Wir haben den sieben Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai insgesamt 25 Fragen vorgelegt, wie sie sich zu den wichtigsten Themen inhaltlich positionieren. Im zweiten Teil unserer Serie legt Anita Rick-Blunck, die Kandidatin der FDP, ihre „Wahlprüfsteine” vor:

1. Was ist in der Wirtschafts- und Steuerpolitik jetzt wichtig?

Dass wieder mehr an das ER-WIRTSCHAFTEN und weniger an das (Um)Verteilen gedacht wird!

Weniger Bürokratie (Mindestlohn-Doku; Traiftreue- und Vergabegesetz, Hygieneampel) Unterstützende Gründerkultur (bürokratiefreies erstes Jahr; Gründer-BAföG; Verbesserung ihrer Liquiditätssituation durch Venture Capital).

Eine Energiepolitik, die die Unternehmen nicht stranguliert, indem sie versucht, die EU-Vorgaben zu übertreffen und von NRW aus das Weltklima zu retten.

Soli JETZT abschaffen und nicht erst NACH der Wahl; Abschaffung der „kalten Progression“.

Schuldenverbot in Landesverfassung ein Schuldenverbot – mit klaren Sanktionen.

Alle öffentlichen Ausgaben (Subventionen, Beschaffung, Förderprogramme und Staatsbetriebe) auf Wirtschaftlichkeit überprüfen und optimieren.

2. Muss der Schuldenabbau in NRW verstärkt werden?

Natürlich muss er das! – Wir wollen unseren Kindern Chancen vererben und keine Schulden! Die Steuereinnahmen sind hinreichend hoch, wir brauchen keine Neuverschuldung, um die richtigen Prioritäten für die Zukunftssicherung unseres Landes zu setzen.

26 Fragen an … Anita Rick-Blunck

3. Ist NRW ein gerechtes Land?

Ein Bundesland, in dem die Kinderarmut steigt, in dem eine gute Bildung wie in keinem anderen vom Geldbeutel und sozialen Status der Eltern abhängt, und das die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland hat, ist KEIN gerechtes Land.

4. Wie können Familien gestärkt werden?

Gute Bildung für alle Kinder– ohne dass sie in eine zusätzliche Schülerhilfe investieren müssen.

Alles, was Eltern ermöglicht, einer Arbeit nachzugehen, stärkt die Familien: flexiblerer und bessere Kinderbetreuung; flexible Arbeitswelt ohne starre Arbeitszeitregelungen; Möglichkeit, Vermögen zu bilden: z.B. Erwerb des ersten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien. Steuern und Abgaben senken. Die unterschiedlichen Sozialleistungen (mit Kindergeld) in einem unbürokratischen Bürgergeld zusammenfassen.

5. Wie kann der Mietpreisanstieg gebremst werden?

Nicht über eine Mietpreisbremse (wir kompensiert!). Das Angebot erhöhen und es attraktiver machen, Wohnungen zu bauen, dann sinkt auch der Preis: Durch wirkungsvolle Investitionsanreize und indem mehr Flächen dafür zur Verfügung gestellt werden. Weniger staatlichen Vorgaben und bürokratischen Hürden für das Bauen.

Wichtig: Auch die ständig steigenden Nebenkosten (kommunalen Gebühren und den Kosten der Energiewende) verteuern das Wohnen!

6. Tut das Land genug und das richtige für Senioren?

Verbesserungspotenzial: größere Freiräume beim Zuverdienst und deutlich flexiblere Einstiegszeiten in die Rente.

Ein Vorsorgekonto, in dem alle Versorgungsleistungen gebündelt auf einen Blick nachvollziehbar sind.
Mehr für Barrierefreiheit in allen Bereichen (hilft auch Müttern mit Kinderwagen!).

Schwerpunkt Landtagswahl: Hier finden Sie die Porträts aller Kandidaten
und alle Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017. 

7. Welche Schritte sind in der Inneren Sicherheit notwendig?

Fehler zugeben und analysieren. Nicht mehr Gesetze nötig, sondern konsequent anwenden.

Mehr und eine besser ausgestattete Polizei; Konzentration auf das Wesentliche (das sind nicht Blitz-Marathons!). Bessere Vernetzung – Verbrecher sind es auch!

Polizeiausbildung hochfahren – auch für Realschüler öffnen.

Entlastung von Verwaltungsaufgaben und von Bürokratie – Stärkung der nachgelagerten Justiz.

Konsequentere Überwachung von Gefaährdern: keine Werbung mehr für Salafismus , Anwendung des Vereinsverbots für diesbezügliche Rekrutierung.

Schärfere Sanktionen bei Taschendiebstählen und Sachfahndung bei Einbruchsdiebstählen (Lerneffekt!).

Video-Überwachung von Brennpunkt-Plätzen mit schneller Eingriffsoption – jedoch keine flächendenkende Überwachung von uns Bürgern!

8. Was ist in Sachen Integration zu tun?

Sprachunterricht forcieren – auch bei den Kindern: Statt sie direkt in die Regelklassen zu schicken, fordern wir Vorbereitungsklassen.

Schnelleres In-Arbeit-Bringen: Der Kollege am Arbeitsplatz ist der beste Integrationshelfer; Arbeit bringt Rhythmus und Sinn in den Alltag.

9. Sollte sich NRW für die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen stark machen?

Asylrecht politisch Verfolgter laut Grundgesetz und vorübergehendes Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge hat unbegrenzt zu gelten. Darüber hinaus sollten wir auswählen können, wer in unser Land kommt – nach Kriterien, die wir definieren (analog zu dem kanadischen Einwanderungsmodell). NRW sollte sich für ein Einwanderungsgesetz stark machen.

10. Welche Rolle hat der Islam in Deutschland?

Menschen islamischen Glaubens genießen wie alle anderen genießen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Nicht der Glaube ist entscheidend, sondern inwieweit sich die Menschen an unsere demokratische Grundordnung gebunden fühlen.

11. Wird konsequent genug abgeschoben?

Nein. – Nicht einmal im Fall straffällig gewordener Asylsuchender. Hier versäumt man es noch immer, ausreichende Plätze in der Abschiebehaft zu schaffen. Es ist zudem menschenunwürdig, das Verfahren so lange zu verschleppen, bis sich die Menschen nach Jahren hier eingelebt haben und dann entwurzelt werden. Es schafft immer wieder neu eine Situation der Rechtunsicherheit.

12. Wie stehen Sie zum Ausländerwahlrecht?

Es soll nur für EU-Ausländer gelten. Das ist gängige EU-Regelung.

Kommen Sie mit den sieben Kandidaten ins Gespräch: 

Beim „Stammtisch XXL” des Bürgerportals
am 9. Mai im Saal des Gaffel am Bock
Einlass und Get-together ab 18 Uhr
Podiumsdiskussion ab 19 Uhr  

13. Was halten Sie von einer Frauenquote?

Nicht viel. Wenn wir endlich die Rahmenbedingungen so verbessern, dass die vielen tüchtigen und gut qualifizierten Frauen Familie und Karriere stressfrei und guten Gewissen verbinden können, ermöglichen wir eine hinreichende Chancengleichheit.

14. Sollten öffentliche Einrichtungen eine geschlechtsneutrale Sprache verwenden?

Das halte ich für einen oberflächlichen Nebenkriegsschauplatz. Das Geld für eine Umbeschilderung unserer Hochschulen wäre anderweitig besser angelegt.

15. Soll sich das Land für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare einsetzen?

Auch wenn meine Partei das tendenziell anders sieht: Ich persönlich würde unter sonst gleichen Bedingungen das Paar bestehend aus Vater und Mutter vorziehen (Prägung durch beide Komponenten). In allen anderen Punkten bin ich für eine völlige Gleichsetzung aller Beziehungen, in denen man füreinander Verantwortung übernimmt.

16. Wo liegen Ihre Prioritäten in der Verkehrspolitik?

Auch hier: Mehr Geld, weniger Ideologie! – Deutlich höhere Investitionen, eine vorausschauende Planung, ein professionelles Baustellen-Management und mehr Fokus auf innovative Mobilität.

17. Was kann NRW gegen den Klimawandel unternehmen?

Das, was die EU vorgibt, 1:1 umzusetzen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner mit Anita Rick-Blunck

18. Wie lassen sich Bergisch Gladbachs Verkehrsprobleme mildern?

Durch eine planvolle Stärkung des OPNV und durch einen intelligenten, mit digitalen Mitteln gesteuerten Mix an Verkehrsmitteln. (Wenn die Alternativen zum Auto hinreichend gut vernetzt, bequem zu erreichen und preislich attraktiv sind, wird der PKW weniger alternativlos.)

Durch kreative zeitgemäße positive Anreize wie Mitfahrer-App, Shared Service beim Warentransport für Kunden etc.. UND durch eine entlastende Straße vom Zentrum zur nächstgelegenen Autobahn (zum Merheimer Kreuz).

19. Was ist in der Schulpolitik zu tun?

Geld rein, Ideologie raus! Ehrliche Bestandsaufnahme zulassen statt zu verhindern, dass Unterrichtsausfall dokumentiert wird.

Die Kinder nach ihren Stärken stärken, statt sie über einen Kamm zu scheren.

Den schleichenden Trend zur Einheitsschule stoppen. Gymnasien wieder stärken; die berufliche Ausbildung stärken statt Akademisierungswahn und inflationäre Entwertung des Abiturs. Die Inklusion nicht nur gut meinen, sondern auch gut machen! (Erhalt und Aufwertung der bewährten Förderschulen, statt die engagierten Förderlehrer als Springer auf die Straße zu verlagern.)

In allen Bereichen deutlich mehr in Personal investieren und die Lehrer von nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten (Verwaltungsassistenten, IT-Support). UND Lehrer und Schüler fit machen für unsere Digitale Welt von heute und erst recht von morgen (Breitband-Anbindung der Schulen, digitale Ausstattung, Aus- und Weiterbildung der Lehrer).

20. Was sollte das Land für die Kommunen machen?

Ein zentrales eGovernment-System etablieren, an das die Kreise und Kommunen andocken können (ein erster wichtiger Schritt für eine effizientere Verwaltung und um Geld- und Personal einzusparen!).

Das Geld 1:1 weitergeben, das der Bund in kommunale Aufgaben investiert (siehe Flüchtlingsbetreuung).

Die hoheitlichen Aufgaben, die es den Kommunen überträgt, auch auskömmlich vergüten.

21. Was ist Ihnen beim neuen Flächennutzungsplan für GL wichtig?

Dass er Optionen für spätere Entwicklungsmöglichkeiten offenhält – auch in Form zusätzlicher Flächen für Wohnraum und Gewerbe. Es muss die Möglichkeit erhalten bleiben, den Zuzug junger Familien bei bezahlbaren Wohnungspreisen und den ortsansässigen Firmen den Verbleib und somit den Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Stadt zu ermöglichen und auch hierbei Wachstum zuzulassen.

Dass dies mit Augenmaß und Sensibilität für gewachsene Siedlungen und Strukturen und mit einem schlüssigen Konzept geschieht.

Das müssen Sie zur NRW-Wahl in GL wissen

22. Mit welchen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Es gibt für uns einige politische Grundsätze, die nicht verhandelbar sind. Und die sind uns wichtiger als eine Regierungsbeteiligung. Wenn wir in der Bildungspolitik und bezüglich einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik nicht die Weichen in unserem Sinne grundsätzlich neu stellen können, dann bleiben wir, was wir waren: Eine starke Opposition. Was wir jedoch NICHT tun werden: Der aktuellen rot-grünen Regierung in dieser Konstellation zu einer Verlängerung verhelfen!

23. Was werden Sie in Düsseldorf für RheinBerg durchsetzen?

Dass man Rhein-Berg dabei unterstützt, ein starker Standort in Dualer Ausbildung und nachgelagerter Unternehmensgründung zu werden (mit den Herzstücken FHDW, Berufskollegs, vielfältiger leistungsfähiger Mittelstand).

Dass man Rhein-Berg darin unterstützt, sich als Kreis und als Kommune(n) wirtschaftlich freizuschwimmen.

Dass der gordische Knoten „Verkehr“ gelöst wird – und dass die A4 befahrbar bleibt und Rhein-Berg nicht wegen eines Bypasses um die Brücke Untereschbach herum im zusätzlichen Verkehrschaos versinkt.

24. Was ist Ihr wichtigstes Anliegen?

Dass man nicht stoisch hinnimmt, es wäre ja alles ganz okay so in Rhein-Berg, wie es ist. Also könne es doch bequem so weitergehen. Genug ist nicht genug! Also: Eine konzertierte Aktion für eine Aufbruchsstimmung.

25. Welche Punkte wurden nicht gefragt, sind Ihnen aber besonders wichtig?

Wie wollen Sie all das oder zumindest einen Teil davon als Vertreterin einer nur kleinen Partei schaffen?

Indem ich viele persönliche vertrauensbildende Beziehungen herstelle; indem ich in den mir wichtigen Punkten einen „Nachfragesog“ erzeuge und indem ich mir Verbündete suche – auch wenn ich dafür in Kauf nehmen muss, dass es hinterher die Ideen der anderen waren … Wichtig ist, das etwas in Bewegung kommt.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Alles vernünftige Positionen, sachlich und ideologiefrei. Die Frau gehört in den Landtag!

  2. Au weia… Schön, dass Sie sich in der Nische wohl fühlen. Mit so einer Politik werden Sie Mehrheiten auch nie begeistern können, nicht mal zur vollmundig „starken Opposition“ werden. Im aktuellen Landtag ist die FDP mit den Piraten die schwächste Partei, noch hinter den Grünen. Warum wohl…