Aktualisierung 15.10.2016: Inzwischen sind bei der Stadtverwaltung mehr als 3000 Einwendungen eingegangen. Wir haben diesen Beitrag vom 10.10. um weitere Stellungnahmen ergänzt, die kurz vor Schluss eingereicht wurden. Unter anderem ist die sehr substanzielle Einschätzung des Bergischen Naturschutzvereins dabei; aber auch  weitere Initiativen in Schildgen und Refrath.

Der ursprüngliche Beitrag vom 10.10.2016

+ Anzeige +

Kurz vor Ende der ersten Runde der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan hagelt es an kritischen allgemeinen Stellungnahmen und Einwänden gegen konkrete Flächen. Sie kommen von direkten Anwohnern ebenso wie von überörtlichen Initiativen und Fachleuten. Unser Überblick zeigt aber auch, dass es einige große potenzielle Wohn- und Gewerbeflächen gibt, die keinen öffentlichen Widerstand hervorrufen.

30 potenzielle neue Wohnbauflächen in einer Größe von 0,5 bis 16 Hektar Fläche in 14 Stadtteilen weist der FNP-Vorentwurf auf, hinzu kommen zwölf mögliche Gewerbeflächen von 0,5 bis 11 Hektar in sechs Stadteilen (Dokumentation: Alle Bestandteile des Vorentwurfs). Zusammengenommen sind 16 der 26 Bergisch Gladbacher Stadtteile betroffen – in unterschiedlichem Ausmaß (siehe Grafik).

In vielen dieser Stadtteile haben sich formelle und informelle Bürgerinitiativen gebildet, die eine Vielzahl von Eingaben bei der Stadtverwaltung gemacht, Unterschriften gesammelt und vier Online-Petitionen gestartet haben. In anderen betroffenen Stadtteilen rührt sich nichts.

Die Übersicht – Stadtteil für Stadtteil

Herkenrath – Moitzfeld: In den benachbarten und am stärkten betroffenen Stadtteilen ist die Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath seit langem mit dem Fokus auf ein mögliches Gewerbegebiet Voislöhe aktiv. Sie hat zahlreiche Beiträge zum FNP veröffentlicht, die Bürger zu massenhaften Eingaben aufgefordert.  In einer eigenen Stellungnahme verlangt sie einen Neustart des gesamten Prozesses. Website, Facebook, alle Beiträge

In Asselborn, das sowohl bei den Gewerbe- wie bei den Wohnflächen substaniell betroffen ist, hat ein ortskundiger Rechtsanwalt die Gewerbegebiete G-As 2a, G-As 2b und G-As 2c in Asselborn genauer angeschaut und gleichzeitig den Vorentwurf für den gesamten Flächennutzungsplan und das Verfahren auf den rechtlichen Prüfstand gestellt. Dokumentation

Hebborn steht zwar mit 28,5 Hektar potenzieller Wohnfläche weit oben auf der Potenzialliste, hier ist aber bislang keine Initiative aufgetreten. Auf der so genannten Drachenwiese (He7) im Dreieck Odenthaler / Alte Wipperfürther Straße sind 7,5  Hektar mit Platz für 391 Wohneinheiten eingezeichnet; hier könnte zudem ein Park&Ride-Parkplatz positioniert werden. Etwas weiter stadtauswärts (He 6 Mutzer Feld) wäre auf 12 Hektar Platz für 384 Wohnungen. Und am Schützenberg (He 12) Richtung Romaney finden sich 9 Hektar mit bis zu 372 Wohneinheiten.

Potenzielle Wohnflächen (dunkelrot) wurden v.a. im Norden (Schildgen, Katterbach, Hebborn) und Osten gefunden. Hellrote Flächen wurden geprüft und verworfen. Ein Klick vergrößert die Karte.

In Schildgen und Katterbach sind vier Initiativen aktiv:

  • Mit Blick auf die Potenzialwohnflächen Kb7a und Kb7b (hinter dem Schulmuseum) hat sich die Bürgerinitiative Katterbach gebildet. Sie wirft dem Vorentwurf handwerkliche Fehler und Rechtsverstöße vor, protestiert gegen einen „Wohnpark Wiese Katterbach”  und hat 63 Fragen an Politik und Verwaltung formuliert. Sprecher ist Gero Debuschewitz. Die Erklärung im Wortlaut, weitere Beiträge zum Thema, WebsiteFacebook, Onlinepetition mit derzeit 234 Unterstützern
  • In Schildgen stellt eine von  Benno Nuding und Ninette Schulte koordinierte Anwohner-Initiative zum einen die Bevölkerungsprognose im FNP-Entwurf grundsätzlich in Frage – und setzt sich dafür ein, die Potenzialflächen Sc 16a und Sc 16b (Im Aehlebusch) auf mäßig geeignet herunter zu stufen, Sc 16c auf nicht geeignet. Dokumentation der Stellungnahmen
  • In Katterbach wendet sich eine von Karl Kohlhof geführte Initiative gegen die Bebauung der Flächen Kb8a/b (Sträßchen Siefen/Katterbach). Die beiden zuletzt genannten Initiativen arbeiten zusammen und haben  3400 Unterschriften an Bürgermeister Lutz Urbach übergeben. Dokumentation der Stellungnahmen
  • Die Bürgerinitiative  Schlodderdeichs Wiese Gronau (BSW) lehnt die geplante Ausweisung der Schlodderdeichs Wiese als Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung  aus einer Vielzahl von Gründen ab. Dokumentation der Stellungnahme

In Nussbaum konzentriert sich der Protest einer informellen Initiative auf die Wiese am Paffrather Friedhof (Peterskaule/Nu7), die durch das sogenannte „Kölner Fenster” bekannt ist. Die Initiative erfasst aber auch die weiter östlich gelegenen Wohnflächen (Nu1a und Nu1c).  Die Stellungnahme wurde von fast 250 Bürgern unterzeichnet, weitere haben sie für eine eigene Eingabe genutzt.  Onlinepetition mit derzeit 1892 UnterstützernNussbaum fordert Dialog ohne VorfestlegungMonopoly in Nussbaum

In Lustheide verteidigt die alteingesessene Bürgerinitiative den verhandelten Kompromissvorschlag zum Gewerbegebiet Lustheide (G-Lu1) gegen eine Ausweitung. Darüber hinaus verlangt sie, die in Frankenforst eingezeichnete Gewerbegebiete G-Fr1a und G-Fr2a  (s.u.) zurückzunehmen, damit der Wald entlang der A4 als Pufferzone erhalten bleibt. Website

Dunkelgrau schraffierte Flächen stuft der Vorentwurf als geeignet für Gewerbe ein.

In Frankenforst hat sich eine neue Bürgerinitiative gegen die potenziellen Gewerbegebiete An der Brüderstraße und am Rennweg (G-Fr1a und G-Fr2a) gebildet. Sie argumentiert, dass Frankenforst das Gebiet ist, welches am stärksten belastet wird, weil es auch vom Autobahnzubringer und dem A4-Ausbau betroffen sei. Zudem gibt es eine Online-Petition, die mehr als 900 Unterstützer gesammelt hat. Website, Facebook

In Refrath ist im Westen (Re2 Auf den Sechs Morgen) eine Potenzialfläche mit 10 Hektar ausgewiesen, die Platz für 520 Wohnungen bietet. Dagegen wendet sich eine Online-Petition, die bislang 136 Unterstützer hat. Sie wendet sich vor allem gegen die Aussicht, dass auf diese sogenannte Wiese „Bauer Bosbach” Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Dokumentation

Mittlere und kleine Flächen finden sich außerdem in Bockenberg, Romaney, Heidkamp, Sand, Bärbroich und Lückerath. Öffentliche Initiativen sind hier nicht aufgetreten.

Überörtliche Initiativen

Es gibt einige Initiativen bzw. Zusammenschlüsse von Initiativen, die über die einzelnen Stadtteile hinweg blicken:

Die Elf, ein Zusammenschluss von elf Bürgerinitiativen unter dem Dach „Rettet unsere Stadt im Grünen”, lehnt den Vorentwurf insgesamt ab und kritisiert die Festlegungen auf einen Autobahnzubringer über den Bahndamm. Sprecherin der Elf ist Liane Schneider. Stellungnahme

Der Verein B4BGL, der sich unter dem Vorsitz von Torsten Stakemeier einer nachhaltigen Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung des Charakters der Stadtteile verschrieben hat, vergibt für den Vorentwurf die Schulnote 6. Website

Der Bergische Naturschutzverein hatte sich vorab mit „Sieben Thesen zur Zukunft von Bergisch Gladbach” positioniert. Am 11. Oktober legte er dann eine umfangreiche Stellungnahme vor, in der er akribisch den Entwurf und jede einzelne Fläche prüft: Im Ergebnis wirft er den Planern schwere Fehler vor; nahezu alle Vorschläge für Wohn- oder Gewerbegebiete werden abgeschmettert.

Die Unternehmer-„Initiative Leben und Arbeiten in GL” hatte sich positiv über den Auftakt der Bürgerbeteiligung im Bergischen Löwen geäußert und eigene Anregungen angekündigt, ist damit aber bislang nicht in die Öffentlichkeit gegangen.

Positionen einzelner Bürger

Ein ortskundiger Rechtsanwalt hat sich die Potenzialflächen für die Gewerbegebiete G-As 2a, G-As 2b und G-As 2c in Asselborn ganz im Nordorsten Bergisch Gladbachs genauer angeschaut und gleichzeitig den Vorentwurf für den gesamten Flächennutzungsplan und das Verfahren auf den rechtlichen Prüfstand gestellt. Dokumentation

Ulrich Müller-Frank führt 14 Argumente auf, warum der Vorentwurf „weder bedarfsgerecht noch ausgewogen” ist.

Josef Cramer urteilt, der Vorentwurf beruhe zum Teil auf frisierten Annahmen und einem überholten Leitbild. Dieses Konzept würde Bergisch Gladbachs Charakter einer Vorstadt zementieren. Daher sei ein neues Leitbild und ein ganz anderer Flächennutzungsplan notwendig, der aktuell Prozess müsse ausgesetzt werden. Dann bestehe die Chance, aus den vier Vorstädten eine echte Stadt zu machen. iGL

Lothar Eschbach fragt, wie man mit dem heute verfügbaren Wissen über Nachhaltigkeit, Umwelt, Mobilität, urbane Entwicklungen, dem Wert von Ackerland und dem Zustand unserer Region einen Entwurf vorlegen kann, der dem Wissensstand der 70er Jahre entspräche. iGL

Klaus Hansen sah den Flächennutzungplan im August als Möglichkeit, die Versäumnisse und Chancen der Stadt im Zusammenhang zu überdenken  – solange man auf den Grundsatz „Verdichten um zu wachsen” setzt.

Vera Düsing hat ein Bürgergespräch zum Flächennutzungsplan besucht und im Anschluss einige offene Fragen sowie Unstimmigkeiten bei den Prognosen für das Bevölkerungswachstum aufgelistet.

Die Positionen der Parteien

Die FDP hat den Vorentwurf früh begrüßt.

Die Grünen lassen eine skeptische Haltung durchklingen und warnen vor Konfliktpotenzial.

Die CDU hatte sich frühzeitig von der Hoffnung auf große Gewerbeflächen verabschiedet und den Grundsatz „metropolnahes Wohnen im Grünen” betont. Die Ergebnisse einer eigenen Umfrage zum Thema wurden nicht veröffentlicht.

Die SPD hat sich konsequent an die Absprache mit der CDU gehalten, zunächst einmal dem Bürger das Wort zu überlassen.

Andere Parteien haben sich nicht geäußert.

Zum Schluss

Alle Dokumente des FNP-Vorentwurfs finden Sie hier, alle weiteren Beiträge sind unter diesem Artikel verlinkt.

Falls Sie sich noch zu Wort melden wollen: Eingaben in der ersten Runde der Bürgerbeteiligung sind bis Dienstag, 11. Oktober, 23:59 Uhr möglich, persönlich oder per Mail, zur Not auch über den Briefkasten am Rathaus.

Das Kommentarfeld unten und die Facebook-Gruppe „Politik in GL” stehen jederzeit für die Diskussion offen.

PDFDrucken

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

3 Antworten auf “Flächennutzungsplan: Wer sich (nicht) wehrt“

  1. Danke für den Hinweis, das haben wir gerne nachgetragen. Kann es sein, dass die Stellungnahme gestern noch nicht auf der Website war?

  2. Lieber Herr Watzlawek,
    die BI Lustheide hat eine Stellungnahme geschrieben, die Sie auch auf der Website finden. Und die “sieben Thesen” wurden von Lustheide mitentwickelt u. gezeichnet. Herzliche Grüße

Kommentare sind geschlossen.