Holger Müller (4.v.l.), Doro Dietsch und Parteifreunde am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Aachen. Foto: FB/ Screenshot

Bei der Bekanntgabe der Nominierung von Oliver Schillings für die kommende Landtagswahl ist dem CDU-Vorstand von Bergisch Gladbach ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Zudem war bei der internen Abstimmung eine Kandidatin außen vor geblieben, was für Unruhe an der Parteibasis sorgt – und zu einer Überprüfung des Beschlusses führen könnte.

Am Mittwochabend hat der Parteiausschuss der CDU beschlossen, Schillings für die Kandidatur für die Landtagswahl zu nominieren. 24 Stunden später verschickte der Parteivorstand eine Pressemitteilung, in der in der Überschrift eine „deutliche Mehrheit für engagierten Bergisch Gladbacher Unternehmer” verkündet wurde.

„Ein Missverständnis” führte zur Falschmeldung

Thomas Hartmann

Tatsächlich aber hatte sich der PR-Unternehmer Schillings in der Abstimmung mit 9:8 Stimmen denkbar knapp durchgesetzt. Ein Fehler, den Parteichef Thomas Hartmann im Gespräch mit dem Bürgerportal einräumt – und der Auswirkungen auf das Auswahlverfahren hat.

Er sei in der vergangenen Woche beruflich stark eingespannt gewesen, daher habe er sich erst spät um die Freigabe der Pressemitteilung kümmern können, sagte Hartmann. Bei der falschen Überschrift handele es sich um „ein Missverständnis”: zunächst habe sich der Parteiausschuss mit großer Mehrheit dafür entschieden, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Holger Müller (Rösrath) aufzustellen und damit eine frühere Entscheidung des Vorstands zu revidieren.

Die anschließende Wahl von Schillings sei dagegen sehr knapp gewesen. Der Unterlegene habe das Ergebnis aber ohne wenn und aber akzeptiert und unterstütze den Gewinner. Man habe sich darauf verständigt, dessen Namen nicht zu nennen, um ihn nicht als Verlierer dastehen zu lassen.

Der Wahlkreis 21
umfasst die Städte Bergisch Gladbach und Rösrath. Seit 2005 wird er von Holger Müller aus Rösrath vertreten. Bei der vergangene Wahl hatte Müller allerdings das Direktmandat gegen Helene Hammelrath (SPD) verloren und war nur über Platz 39 der Reserveliste noch einmal in den Landtag gezogen.

Die SPD hat noch nicht entschieden, wen sie in das Landtagsrennen schickt; Hammelrath hat jedoch bereits angekündigt, nicht noch einmal zur Verfügung zu stehen.

Die FDP hat die Ortsvereinsvorsitzende Anita Rick-Blunck bereits aufgestellt.

Diese Entscheidung ist zwar in keiner Weise bindend, sie hat für den eigentlichen Nominierungsparteitag nur den Charakter eine Empfehlung an die Parteimitglieder.

Doro Dietsch

Dennoch kann diese Falschmeldung für eine dritte Kandidatin, für Doro Dietsch, gravierende Auswirkungen haben. Denn nachdem sie von diesem in der Höhe falschen Abstimmungsergebnis erfuhr zog sie ihre Kandidatur zurück.

Mit Blick auf den Nominierungsparteitag am 2. Juli sagte die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung RheinBerg: „Ich will die Bergisch Gladbacher Stimmen nicht splitten. Denn die Kreisstadt muss wieder in der Champions League spielen.“ Hätte sie gewusst, dass nur gut die Hälfte der CDU-Führung für Schillings gestimmt hatte, hätte sie sich für diese Entscheidung mehr Zeit genommen und womöglich anders entschieden.

Zur Person: Doro Dietsch
(56) war bis zur letzten Kommunalwahl Mitglied des Bergisch Gladbacher Stadtrates und hatte schon 2004 und 2009 intern gegen Holger Müller kandidiert. In Bergisch Gladbach ist sie weiterhin in der Kulturszene sehr aktiv, auf Kreisebene führt sie die Mittelstandsvereinigung.

Die Mutter von drei erwachsenen Töchtern ist seit zehn Jahren bei der Landtagsverwaltung beschäftigt und seit 2008 Sachbereichsleiterin Jugend und Parlament in Düsseldorf.

Dietsch kann auch noch bei der Versammlung aller CDU-Mitglieder aus Bergisch Gladbach und Rösrath am 2. Juli in der Steinbreche vorgeschlagen werden und gegen Schillings sowie Müller antreten. Nach dem Votum des Parteiausschusses würde sie sich damit aber eben doch der Kritik aussetzen, die Gladbacher CDU zu spalten und die Chancen in der Wahl gegen Müller zu beschädigen. Es sei denn, das Votum erweist sich als nicht gültig.

Oliver Schillings

In der Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” stellte Udo Kellmann, Schatzmeister und CDU-Vorstand, schon mal vorsorglich fest: „Dr. Oliver Schillings ist aber der Kandidat, auf den sich Parteivorstand und Parteiausschuss in geheimer Wahl geeinigt haben. Mitbewerber aus diesen Gremien wird es definitv nicht geben. Herr Dr. Schillings genießt unser volles Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung der Parteigremien.

Zur Person: Oliver Schillings
(46) ist seit 2011 im Vorstand der CDU aktiv, seit 2015 als stellvertretender Vorsitzender. Laut CDU-Mitteiung hat er die Wahlkämpfe von Lutz Urbach mitbegleitet.

Schillings ist Inhaber der PR-Agentur Alpha & Omega, die er mit Alexander Schiele (heute Sprecher des Rheinisch-Bergischen Kreises) gegründet hatte. Er verantwortet unter anderem die Kommunikation des Strundeverbandes in Sachen „Strunde hoch vier” und vertritt das Unternehmen Centerscape beim gescheiterten Investitionsprojekt Marktgalerie. Der dreifache Vater gehört zu den Initiatoren der Unternehmerlobby „Initiative Leben & Arbeiten in GL“. Zudem ist er Mitglied im Bund Katholischer Unternehmer.

Zu seinen politischen Themen, so die CDU-Mitteilung, gehören vor allem die Wirtschafts- und Bildungspolitik. Schillings ist in Koblenz geboren, hat Geschichte, Philosopie und Publizistik studiert, war freier Mitarbeiter bei den Westfälischen Nachrichten und hat als PR-Manager für die Europäische Kommission sowie eine Tochter des Metro-Konzerns gearbeitet bevor er sich mit Alpha & Omega PR selbstständig gemacht hat. Für die CDU hatte er zuletzt zwei Umfragen zu den Themen Haushalt sowie Flächennutzungsplan konzipiert und und getextet. Außerdem hatte er einige CDU-Veranstaltungen moderiert.

Doch in der Partei rumort es kräftig. Dafür ist vor allem die Tatsache verantwortlich, dass der Name von Dietsch bei der Abstimmung gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Einige Parteimitglieder äußerten gegenüber dem Bürgerportal den Verdacht, dem Parteiausschuss sei gar nicht klar gewesen, dass Dietsch zur Verfügung steht. Das ganze Verfahren, so die Kritik, habe den Kriterien von Fairness und Chancengleichheit widersprochen.

Kandidatur von Doro Dietsch: bekannt, ignoriert

Ein Vorwurf, den Parteichef Hartmann sowie mehrere Mitglieder des Parteiausschusses deutlich widerspechen. Nach übereinstimmender Darstellung von fünf Sitzungsteilnehmern, die unterschiedlichen Gruppierungen angehören, war zunächst darüber debattiert worden, ob die CDU Bergisch Gladbach überhaupt einen Kandidaten gegen Müller ins Rennen schicken sollte. Der Parteivorstand hatte sich zwei Wochen zuvor dagegen entscheiden, der Parteiausschuss war jetzt jedoch mit 13:4 Stimmen eindeutig dafür.

Abgesehen vom angestrebten Generationswechsel hatten viele Mitglieder und nicht zuletzt Bürgermeister Lutz Urbach argumentiert, dass es an der Zeit sei, dass Bergisch Gladbach und nicht erneut Rösrath den Kandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis 21 stelle.

Vor der Abstimmung über den Kandidaten teilte Hartmann mit, dass Dietsch über den Geschäftsführer der  Kreis-CDU ihr Interesse angemeldet, aber mit keinem Vorstandsmitglied der Bergisch Gladbacher CDU darüber geredet habe. Das habe viele Ausschussmitglieder befremdet, daher habe niemand Dietsch vorgeschlagen. Die Entscheidung zu vertagen, mit Dietsch zu reden oder sie zur Sitzung einzuladen, befand niemand für notwendig.

Dagegen stand Hartmann nach eigenen Aussagen im Kontakt mit Holger Müller, der als Landtagsabgeordneter immer zum Parteiausschuss in Bergisch Gladbach eingeladen wird. Er habe auf eine Teilnahme verzichtete, obwohl er wusste, dass über die Landtagskandidatur abgestimmt wird.

Daher stellten sich nur Schillings und sein Gegenkandidat, der ebenfalls dem Stadtverbandsvorstand angehört, in der Sitzung vor. Es gab eine  „intensive und konstruktive” Debatte. Und dann eine geheime Abstimmung mit dem knappen Ergebnis.

Kritiker stellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage

Mit dieser Erklärung werden sich aber Teil der Basis nicht zufrieden stellen. Einige Parteimitglieder haben bereits weitere Fragen aufgeworfen und wollen die Gültigkeit des Beschlusses prüfen lassen. Sie fragen, ob überhaupt alle Mitglieder des Parteiausschusses eingeladen worden seien – und ob dabei klar gewesen sei, was auf der Tagesordnung steht. Auch die Frage, ob der Ausschuss für die Nominierung überhaupt das richtige Gremium sei, steht im Raum.

Wer ist, was macht der Parteiausschuss der CDU?
Der Stadtausschuss  umfasst den Vorstand des Stadtverbandes, dem auch der Fraktionsvorsitzende, der Ehrenvorsitzende, der Bürgermeister, und der stellvertrende Bürgermeister angehört. Hinzu kommen die Vorsitzenden der sieben Ortsvereine, der Vereinigungen und Arbeitskreise. Und dann noch der Bundestags- sowie der Landtagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Laut Geschäftsordnung gehört zu seinen Aufgaben die Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten, die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes, Koordinierung der Arbeit der Ortsverbände  und Vereinigungen. 

Unter dem Strich, so ein Kritiker innerhalb der Partei, sei der Eindruck entstanden, dass der Parteivorstand gegen Bedenken einiger Ortsverbände der CDU einen Kandidaten durchgedrückt habe.

Die endgültige Entscheidung, wer bei der Landtagswahl 2017 für die CDU im Wahlkreis 21 antritt, fällt am 2. Juli bei der Versammlung aller CDU-Mitglieder beider Städte. Bis dahin und auch in der Sitzung selbst kann sich jedes CDU-Mitglied vorschlagen lassen. Dann wird in geheimer Wahl abgestimmt.

Lesen Sie (noch) mehr, diskutieren Sie mit:
Die Debatte in der Facebook-Gruppe „Politik in GL”
Doro Dietsch zieht ihre Kandidatur zurück
CDU schickt Schillings gegen Müller ins Rennen

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Jeder der Ihren Artikel liest sollte zu dem Schluss kommen, diese Partei ist eigentlich unwählbar.
    Eine Partei die keine Zeit hat eine Pressenachricht vorab zu überprüfen, bevor sie in den Umlauf kommt, sollte auch besser keine veröffentlichen. Es sei denn man möchte gezielt Unwahrheiten und geschönte Erfolgsmeldungen abliefern . Hinterher kann man dreist Lügen, man hatte keine Zeit. Wer hier bei Internen Dingen schon lügt………, dem kann man eigentlich gar nichts mehr glauben.
    So spielt diese Partei, der AfD, die Wähler auch noch zu. Die brauchen kein Programm……. das liefern ja die anderen.