundlage für viele Vereine wegfallen würde.”.

Neue Einrichtungen verzögern sich

Bei den geplanten größeren Unterkünften gibt es zudem Verzögerungen. Die Containerunterkunft in Paffrath (bis zu 200 Plätze) ist noch nicht fertig gestellt, dort werden die ersten Flüchtlinge wohl erst im Februar einziehen können.

Für die geplante große Containerunterkunft in Lückerath (500 Plätze) war zuletzt aufgrund von Verzögerungen beim Pachtvertrag erst einmal der Termin für die Information der Anwohner abgesagt worden.

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Der Exkurs für Spezialisten 

Bürgermeister Lutz Urbach hat die Zuweisungen der Bezirksregierung in Städte untersucht, die mit Bergisch Gladbach in einer Größenklasse (100.000 bis 200.000 Einwohner) liegen und ist dabei auf eine gravierende Ungleichbehandlung gestoßen.

Der Bürgermeister rechnet so:

  1. Bergisch Gladbach hat nach offiziellen Zahlen in 2015 insgesamt 1341 Flüchtlinge zugewiesen bekommen Hinzu kommen noch 340 Plätze in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Sand und Heidkamp. Das sind also 1681 Personen am Jahresende, auf jeweils 1000 Einwohner kamen 15 Flüchtlinge.
  2. Andere Städte hätte dagegen sehr viel weniger Menschen bekommen. Zum Beispiel Hagen, dass weit größer ist als Bergisch Gladbach, aber nur 2388 Flüchtlinge aufnahm, was knapp 13 Neuankömmlingen pro 1000 Einwohnern entspricht.
  3. Urbach geht noch einen Rechenschritt weiter: Wäre die Belastung gerecht verteilt gewesen hätte Hagen 473 Menschen mehr aufnehmen müssen.

Dabei ist Hagen noch nicht einmal der Extremfall: Herne hätte bei einer Gleichverteilung a la Urbach 683 Menschen mehr bekommen. Besonders eklatante Zahlen zeigt Urbachs Tabelle (siehe unten) beim Vergleich mit der Großstadt Köln – die offenbar davon profitiert, auf ihrem Stadtgebiet das Drehkreuz am Flughafen zu beherbergen.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Beitrags hatten wir erläutert, dass Plätze in Erstaufnahmen mit dem Faktor 1,3 gewertet werden. Das ist jedoch nur in Städten der Fall, die eine Landeseinrichtung mit „tatsächlicher Erstregistrierung” haben, stellt die Bezirksregierung klar. Das sind die EAE in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen, Burbach und Bad Berleburg sowie in den Registrierstraßen in Münster, Herford und Niederaußem.

Die Bezirksregierung rechnet anders 

Die Behörde in Arnsberg kalkuliert wie folgt. Für jede Stadt gibt es eine festgelegte Quote, die zu 90 Prozent die Bevölkerungszahl  und zu 10 Prozent die Fläche einer Stadt zugrunde legt und angibt, welchen Anteil diese Stadt an allen Flüchtlingen in NRW übernehmen muss. Das sind für Bergisch Gladbach 0,589 Prozent, für Hagen 1,007 Prozent.

Bei jeder Flüchtlingsgruppe, die zugewiesen werden muss, vergleicht der Computer der Bezirksregierung welche der 396 Städten in NRW ihre Quote zu genau diesem Zeitpunkt am wenigsten erfüllt – dorthin wird der nächste Bus geschickt.

Gerechtigkeitslücke lässt sich nicht aus der Welt rechnen

Damit ist die Gerechtigkeitslücke zu Ungunsten Bergisch Gladbachs aber noch lange nicht erklärt. Es zeigt sich jedoch, dass die Bezirksregierung (ex-ante) vom jeweiligen Moment ausgeht und die Zuweisung berechnet, Urbach dagegen am Jahresende (ex-post)  die Zahlen zusammenzieht. Im Ergebnis kommt es zu erheblichen Diskrepanzen aufgrund verschiedenster Faktoren. So geht zum Beispiel in der Ex-post-Rechnung unter, dass die EA-Einrichtungen erst im Herbst geschaffen wurden, also nicht komplett auf das Gesamtjahr angerechnet werden dürfen.

Vorläufiges Endergebnis: Wie groß die Ungleichbehandlung tatsächlich ist lässt sich auf dieser Basis nicht zweifelsfrei feststellen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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