Bei der Sitzung von FNP- und Planungsausschuss im Bergischen Löwen wurde den Initiativen ein Rederecht verweigert; sie waren auf Zwischenrufe aus dem Zuschauerraum beschränkt.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen für einen zukunftsorientierten Flächennutzungsplan (BBiGL) hatte mehrfach verlangt, in den einschlägigen Ausschüssen angehört zu werden, ohne Erfolg. Das Bündnis ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass die Geschäftsordnung eine solche Anhörung durchaus zulässt.
Daher unternimmt es einen neuen Vorstoß, in Form einer formalen Beschwerde und einer Anregung für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden . Wir dokumentieren den Antrag von Benno Nuding im Namen des BBI GL im Wortlaut.
_________________
Beschwerde und Bürgerantrag für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 08.11.2017.
Hiermit führe ich dagegen Beschwerde, dass mir als Vertreter des BBiGL (Bündnis der Bürgerinitiativen für einen zukunftsorientierten Flächennutzungsplan) ein Rederecht im Flächennutzungsplanausschuss verwehrt wurde.
Begründung: Am 30.6.17 habe ich beim Flächennutzungsplanausschuss und im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Antrag gestellt, als Vertreter von BBiGL einen Impulsvortrag bei der Sitzung am 4.7. oder auch später halten zu dürfen.
Hintergrund: Die Stellungnahmen der Bürger zum FNP-Vorentwurf wurden immer nur aus der Sichtweise der Verwaltung dargestellt. Dabei weist die Verwaltung selbst mit Recht darauf hin, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen sind. Damit der Stadtrat, der über den Entwurf entscheiden wird, gerecht abwägen kann sollten deswegen auch die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Kritik am Entwurf des Flächennutzungsplans darzustellen. Deswegen forderte das Bündnis der Bürgerinitiativen, auf einer gemeinsamen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses und des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses angehört zu werden.
Herr Höring, CDU, lehnte diesen Antrag mit Hinweis auf die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung ab.
Unseres Erachtens lässt die Geschäftsordnung (§13) für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergisch Gladbach es durchaus zu, die Bürgerinitiativen als (externe) Berichterstatter zu Wort kommen zu lassen. So erhält ja auch z.B. Herr Sterl von Post und Welters Rederecht, obwohl er dem Ausschuss nicht angehört. Die Entscheidung würde dabei allerdings dem Bürgermeister obliegen.
Anregung: Hiermit rege ich an, einen Vertreter und einen Stellvertreter von BBiGL als sachkundigen Bürger mit beratender Stimme in den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss aufzunehmen.
Begründung: Nachdem Vertretern von BBiGL ein Rederecht auf der gemeinsamen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses und des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses verwehrt wurde konnte als Kompromiss erreicht werden, dass wir Impulsvorträge vor den Fraktionen der CDU und SPD halten konnten. Sowohl die Vorträge als auch die sich anschließende Diskussion wurde von den anwesenden Politikern nach eigenen Aussagen als sinnvoll und bereichernd angesehen. Wenn die Anregung angenommen wird würden alle Fraktionen gleich informiert.
Die Stadt Bergisch Gladbach könnte auf diesem Weg zeigen, dass Bürgerbeteiligung aktiv gelebt wird und sich nicht nur auf die Pflichtbeteiligung in Planungsverfahren beschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Benno Nuding im Namen von BBiGL
Ausdrücklich möchte ich Herrn Dr Benno Nuding hier unterstützen. Wenn uni sono das Loblied auf die Bürgerinitiativen gesungen wird, welch wertvollen Beitrag sie geleistet haben, völlig abgesehen von den übrigen Einsprüchen der mobilisierten Bürger, dann wäre es geradezu leichtfertig von der Politik, diese Chance mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und über die Änderungen in ihrer Stadt im Gespräch zu bleiben, diese Chance einfach zu vertun. Es wäre allein schon deshalb leichtfertig, weil die Planungen ja noch am Anfang stehen, es ist noch viel zu tun. Gerade eine Zweidrittelmehrheit birgt die Gefahr, Entscheidungen zu treffen, die die vielfältigen Möglichkeiten der Stadt nur eingeschränkt berücksichtigt. Da könnten die Bürger das Korrektiv sein.
Passend erscheint mir hier auch mein Leserbrief, den ich dem KStA am 2.10.2017 übersendet habe, für dessen Veröffentlichung es aber bislang wohl keine Gelegenheit gab.
Schlagabtausch um die Zukunft der Stadt KStA v.28.9.2017
Leserbrief:
Als Teilnehmer an der Sitzung drängt sich mir der Eindruck auf, die Zukunft der Stadt wird entscheidend durch ihre Bürger bestimmt, eine gute Nachricht. Es ist zwar noch ein weiter Weg mit noch offenen Fragen und Wünschen bis zur Verabschiedung des FNP, aber wenn das denn so kommt wie diskutiert und dargestellt, dann kann es am Ende ein rundherum versöhnliches Arbeitsergebnis werden.
Der Schlagabtausch um die Zukunft der Stadt, der hat mit dem FNP-Prozess allerdings erst begonnen. Natürlich wurden nicht alle Wünsche der Bürger erfüllt, auch die Vorstellungen aus der Politik mussten teils massiv Federn lassen, die der Wirtschaft und deren Interessenvertreter ebenfalls. Nur bei einigen wenigen Diskussionsbeiträgen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Diskutanten nichts gelernt haben aus der Beschäftigung mit dem Thema, 70iger Jahre Rhetorik, schade.
Die Erkenntnis, das zunächst ein Verkehrskonzept erarbeitet und umgesetzt werden muss, bevor verantwortbar weiteres Wachstum passieren kann, die Botschaft scheint bei allen verstanden. Auch scheint es so zu sein, dass durch die intensive Beschäftigung mit der Stadt, den Stadtteilen und ihren Bürgern in der Politik nun ein sehr viel größeres Wissen über die Vielfalt unserer Stadt vorhanden ist. Umso größer ist die Spannung darauf, was nun im Hinblick auf verkehrliche Verbesserungen passiert und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Ideen zur Verbesserung liegen genügend auf dem Tisch, die konsequente Verfolgung und Umsetzung macht den Erfolg aus. Schön wäre, wenn das öffentlich passiert, den Mobilitätsmanager gibt es ja jetzt.
Parallel kann und muss man sich dann der Frage widmen, wie wollen wir leben und arbeiten in Bergisch Gladbach?
Unter Berücksichtigung der industriellen und gesellschaftlichen Veränderungen, der Digitalisierung, der Fragen des Flächenverbrauchs, der Innenverdichtung, der Nutzung von Brachflächen, auch Zanders, die Gestaltung der Innenstadt, des Stadthauses, die Flächen an der Schnabels Mühle, alles das wird die Wachsamkeit der Bürger erfordern, wenn es denn gelingen soll.
Noch reichlich Arbeit für die BI’s und bis hierhin schon einmal herzlichen Dank für das Engagement.
Bei dem Aufgabenkatalog, sehr geehrte Damen und Herren aus der Politik, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die gesamte Kompetenz der Bürger mit einzubinden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Dr Benno Nuding nachdrücklich.
Wir danken Dr. Benno Nuding, einem unserer aktivsten Mitstreiter, für sein Schreiben zur Beschwerde-Führung gegen die Ausgrenzung des BBi-GL und Anregung für ein besseres Miteinander zwischen den Entscheidungsträgern in Rat und Verwaltung unserer Stadt und den Bürgerinitiativen.
Das Verfahren des Flächennutzungsplans lässt klar erkennen, das eine frühzeitige
„Beteiligung“ der Bevölkerung und nicht nur eine Information (wie am 03.10.2016), die man Beteiligung nannte, sehr viel schneller zu dem Ergebnis geführt hätte, wie es jetzt als vorläufige, 2. Änderung des FNP-E. vorliegt und Anfang Januar offen gelegt wird. Von ehemals 220 ha Wohn- und 120 ha Gewerbegebiet sind nun über eine 1.Änderung 85 ha Wohn- und 55 ha Gewerbegebiet übrig geblieben. Das können sich die Bürgerinitiativen, zusammengeschlossen im BBi-GL, als einen Erfolg Ihres Strebens nach einem zukunftsorientierten FNP auf die Fahnen schreiben.
Rolf Havermann
BBi-GL – Presse