Im Haus an der Bensberger Straße wollte die Verwaltung ein Integrationszentrum einrichten

Aktualisierung 22.6.: Der Sozialausschuss hat der Vorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt, wie zuvor schon der Integrationsrat. Vertreter von CDU und SPD lobten den gefundenen Kompromiss, die anderen Parteien schwiegen.

In die bislang leer stehenden Räume soll ein sogenannter Tageskindertreffpunkt des DRK einziehen. Dort können Eltern ihre Kinder hinbringen, deren Tagesmutter krank ist. 

Unabhängig von der im Zuge des Kompromisses beschlossenen befristeten Stelle „Integration Flüchtlinge” wurde jetzt auch die lange vakante Stelle des Integrationsbeauftragten der Stadt neu besetzt; dieses Amt nimmt eine Mitarbeiterin ein, die bislang bei der stadteigenen GL Service gGmbH beschäftigt war.

Der ursprüngliche Beitrag vom 21.6.:

Vor einem Jahr hat die Stadtverwaltung einen Neubau zur Unterbringung von Flüchtlingen in Heidkamp angemietet, im Erdgeschoss sollte ein Integrations- und Willkommenszentrum mit 2,5 Stellen eingerichtet werden. Doch der Stadtrat verweigerte das Geld – seither steht die teure Etage leer. Jetzt zieht die Verwaltung die Konsequenz.

Das Integrations- und Willkommenszentrum wird aufgegeben, schlägt die Stadt in einer Vorlage für den Sozialausschuss vor. „Im Sinne einer kleineren Lösung” eine befristete Stelle geschaffen werden, auf die „Anmietung von Räumlichkeiten im Stadtteil Heidkamp” werde verzichtet. Der Ausschuss tagt am Donnerstag

Ähnlich wie dem Integrationszentrum erging es dem Integrationskonzept. Fachbereichsleiterin Beate Schlich hatte das alte Konzept im vergangenen Jahr umfangreich überarbeiten lassen. Seither liegt es in der Schublade, wurde noch nicht einmal öffentlich vorgestellt – weil die Stadtratsmehrheit signalisiert hatte, dass sie für eine Umsetzung keine Mittel bereitstellen werde.

Integrationsstelle wird im Stadthaus angesiedelt

Die neue Stelle „Integration Flüchtlinge” soll nun im Fachbereich Jugend und Soziales bei der Stabsstelle Soziale Stadtentwicklung angesiedelt werden, mit einem Büro im Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz. Dennoch bleibe Heidkamp der örtlicher Schwerpunkt, heißt es in der Vorlage.

Präsenz und Bekanntheit im Stadtteil sei wichtiger Bestandteil der Arbeit. Zudem soll die Stelle mit dem Sozialen Netzwerker in den Stadtteilen Gronau/Hand, Wohnpark Bensberg, Stadtmitte und Refrath/Frankenforst verknüpft werden.

Zielgruppen der Stelle bleiben Schutzsuchende und Zuwandernde mit dauerhafter Bleibeperspektive, aber auch hauptamtliche Akteure in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit und Initiativen sowie ehrenamtlich engagierte Bürger.

Hintergrund: Die Zielsetzung im Details
In der Ausschussvorlage heißt es: „Ziel ist es Integration und gesellschaftliche Teilhabe durch die Bündelung und Nutzung bestehender Angebote und durch Schaffung neuer bedarfsgerechter Projekte zu erreichen. Dabei sollen die haupt- und ehrenamtlichen Akteure und die Nachbarschaft im Stadtteil eng mit einbezogen werden. 

Die Angebote und Maßnahmen, die von der Stelle Integration Flüchtlinge in Kooperation mit Dritten umgesetzt werden sollen, umfassen im Wesentlichen die in Kapitel 9 des Konzeptes des Willkommen- und Integrationszentrums dargestellten Punkte. Neben Bildungs- und Schulungsangeboten für Zuwandernde mit dauerhafter Bleibeperspektive, der persönlichen Beratung sollen auch Freizeit- und Kulturangebote sowie bewegungsorientierte Angebote vorgehalten werden.” 

Für die Stelle setzt die Verwaltung Personalkosten von insgesamt 93.000 Euro an; zusätzlich soll der künftige Integrationsbeauftrage über einen Sachetat von 10.000 Euro verfügen. Für das ursprüngliche Konzept waren 200.000 Euro veranschlagt worden. 

Die Kosten für die angemietet, aber nicht genutzte Etage hatte die Verwaltung mit 43.000 Euro im Jahr beziffert. 

Das ursprüngliche Konzept dokumentieren wir hier:

Integrationszentrum kommt nach Heidkamp

Hintergrund der aktuellen Kehrtwende ist vor allem der Unwillen der großen Fraktionen CDU und SPD, die ursprünglich angesetzten Mittel zu bewilligen. Vor allem die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer hatten immer wieder eine solche Stelle gefordert, doch zuletzt hatte der öffentliche Druck angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nachgelassen. 

Hintergrund: Unterbringungsquoten
Die Zahl der Menschen, die einer Stadt  zugewiesen werden, richtet sich mittlerweile nach zwei Zuweisungsquoten.

Die bekannte Zuweisungsquote nach § 3 FlüAG wird nach den bekannten Schlüsseln berechnet und hängt von Größe und Einwohnerzahl der Stadt ab. Bei der letzten Abfrage am 20. April erfüllte Bergisch Gladbach diese Quote zu 105,73 Prozent und lag damit 60 Personen über dem Soll.

Die neue Quote „Wohnsitzauflage“ wird nach § 61 AufenthG berechnet. Sie verpflichtet Flüchtlinge, ihren gewöhnlichen Aufenthalt für 3 Jahre in der Stadt Bergisch Gladbach zu nehmen, bzw. in der Stadt, in der sie erstmalig zugewiesen worden sind. Diese Quote basiert noch auf den Zahlen zum 1. Januar, damal lag Bergisch Gladbach bei 89,96 Proeznt – was einer Aufnahmeverpflichtung von 64 Personen entspräche.

Unter dem Strich erfüllt die Stadt damit ihre Verpflichtungen, Vereinbarungen über neue Aufnahmen wurden daher nicht getroffen, erläutert die Verwaltung. 

Hintergrund: Unterbringungskapazitäten
Da keine neuen Flüchtlinge in die Stadt kommen und die neue Containerunterkunft in Lückerath im Frühsommer eröffnet wurde hat sich die Lage entspannt. Die Stadt konnte die Leichtbauhallen in Katterbach einmotten; in Lückerath sind dennoch noch rund 200 Plätze frei, insgesamt hat die Stadt eine Reserve von 264 Plätzen (plus Katterbach) .
Zur Sache: Flüchtlinge in Bergisch Gladbach
Nach Angaben der Stadtverwaltung hatte sie Ende Mai in städtischen Unterkünften insgesamt 1405 Flüchtlinge untergebracht. Davon waren 413 noch nicht volljährig. Etwas mehr als ein Drittel der Personen waren Frauen.

Weil seit Monaten mehr Flüchtlinge die städtischen Unterkünfte verlassen als kommen sinkt die Bestandszahl weiter. Nach dem letzten Stand bringt die Stadt 1405 Flüchtlinge unter. Anfang des Jahres waren es mehr als 1600.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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7 Kommentare

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  1. Ein wunderbares Beispiel , wie Herr Urbach und seine CDU Regierung
    das Geld des Steuerzahlers zum Fenster heraus schmeißen.
    Seid 2009 unterliegt die Stadt Bergisch Gladbach aufgrund des riesigen Schuldenbergs
    dem Haushaltssicherungsgesetz und sollte eigentlich mit den vorhanden Mittel sorgfältig
    umgehen.
    Aber es leider nicht das einzige Beispiel, wie Herr Urbach im Zusammenhang mit der
    Flüchtlingskriese riesige Geldbeträge in den Sandsetzt.

  2. Die Stadt bringt in den Räumen jetzt einen Tageskindertreff des DRK unter, wir haben unsere Beitrag aktualisiert (siehe oben).

  3. Wäre es vielleicht eine Option, die teuer bezahlten und leer stehenden Räume für ein vernünftiges Jugendprojekt (egal ob Flüchtling oder Ansässiger) zu nutzen? Minderjährige Jugendliche versammeln sich seit Jahren mangels adäquater Anlaufstellen auf dem “Niemandsland” am Scheidtbach, hinterlassen täglich Müllmengen für die Anwohner inklusive der sonstigen Probleme…junge Menschen haben aber meiner Ansicht nach ein Recht (auch unter 16-18!) auf aktive Teilhabe an der Gesellschaft und das scheint zu fehlen in Heidkamp!?! Und dann steht da so eine schicke neue Immobilie so lange leer Das kann ich nicht nachvollziehen, in eine Begegnungsstätte für junge Leute aus allen Kulturkreisen wäre die bisher sinnlose Miete sicher besser investiert gewesen.

  4. Ein Jahr lang standen teure Räume leer. Da sträuben sich jedem Kaufmann,und auch jedem geistig halbwegs gesundem Menschen,die Nackenhaare.Das offensichtliche verbrennen von Geld(Steuern) wird zur Normalität.

  5. Über FNP weiß ich zu wenig. Was ich weiß: post- bzw sogar kontrafaktisch sind angeblich sinkenden Flüchtlingszahlen!
    Nach einm Bescheid am Ende des Asylverfahrens werden die Menschen zwar nicht mehr als FLÜCHTLINGE gezählt, sind aber als MITBÜRGER immer noch da und brauchen sogar mehr Unterstützung, damit die Integration klappt.
    Und brauchen, wie die meisten anderen Mitbürger auch, bezahlbaren Wohnraum!

  6. “Postfaktische Vermutungen und Annahmen”?
    Was sind denn faktische Vermutungen und Annahmen?

    Zudem können Prognosen jeglicher Art qua Definition nicht faktisch sein. Sie können eintreffen oder eben auch nicht. Auch die Verwaltung kann nicht in die Zukunft schauen.

  7. Mit den immer weiter sinkenden Flüchtlingszahlen schmälert sich ein weiteres Argument der Verwaltung, im Flächennutzungsplan-Entwurf riesige neue Wohngebiete auszuweisen. Man hatte ja, um diesen Gigantismus zu begründen, auch mit immer weiter steigende Flüchtlingszuzügen argumentiert. Einschließlich vieler anderer postfaktischer Vermutungen und Annahmen der Verwaltung wird immer deutlicher, das der FNP-E. nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Von Einlenken der Verwaltung keine Spur. Nur wenn ein Investor mit seinen Scheinen winkt (Schlodderdicher Wiese), bewegt sich die Verwaltung und versucht, den alten FNP, der doch angeblich nur noch ein “Flickenteppich” ist, zu Lasten der Bürger zu ändern.