Runder Tisch: Initiativen wollen eine andere Agenda

Stadtbaurat Harald Flügge hat einen Teil der aktiven Bürgerinitiativen, die sich zu den Plänen des Entwurf des Flächennutzungsplans Bergisch Gladbach organisiert haben, zu einem informellen “Runden Tisch” eingeladen und den Bürgerinitiativen eine Tagesordnung vorgelegt. Die Bürgerinitiativen im „Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach – BBI-GL” begrüßen ein solches Gespräch und werden diese Gelegengeheit wahrnehmen, um ihre Standpunkte und Kritik vorzulegen. Gleichzeitig haben sie jedoch eine eigene Agenda für einen „Runden Tisch FNP” vorgelegt, die sie der Stadt in diesem einem offenen Brief darlegen.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Flügge,

als Bürger- und Stadtteilinitiativen freuen wir uns,  nach der Veröffentlichung des Entwurfs zum Flächennutzungsplan mit der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach ins Gespräch zu kommen. Schade zwar, dass dies erst jetzt geschieht, zumal  Vertreter der Wirtschaftslobby diese Gelegenheit ja schon bei der Ausarbeitung des Plans bekommen haben.

Dennoch: besser spät als nie. Wir nehmen daher diese erstmalige Gelegenheit gerne wahr, um unsere Vorschläge und unsere konstruktive Kritik an dem Planentwurf mit der Stadtverwaltung zu besprechen.

Um ein Gespräch auf Augenhöhe zu ermöglichen, sollten aber beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre Standpunkte darzulegen und die Agenda zu gestalten. Dies zumal wir Ihre Punkte nicht für geeignet halten, um einen fruchtbaren Diskurs zu ermöglichen.

• Um die kurze Zeit nicht mit unnötigen Formalien zu vergeuden, sollten wir auf eine Belehrung über das formale Planungsverfahren verzichten. Wir haben uns sehr genau damit befasst und werden dabei juristisch beraten. Wir gehen fest davon aus, dass Sie mindestens genauso gut darüber informiert sind wie wir.
• Es würde dem Ziel der Aussprache nicht gerecht werden, wenn wir über alternative Flächen nach dem St. Florians Prinzip verhandeln würden. Uns geht es bei dem Entwurf des Plans um viel grundsätzlichere Fragestellungen.  Nach dem Baugesetzbuch ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, Alternativen auszuarbeiten und  in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Warum dieses bisher nicht geschehen ist und wie die Verwaltung dieser Aufgabe zukünftig gerecht werden will, sollte Teil unseres Gesprächs sein.
• Uns geht es bei dem Entwurf des Plans um viel grundsätzlichere Fragestellungen: Wir bezweifeln nicht nur die dem Plan zugrunde gelegten Zahlen, sondern kritisieren auch das vorgelegte Mengengerüst. Nach unserer Auffassung müssen wir zwei Schritte zurück treten und zunächst über ein Leitbild zur Stadtentwicklung diskutieren. Dabei kann man sich auf mehrere vorliegende Konzepte stützen, die im Vorfeld des Entwurfs des Flächennutzungsplans von der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden und auf Seite 7 des FNP-Vorentwurfs benannt sind. Aus unserer Sicht sollten wir darüber sprechen, wie diese als Leitbild sich im FNP widerspiegeln lassen.
• Gerne informieren wir die Stadtverwaltung über unsere Vorstellungen einer modernen Stadtentwicklung und geben Anregungen dafür, wie man einen demokratischen Prozess konstruktiv weiterentwickeln kann.

Im Gegenzug erwarten wir eine offene und ehrliche Aussprache und ein Angebot darüber, wie man einen „Runden Tisch FNP“ zukünftig weiterführen kann, damit die dortigen informellen Ergebnisse in die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger im FNP-Verfahren einfließen können. Ihre Absage an weitere Termine schon vor dem ersten ist hier eher kontraproduktiv.

Gerne würden wir vorab mehr Informationen über den Sinn und Zweck eines Protokolls erfahren, da es sich doch nur um ein informelles Treffen handelt. Wie soll das Protokoll gemeinsam abgestimmt werden und was soll mit einem solchen Protokoll danach geschehen?

Über eine Antwort auf unseren Vorschlag zur Agenda des Runden Tischs bis zum Dienstagmorgen würden wir uns sehr freuen. Gerne öffentlich oder als Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach – BBI-GL

Gemeinsam für eine l(i)ebenswerte grüne Stadt!
BI Die Elf – BI Frankenforst –  BI Kalmünten – BI Katterbach  BI Lustheide – BI Moitzfeld/Herkenrath – BI Refrath/Rinderweg  BI Nußbaum – BI Schildgen – BI Schlodderdeichs Wiese Gronau – BSW BI Sträßchen Siefen – Rheinisch-Bergischer Naturschutzverein.