Rathaus Bensberg. Foto: Markus Ruhkiek

Im Bensberger Rathaus werden die Eingaben gesichtet. Foto: Markus Ruhkiek

Im Rathaus Bensberg türmen sich die Briefe mit Einwänden gegen den FNP-Entwurf. Die werden jetzt gezählt, gelesen und abgewogen. Das dauert einige Monate, erst im Herbst schickt die Verwaltung die Ergebnisse in den Stadtrat. 

Am 9. Februar endete die Offenlage des (zweiten) Entwurfs für den Flächennutzungplan, die von einer Vielzahl von Bürgern genutzt worden war, um eine breite Palette von Einwänden vorzubringen. Wie viele Einwände es dieses Mal sind, wird die Stadtverwaltung erst Anfang März sagen können – noch wird gezählt. Es seien aber „deutlich weniger Eingaben” als bei der sogenannten frühzeitigen Beteiligung, teilte die Stadtverwaltung jetzt dem Bürgerportal mit. Dabei waren 4435 Eingaben eingegangen. 

Dennoch werde die Auswertung einige Monate dauern und wohl erst „in der zweiten Jahreshälfte” abgeschlossen werden. Wie in der ersten Runde läuft diese Arbeit vor allem über das Planungsbüro Post Welters – das für die Beantwortung der städtebaulichen Fragen und Verfahrenshinweise zuständig ist. Die inhaltliche Abwägung führen die Stadtplaner in der Verwaltung selbst durch. 

Am Ende dieser langwierigen Arbeit steht eine Zusammenfassung aller Einwände, versehen mit Antworten, Einschätzungen und Empfehlungen der Verwaltung, die als Vorlage in die zuständigen Ratsausschüsse geht. 

Anders als in der ersten Runde macht die Verwaltung eine klare Ansage, wann und in welcher Form sie die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange veröffentlichen will: Die Stellungnahmen werden bereits jetzt bei der Erfassung anonymisiert, die Veröffentlichung könne schon im März oder April erfolgen. 

Viele der Einwände der Initiativen und einiger Träger öffentlicher Belange wurden bereits im Bürgerportal veröffentlicht, aber mit der Offenlegung aller Einwände bekommen die Bürgerinitiativen neues Arbeitsmaterial – immerhin gab es beim letzten Mal in den Unterlagen einige Überraschungen. 

Noch keine Termine für Ausschussitzungen

Bis zur Entscheidungsfindung müssen sich die Bürger jedoch in Geduld üben. Da die Vorlage erst nach der Jahresmitte kommt, werden der Stadtplanungs- und der FNP-Ausschuss frühestens im September darüber beraten können. Einen Termin für eine solche gemeinsame Sitzung gibt es bislang nicht, regulär tagt der Stadtplanungsausschuss erst am 2. Oktober. 

Spätestens bei der Debatte in den Fachausschüssen müssen die Politiker Farbe bekennen, welche potenziellen Wohn- und Gewerbefläche in welchem Umfang sie in den endgültigen FNP-Entwurf aufnehmen wollen. Der wird dann wahrscheinlich in einer weiteren Ausschusssitzung verabschiedet, bevor er (nach aktueller Planung) in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 18. Dezember endgültig beschlossen werden kann. 

Anschließend geht der FNP zur Genehmigung an die Bezirksregierung. Danach kann die Stadtverwaltung erste Vorschläge vorlegen, welche der neuen Flächen zuerst für Bebauungspläne heran gezogen werden. Auch für diese B-Pläne wird es eine Bürgerbeteiligung geben, bevor der Stadtplanungsausschuss entscheidet – und die ersten Bagger anrollen können. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Die Stadtverwaltung will den Teufel mit dem Beelzebub vertreiben. Post-Welters beurteilt die Eingaben der Bevölkerung. Das ist, als wenn man einen Glasflaschenhersteller auffordern würde, an Karneval das Glasflaschen-Verbot durchzusetzen.

    Post-Welters hat mit den Prognosen für die Potentialgebiete so viel unnötige Brisanz in die Diskussion um den FNP-E. gebracht, dass jetzt zu vermuten ist, dass man dafür trotz der Bürger-Eingaben Gelegenheiten suchen wird, Berechtigung dafür zu finden. Es sind so viele Argumente des Büros für den 1. FNP-E. widerlegt worden, dass man verblüfft ist, dass ein Büro, das so abseits der Gegebenheiten agiert, auch noch Gelegenheit bekommt, das zu rechtfertigen. Auch die von der Politik geforderten und vollzogenen Änderungen im FNP-E. (z.B. Halbierung der Potentialgebiete) konnten die Verwaltung nicht überzeugen, selbst die Beurteilung der Eingaben vorzunehmen oder ein anderes Büro damit zu beauftragen. Allerdings weiß man 2 Dinge nicht genau: Ob die 2. Eingaben-Auswertung im Preis für den unsinnigen Erst-Plan von Post-Welters enthalten ist oder ob Post-Welters nur Erfüllungsgehilfe für die Stadt war, deren Flächen-Gigantismus zu unterstützen. In jedem Fall werden die Bürgerinitiativen wieder ihre Finger in die zahlreichen Wunden legen und weiter die Bevölkerung unterstützen.