Urbach legt Obergrenzen für Flüchtlinge fest

Bei allen Auftritten bis hin zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck hat Bürgermeister Lutz Urbach immer wieder erklärt, dass Bergisch Gladbach alles tue, um die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Doch aus dem „Wir schaffen das” im August wurde im Oktober ein „Noch schaffen wir das” – und ist inzwischen ein „Nicht noch mehr – sonst schaffen wir das nicht”.

Die Konsequenz: Im Namen der Stadt Bergisch Gladbach hat Urbach eine sogenannte Überlastungsanzeige bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht – und will sich dem Zuweisungsdiktat der Behörde verweigern.

Im Schnitt 100 pro Monat, maximal 1200 im Jahr

Alle zwei Wochen, so der Plan, teilt Bergisch Gladbach mit, für wieviele Menschen Platz ist. Kommen mehr, sollen die Busse wieder zurückgeschickt werden. (Der gesamte Brief ist am Ende dieses Textes dokumentiert.)

Auf 1200 Flüchtlinge in diesem Jahr hatte sich die Stadtverwaltung eingestellt, diese im Schnitt rund 100 Menschen pro Monat seien voraussichtlich zur Not schaffen. Aber mehr nicht. Das geht aus einer Erklärung der Stadtverwaltung vom Freitag und ergänzenden Erläuterungen der Pressestelle hervor.

Aktualisierung: In der Facebook-Gruppe „Politik in BGL” hat sich Lutz Urbach zu Wort gemeldet und erklärt, dass es „keine zahlenmäßig festgelegte ‘Obergrenze’ der Kapazitäten in unserer Stadt (gibt). Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit genauso viel Engagement und Einsatz an der Schaffung neuer Kapazitäten wie bisher! Und das, was wir jeweils anbieten KÖNNEN, das bieten wir auch an. Aber Arnsberg soll wissen, dass es faktische Grenzen gibt.”
Hinweis der Redaktion: Wir bleiben bei unserer Interpretation, haben aber unsere Überschrift leicht angepasst, aus „Obergrenze” wurde „ObergrenzeN”. Die 1200 Menschen pro Jahr sind eine langfristige Orientierungsgröße, die kurzfristigen Obergrenzen werden alle zwei Wochen auf Sicht kalkuliert und der Bezirksregierung mitgeteilt.

Die Überlastungsanzeige hatte Urbach bereits am 23. November abgeschickt. Bei der Ratssitzung am 15. Dezember war er krank, daher wurden der Stadtrat offiziell erst in der Sondersitzung am Donnerstag informiert.

Urbach hat am 23.11. an RP Überlastanzeige geschickt: „#gl1 macht, was es kann. Aber es gibt Grenzen.“ 2000 #Flüchtlinge in 16 nicht machbar

— Bürgerportal (@i_GL) January 7, 2016

Im vergangenen Herbst hatte die Stadtverwaltung sich auf 1200 weitere Flüchtlinge in 2016 eingestellt. Dabei vertraute sie auf eine Prognose der Bezirksregierung Arnsberg die von 500.000 Neuankömmlingen ausging. Doch im November stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine neue Prognose und die Zahl 800.000 in den Raum – und bestätigt, was einige Mahner längst ahnten.

1140 Plätze aus dem Boden gestampft – auf Kosten der Standards

Rechnet man diese 800.000 Personen auf Bergisch Gladbachs Quote herunter ergeben sich 2000 Menschen im Jahr oder 166 pro Monat. Deutlich mehr, als die Stadt leisten kann, befanden Urbach und seine Experten.

Tatsächlich baut die Stadt seit Monaten Zeltstädte und Containerdörfer auf, und hechelt doch nur hinter den Zuweisungen hinterher. Rund 1500 Flüchtlinge kamen 2015 nur über die Regelzuweisung. Sie konnten alle untergebracht werden. Allein in den Gemeinschaftsunterkünften wurden 1140 Plätze (800 in der Regelzuweisung, 340 in der Erstaufnahme) aus dem Boden gestampft.

An der Grenze der Belastbarkeit

Aber dafür musste die Stadt ihre eigenen Standards längst über Bord werfen. Vor einem Jahr galt das Lübbehaus mit 100 Bewohnern als maximal großer Standort, heute leben in Katterbach 344 Menschen in Hallen auf einem Ascheplatz. Diese Aufgaben, so heißt es jetzt, habe „die Kreisstadt Bergisch Gladbach an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, (…) die Dienststellen der Stadt bereits jetzt an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.“

Die Stadt mietet immer mehr Wohnungen an, große Container-Anlagen sind in Paffrath und in Lückerath geplant – doch dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Daher geht die Stadt im Moment davon aus, nur für 500 Menschen neue Gemeinschaftsunterkünfte einrichten zu können. Die dafür eingerichtete Task Force sucht darüber hinaus weiter nach privatem Wohnraum – aber mehr als 600 Flüchtlinge im Halbjahr und 1200 im gesamten Jahr seien nicht drin.

Bezirksregierung widerspricht Urbach

Mit der Überlastungsanzeige will Urbach nun sicherstellen, dass die Bezirksregierung nicht doch mehr Personen nach Bergisch Gladbach bringt. Und macht klar: „Erfolgt eine höhere Zuweisung von Personen,  wird die Stadt diese zurückschicken müssen.”

Ob diese Strategie aufgeht, ist aber nicht klar.

Noch vor Weihnachten hatte die Bezirksregierung Arnsberg klargestellt, dass Bergisch Gladbach gesetzlich in der Pflicht steht: „Die Zuweisung erfolgt nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel, welcher alle Kommunen, bemessen nach ihrer Leistungsfähigkeit, gleichsam berücksichtigt.“ Daher sei es nicht möglich, dass Bergisch Gladbach die Platzzahlen vorgeben würde. Das wäre die Umkehrung der gesetzlichen Vorgaben und widerspreche dem Gleichsatzgrundsatz. Immerhin bot Arnsberg an,  gemeinsam mit Bergisch Gladbach „praktikable Wege” zu suchen.

Der Praxistest steht noch aus

Dennoch lässt es der Bürgermeister jetzt darauf ankommen, der Praxistest steht allerdings noch aus. Bislang lief es so:

• Am 1. Dezember meldete Bergisch Gladbach eine Platzkapazität von 150 freien Plätzen bis zum 15.12.2015. Es kamen jedoch 168 Menschen.
• Am 15. Dezember 2015 meldete Urbach eine Verfügbarkeit von 135 Plätzen bis Monatsende.  Bis zur Weihnachtspause (24.12. bis 3.1.) kamen 66 Menschen.
• In der Weihnachstspause hat die Stadt auf eine Meldung zum 1. Januar verzichtet. Das dritte Schreiben geht in der nächsten Woche raus, das Sozialamt rechnet derzeit noch an den Zahlen.
• Schon in der ersten Januarwoche wurden erneut 69 Personen zugewiesen, damit wird es zum Monatsende sehr knapp. Die Hallen in Katterbach sind so gut wie voll, die Container in Paffrath sind noch nicht fertig.

Urbach widerspricht der Bezirksregierung

Jenseits dieser kleinteiligen Berechnungen und trotz der Rüge aus Arnsberg sieht sich Urbach im Recht.  Denn offenbar würden die Flüchtlinge doch nicht gleichmäßig verteilt, das zeige ein Blick auf die Nachbarstadt: Gemessen an der Einwohnerzahl müsse Köln neun Mal mehr Menschen aufnehmen als Bergisch Gladbach – tatsächlich seien es aber knapp sieben Mal soviel.

Zudem müsse  bei jeder Kommune berücksichtigt werden, in welcher Region sie sich befindet. Bergisch Gladbach sei als Wohnstadt für Menschen, die in Köln arbeiten, sehr attraktiv, daher sei die Wohnsituation im Speckgürtel der Metropole sehr viel angespannter als in ländlicheren Regionen, argumentiert Urbach.

„Provisorien verbauen Flächen, die wir in Zukunft brauchen“

Und auch in der Sache, betont der Bürgermeister, führe der hohe Zuweisungsdruck in die Irre: „Zeltstädte und Containerdörfer in kürzester Zeit aufzubauen, kann nicht der richtige Weg sein.” Das koste viel Geld und sei auf mittlere Frist eine schlechte Wohnalternative. Dahinter aber verberge sich das eigentliche, große Problem: „Die Flächen, die wir jetzt mit Provisorien zubauen, fehlen uns dann bei der Planung von neuen Wohnungen.”

Aus diesem Dilemma, da ist sich Urbach sicher, können die Kommunen alleine gar nicht heraus kommen. Daher seien „Bund und Land dringend gefordert, an den untragbaren Rahmenbedingungen umgehend erhebliche Veränderungen vorzunehmen.“