Jörg Krell, FDP-Fraktionschef

Die FDP unterstützt grundsätzlich die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Zanders-Teilflächen, auch wenn es gute Gründe gibt, die Entwicklung dieser Flächen einem professionellen privaten Investor zu überlassen. Dass das Engagement der Stadt selber strategisch vernünftig ist, wurde bereits hinreichend ausgeführt.

Wir sehen jedoch noch Klärungsbedarf in einigen Punkten, um zu einer finalen Entscheidung kommen zu können – und den haben wir bei Bürgermeister Lutz Urbach schriftlich und auch in der Informationssitzung am 13. Februar angemeldet:
 
1) Erläuterungen zu den Prämissen der Rentierlichkeitsrechnung. Die Rentierlichkeitsrechnung selbst muss auch Teil der Ratsvorlage für den 22. Feb. werden.
 
2) die Erstellung einer Finanzierungsrechnung / Cash-Flow- Rechnung, die dann ebenfalls Teil der Ratsvorlage sein muss. Die Rentierlichkeitsrechnung berücksichtigt naturgemäss keine Tilgung der aufzunehmenden Darlehen. Der Hinweis des Kämmerers, dass Liquiditätslücken auftreten können, ist nicht hinreichend. Es ist ein Gebot der Transparenz, eine Finanzierungsrechnung vorzulegen. Entstehende Liquiditätslücken müssten nämlich aus dem laufenden Haushalt abgedeckt werden.
 
3) die Übermittlung des Wertgutachtens; das liegt uns bisher nicht vor.
 
4) eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters zu den offenen Fragen des Denkmalschutzes.
 
5) eine eindeutige Absichtserklärung zum Abschluss einer Partnerschaft mit einem professionellen Immobilienentwickler:  Mit den vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung und im Stadtentwicklungsbetrieb lässt sich die Entwicklung der zu erwerbenden Flächen nicht bewerkstelligen. Der Verwaltung fehlt es an Erfahrung für diese spezielle Aufgabe, die sie sich hier zu übernehmen anschickt. Sie muss sich zudem im Bereich Immobilien auf andere wichtige Aufgaben wie Schulsanierung konzentrieren. Im Sinne der Standortsicherung für Zanders sind wir der Meinung, dass sich die Stadt die Unterstützung eines geeigneten Experten  sichern muss, damit die Entwicklung der Flächen professionell und zügig vorangetrieben werden kann.
 
Um es auf den Punkt zu bringen: Man muss nicht nur die richtigen Dinge tun, man muss die Dinge auch richtig tun!

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Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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1 Kommentar

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  1. Betont wird ein Klärungsbedarf in “einigen Punkten”. Die dann folgende Aufzählung (mit gewiss berechtigten Anliegen) enthält jedoch – abgesehen von den möglichen Liquiditatslücken – keine Nachfragen zu den möglichen Risiken. Oder glaubt die FDP etwa der Verwaltung, die keine Risiken sieht? Es muss schon ein wenig mehr “Butter bei die Fische”.

    Daher wiederhole ich an dieser Stelle nochmals meine diesbezüglichen Anmerkungen vom 13.02. hier im Bürgerportal an anderer Stelle:

    Ich frage mich, wie BM Lutz Urbach dazu kommt, dass für ihn in dem geplanten Ankauf keine Risiken erkennnar sind. (Wobei ich unterstelle, dass er hier richtig wiedergegeben wurde)
    Es mag ja sein, dass im Vertrag das Altlastenproblem geregelt ist. Was ist aber, wenn es den Verkäufer beim Auftreten dieser Lasten gar nicht mehr gibt oder durch Geltendmachung von Schadenersatzforderungen pleite geht?

    Das zweite, für mich sofort erkennbare Risiko ist, dass hier offensichtlich keine Tilgung der Kredite vorgesehen ist. Das bedeutet dann, dass der Darlehensstand in den nächsten Jahren nicht sinkt. Das könnte dazu führen, dass die Stadt erheblich Flexibilität in der Zukunft einbüßt: Denn es ist absolut realistisch, dass in den nächsten 30 Jahren das eine oder andere unerwartete Vorhaben realisiert werden musss. Wenn man dann aber – weil ja Kredite soooo günstig sind – bis zur Halskrause mit Krediten zu ist, die überhaupt nicht getilgt werden (Anmerkung: Ist dies womöglich genauso geplant beim Stadthaus?), könnte es sein, dass man bei der Realisierung solcher dringenden Vorhaben erheblich eingeschränkt ist oder diese sogar gestrichen werden müssen.
    Okay, würde Herr Mumdey jetzt wohl entgegnen, dann können wir das Gelände ja immer noch verkaufen. Das ist richtig, aber jeder Laie weiß, wie sich ein Verkauf in einer Notsituation auf den Verkaufserlös auswirkt.

    Und es gibt noch ein drittes Risiko: ich kann mich nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit Herr Mumdey von späteren Spekulationsgewinnen durch den Verkauf von Grundstücken ausgeht. das ist ziemlich naiv. Niemand kann ausschließen, dass in der Zukunft – insbesondere in einer wirtschaftlichen Krise – die Grundstückspreise (sogar erheblich) sinken.m werden.

    Ich möchte hier keinen falschen Eindruck erwecken:
    Gewiss ist es klug, über einen Einstieg in den Kaufvertrag für eine derart zentrale und wichtige Fläche nachzudenken. Aber vorhandene Risiken einfach auszublenden bzw. zu verdrängen, weil man unbedingt die Fläche kaufen möchte, ist der absolut falsche Weg. Stattdessen müssen die Risiken herausgearbeitet, bewertet und abgewogen werden.
    Ich kann nur hoffen, dass der Stadtrat hier entsprechend interveniert.