Franziska Wilbert und Stephan Schmickler bei der Vorstellung des Mobilitätskonzeptes

Die Stadt Bergisch Gladbach ruft zurzeit alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in einer letzten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung an dem zu erstellenden Mobilitätskonzept zu beteiligen. Dafür stehen noch bis zum 24. April 2016 mehrere Wege der Beteiligung zur Verfügung.

Der Verkehrsclub Deutschland hat heute eine Presseinformation versendet, in der er das vorgelegte Mobilitätskonzept in fünf Punkten kritisiert.

Dazu nehmen Stadtbaurat Stephan Schmickler und Mobilitätsmanagerin Franziska Wilbert (Stabsstelle Strategische Stadtentwicklung) wie folgt Stellung.

Der VCD schreibt: Nicht nachzuvollziehen ist aus Sicht des VCD vor allem, dass die Verlängerung der Stadtbahn (Linien 3 und 18) von Thielenbruch nach Bergisch Gladbach nicht im städtischen Konzept vorkommt, obwohl der Rheinisch-Bergische Kreis (RBK) als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dies im vom Kreistag im Dezember 2015 beschlossenen Entwurf seines Mobilitätskonzepts gefordert und inzwischen auch für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet hat.

Antwort der Stadt Bergisch Gladbach: Die Verwaltung hat den Aspekt öffentlicher Verkehr, wie auch im Konzept beschrieben, mit Zurückhaltung behandelt, da viele Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kreises liegen und im Schwerpunkt im zukünftig geplanten Kreiskonzept Mobilität behandelt werden sollen. Dieses „zurückhaltende“ Vorgehen wurde im Vorhinein mit dem Kreis und auch mit unseren Gremien abgestimmt und im Hinblick auf die künftige Erstellung eines kreisweiten Mobilitätskonzeptes auch als sinnvoll erachtet. Ziel dabei ist es, nicht aneinander vorbei zu planen, sondern sich gegenseitig abzustimmen und gleichzeitig Doppelplanungen zu vermeiden.

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Die Verlängerung der Linie 1 wurde gesondert im Mobilitätskonzept Bergisch Gladbach aufgenommen, da dies eine strategisch essentielle Maßnahme für die Stadt ist, die einen Großteil des Stadtgebietes betrifft und, was den Schienenpersonenverkehr angeht, alternativlos ist. Hinzu kommt dass die Verlängerung der Linie 1 in engem Zusammengang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes steht.

Der VCD schreibt: Nicht nachzuvollziehen ist aus Sicht des VCD auch der Plan des Kreises, die Machbarkeit einer Schnellbuslinie zwischen Herkenrath/Spitze und dem Bergisch Gladbacher S-Bahnhof prüfen zu wollen, im Konzept der Stadt nicht enthalten ist.

Antwort der Stadt Bergisch Gladbach: In diesem Punkt gelten auch die oben genannten Anmerkungen. Generell scheint die Idee einer Schnellbuslinie von Kürten nach Bergisch Gladbach S-Bahnhof sehr interessant, jedoch liegt auch hier die Zuständigkeit beim Kreis beziehungsweise bei der Gemeinde Kürten, da die Einwohner von Kürten in erster Linie mit der Maßnahme angesprochen werden.

Der VCD schreibt: Nicht nachzuvollziehen ist aus Sicht des VCD ebenso die vom RBK zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldeten Bahnsteigverlängerungen an allen Haltestellen der Stadtbahn-Linie 1 zum Betrieb von Langzügen fehlen.

Antwort der Stadt Bergisch Gladbach: Der Betrieb von Langzügen an den Haltestellen der Linie 1 ist eine Planung der Kölner-Verkehrsbetriebe (KVB), die auch schon von der KVB im ÖPNV-Bedarfsplan 2017 angemeldet wurde. Von Seiten der Stadt wird diese Maßnahme befürwortet, jedoch liegt die alleinige Zuständigkeit bei der KVB und wurde daher nicht im Mobilitätskonzept als gesonderte Maßnahme aufgenommen.

Der VCD schreibt: Nicht nachzuvollziehen ist aus Sicht des VCD dass die Stadtverwaltung ein Lkw-Vorrangroutennetz entwickelt hat und bereits im März dieses Jahres auch vom zuständigen Ausschuss hat beschließen lassen, obwohl bei dem Projekt „Mobil im Rheinland“ bis 2018 ein für die Metropolregion zwischen den Städten abgestimmtes Netz für eine effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation entwickelt werden soll. Bei dem Bergisch Gladbacher Lkw-Netz laufen die Handstraße, die Hermann-Löns-Straße und die Mülheimer Straße konzentrisch auf die Bergisch-Gladbacher-Straße zu, obwohl in Köln – vor allem in der Bezirksvertretung Mülheim – seit langem eine Verkehrsberuhigung dieser Straße gefordert wird.

Antwort der Stadt Bergisch Gladbach: Im Projekt „Effiziente und Stadtverträgliche Lkw-Navigation“ wurde von mobil-im-rheinland gefordert, dass die Lkw-Vorrangroutennetze schon vor Fertigstellung des Projektes 2018 in den Ausschüssen der Kommunen beschlossen werden sollen. Außerdem wurde im Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden stattfinden muss, weshalb diese Kritik als nicht gerechtfertigt angesehen wird.

Der VCD schreibt: Nicht nachzuvollziehen ist aus Sicht des VCD, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen – wie z.B. durch Absenkung der Bordsteine an Querungsstellen – nicht hinreichend im Konzept festgehalten sind, obwohl die Stadt mit ihrem „Aktionsplan Inklusion“ und ihrer „Zielvereinbarung nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz“ hierzu eindeutige Verpflichtungen eingegangen ist.

Antwort der Stadt Bergisch Gladbach: In diesem Punkt ist entscheidend, zu erläutern, dass die Zielvereinbarungen schon seit Jahren gelten und die Verwaltung die Zielvereinbarung in einem selbstverständlichen Handeln bei allen Planungen beachtet. Zudem werden alle Maßnahmen mit Vertretern der Menschen mit Behinderung abgestimmt. Da die Zielvereinbarung längst gelebt wird, geht die Kritik des VCD fehl. Auch im Mobilitätskonzept ist ausdrücklich auf die notwendige Barrierefreiheit hingewiesen. Da es sich jedoch um ein strategisches Rahmenkonzept für den gesamtstädtischen Raum handelt, hat das Konzept nicht den Anspruch jegliche Detailplanungen zur Barrierefreiheit aufzulisten.

Die Stadtverwaltung legt Wert auf die Feststellung, dass der VCD in das bisherige Verfahren eingebunden war und auch viele Argumente kennt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Pressemitteilung die genannten Aspekte zur Zuständigkeit und zum Verantwortungsbereich der anderen Behörden und Unternehmen nicht nennt.

Pressestelle Stadt BGL

Hier werden offizielle Pressemitteilungen der Stadtverwaltung veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung des unabhängigen Bürgerportals iGL wieder.

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