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Mit Befremden hat die GRÜNE Ratsfraktion das Interview mit Bürgermeister Urbach im Bürgerportal gelesen. Dieses lässt nur einen Schluss zu: Der Flächennutzungsplan ( FNP) ist so gut wie beschlossen. Am vorgelegten Vorentwurf werde sich wohl, wenn überhaupt, nur etwas in homöopathischen Dosen ändern. Die Bürgerbeteiligung mit den massiven Protesten aus der Bevölkerung nimmt er nur als unbedeutendes Hindernis wahr.

Damit stellt er sich konsequent hinter die Verwaltung mit Stadtbaurat Flügge – und gegen seine eigene Partei. Die CDU hat weitere Gewerbegebiete in Voishöhe kategorisch ausgeschlossen. Die Verlässlichkeit der CDU als Partner der GROKO und Partei in Führungsverantwortung ist damit beschädigt. Aussagen in solch wichtigen Dingen kann in Zukunft kein Vertrauen mehr geschenkt werden .

Vor allem aber stellt sich Herr Urbach gegen die eigenen Bürger. Er hält einen Dialog mit den Bergisch Gladbachern für wenig erfolgsversprechend, da diese nur den Status Quo in ihrem eigenen Wohnumfeld erhalten wollen.

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Das Gegenteil ist der Fall: Die GRÜNE Fraktion hat zahlreiche Bürgerinitiativen eingeladen und ihnen zugehört. Keine von ihnen hat sich generell gegen Veränderungen in ihrem Wohnumfeld ausgesprochen. Nur die Art der Planung ist massiv bemängelt worden. Fast jede der Bürgerinitiative hatte zudem nicht nur den „eigenen Vorgarten“ im Blick, sondern die Entwicklung der ganzen Stadt. Insofern verkennt Herr Urbach den Wert der vielfach sehr gut begründeten Einwände, indem er behauptet, diese entsprächen nicht dem Allgemeinwohl.

Und genau um die Bestimmung des Gemeinwohls geht es bei der Aufstellung des FNP: Es sind die BÜRGER der Stadt, die entscheiden sollten, wie die Zukunft der Stadt aussehen soll und nicht einzelne Unternehmer. Deshalb sollte der BÜRGERmeister auch deren Interessen vertreten, sonst hieße er UNTERNEHMERmeister.

Es ist auch nicht tunlich, die Interessen der Bürger, so wie es gerade geschieht, gegen die Interessen der Unternehmer auszuspielen. Hier sollten beide Parteien ernst genommen werden. Auch Unternehmen und Immobilienbesitzer haben ihre eigenen Interessen im Blick, genauso wie andere Bürger auch. Es gibt hier überhaupt keinen Grund, einer Seite das alleinige Recht zuzusprechen, für, oder gegen das Allgemeinwohl zu stehen.

Deshalb fordern wir GRÜNE für die Aufstellung des FNP einen kompletten NEUSTART : Zunächst sollte darüber nachgedacht werden, wohin die Reise für unsere Stadt gehen soll, bevor überlegt wird, was man für diese Reise braucht.

Dieser Denkprozess fehlt bei der Aufstellung des FNP völlig. Hier wäre es sinnvoll, die Bürger nicht nur einfach zu fragen, wie sie ihre Stadt in 20, 30 Jahren sehen wollen, sondern diese Anregungen dann auch umzusetzen. Der Bürgerwille manifestiert sich nun (weitgehend ungefragt) in den Bürgerinitiativen. Die Verwaltung und der Bürgermeister sollten, statt den diesen zu ignorieren, ihn zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Zudem ist der FNP nicht aus der bisherigen Landes- und Regionalplanung entwickelt worden: So scheint es eine der Voraussetzungen der Potentialflächen zu sein, dass sie im Landschaftsschutzgebiet liegen. Ferner sind gravierende Fehler in den Anbindungen der zum Teil dicht besiedelten Flächen an den ÖPNV, oder das Straßennetz zu bemängeln. Nicht zu sprechen von den Naturschutzbelangen, deren Berücksichtigung nicht wirklich aus der Ampelliste erkennbar ist.

Bezahlbarer Wohnraum sollte nach Auffassung der GRÜNEN in der Stadt entstehen, in der Nähe von einem leistungsstarken ÖPNV und städtischer Infrastruktur. Die Menschen, welche sich eben nicht 1-2 Autos leisten können oder wollen, brauchen Wohnraum in der Stadt und nicht am Rande der Stadt oder auf dem Dorf.

Das Argument, die innerstädtischen Flächen seien in privater Hand, vermag nicht zu überzeugen, denn dies gilt genauso für die Flächen in Voishöhe und anderswo. Zudem verfügt die Stadt selbst z.B. in Duckterath über große innerstädtische Flächen, die sehr gut für sozialen Wohnungsbau geeignet sind. Statt großflächiger innerstädtischer Open-Air-Parkplätze könnte man an gleicher Stelle auch Wohnungen für viele Hundert Menschen bauen – samt Parkgarage darunter, was den Flächenverbrauch minimieren würde.

Solche Wohnflächen wären dann wirklich sozial und ökologisch !

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3 Kommentare

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  1. Da gibt es eigentlich nur eine Reaktion: Ein „Bürger“meister, der sich anmaßt, sich über „Bürger“interessen hinwegzusetzen, gehört abgewählt!

  2. Ich gehöre als ehemaliger Unternehmer nicht gerade zu den Stammwählern der Grünen, verfolge aber mit großem Interesse die Wandlung der Partei in Bund und Ländern hin zu politischem Realismus und damit zur Koalitionsfähigkeit. Das hat sicher etwas mit dem den Politikern angeborenen Machtgedanken aber auch etwas mit Gestaltungswillen Richtung lebbarer Umwelt und Abwehr gegen deren Verkapitilisierung.

    Diese Ziele sowie das Wohl der Bürger unserer Stadt in gesundheitlicher Hinsicht und ein sinnvolles Verkehrskonzept werden von der hiesigen Verwaltung nicht nur ignoriert sondern mit Füßen getreten. Weder der Bürgermeister noch der Baurat will von den Wünschen, dem Willen und der Angst der Bürger etwas wissen. „Wir reden ja mit allen“, so hört man, und meint, damit die Bürger in der Tasche zu haben. Dieser Satz und andere wie „Die Bürger können das (den FNP-E.) ja gar nicht nachvollziehen“ oder “ Die Bürger werden ja von den Bürgerinitiativen angestiftet“ verhöhnt die gesamte Bürgerschaft und hat mit der tatsächlichen Stimmung in der Stadt nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    Hier können die Grünen ansetzen und neben den Protesten gegen Urbach und Flügge versuchen, die Kollegen aus den anderen Fraktionen ins Boot zu holen, indem sie denen die Augen über die tatsächlichen Vorhaben unsrere Verwaltungsspitze öffnen und versuchen, gemeinsam die Wirklichkeit hinter dem FNP-E. aufzustöbern.

  3. Vielen Dank für diesen Beitrag! Wir teilen Ihre Punkte oben zu 100% und finden es höchst bedenklich, wie Herr Urbach hier immer wieder versucht, einzelne Interessenverbänden (IHK, Gewerbeverbände) zu instrumentalisieren um seine Sicht der Dinge gegen jeden Bürgerwillen durchzusetzen. Er scheut nicht mal davor zurück, begeisterungsfähige Jugendliche, die noch nie eine eigene Wohnung besessen haben, den Wohnungsmarkt überhaupt nicht einschätzen können und denen viele, viele Informationen fehlen zu Aussagen zu bewegen, die in seine Richtung gehen.

    Selbst die Vertreter der Gewerbe-Zunft die sich auf der Neujahrsansprache offenbar von Herrn Urbach gedrängt sahen, etwas in seine Richtung zu sprechen, haben letztlich durchblicken lassen, dass auch sie keinen Handlungsbedarf sehen („Wenn wir wachsen würden (!!), bräuchten wir natürlich mehr Platz…“)

    Wenn also eigentlich keiner außer Herrn Flügge und Herrn Urbach das so wirklich will oder in dieser massiven Form für notwendig hält, stellt sich die Frage warum Herr Urbach da so massiv dran fest hält? Eine Mögliche Motivation wäre schlicht: GELD! Es geht schlicht und ergreifend nicht um bezahlbaren Wohnraum (nirgendwo gehen Mieten runter weil mehr Fläche bebaut wird…) sondern darum, 25% der Fläche der Stadt zu sichern für die eigene Vermarktung. Dazu kommen Grunderwerbssteuer, nachfolgend jährlich Grundsteuer und Kanal-Anschlußgebühren. Das ist ein Multi-Millionen Euro-Geschäft für die Stadt, für das sogar eine eigene Immobilien-Gesellschaft gegründet werden soll! Wenn man jetzt noch bedenkt, dass es Bauunternehmer, Lieferanten von Baumaterial, Architekten usw. usw. in bestimmten Funktionen der Politik gibt, kann man nur hoffen, dass dies keine Motivation für seine uneinsichtige Haltung darstellt…

    Fakt ist aber, dass das nichts mit dem Allgemeinwohl, dem angeblichen und unbelegten Siedlungsdruck oder anderen Dingen zu tun hat! Schaut man sich mal an was er in Hennef, seiner früheren Stelle, gemacht hat, fallen einige Parallelen auf…

    Aktuell ist dies jedenfalls gegen die Bürger, gegen den Willen der Bürger, billigend in Kauf nehmend, dass sich das Klima, die Fauna, der Naherholungswert verschlechtert.