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In der Debatte über die Behandlung der Altlasten beim Kauf der Zandersgrundstücke werfen die Grünen Bürgermeister Lutz Urbach einen Alleingang und fehlende Transparenz vor. 

Die Kommunikation zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtrat habe beim Thema Kauf der Zanders-Areale „ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr funktioniert”, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen-Fraktion. Urbach habe „selbstherrlich eine weitreichende Entscheidung getroffen, die nicht mit den Fraktionen und dem Rat abgestimmt wurde”. Im Gegenteil habe Urbach im Vorfeld immer betont, dass die Stadt bei der Ausübung des Vorkaufsrechts die Verträge zwischen Zanders und der Triwo voll übernimmt.

Auch in der von der Stadt jetzt veröffentlichten Pressemitteilung, in der von den Medien und vom Stadtrat gestellte Fragen beantwortet werden, fehle es an Transparenz, urteilen die Grünen. Dabei werde versucht, die Gründe für die Änderungen in den Verträgen und zu den Altlasten wenig konkret zu klären. Auch die Fragen, warum die Veränderungen nicht mit der Politik diskutiert wurden und welche Folgen sich daraus ergeben, würden nicht klar beantwortet.

Die Grünen hätten vom Bürgermeister in dieser Angelegenheit erwartet, dass er „selbstverständlich und von sich aus, die Politik über die neue Situation informiert”. Die Fragen, ob und welche finanziellen Folgen eine möglicherweise notwendig werdende Beseitigung von Altlasten habe, ist nach Ansicht der Grünen offen. 

CDU-Fraktionschef Michael Metten hatte erklärt, er gehe davon aus, dass für die Stadt kein Nachteil eingetreten sein. SPD und FDP hatten mit weiteren Fragen und zum Teil mit Unverständnis reagiert; die Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL” hatte in der Sache eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema Altlasten durchgesetzt.

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Redaktion

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1 Kommentar

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  1. Wie kann man sich erklären, dass ein Bürgermeister ehemalige Industrieflächen kauft und dabei von der Praxis eines Immobilienentwicklers abweicht, der das Geschäft seit über 40 Jahren und deshalb wohl erfolgreich betreibt? Natürlich müssen Bürgermeister auf vielen Hochzeiten tanzen, aber sind sie deshalb automatisch stolperfrei? Das scheint jedenfalls Bürgermeister Urbach tun zu können, indem er – was die Grünen als „selbstherrlich“ bezeichnen – ohne Not und vor allem, ohne mit seinem Stadtrat darüber zu reden eine Klausel, die TRIWO als wichtig erachtete, aus dem Kaufvertrag nimmt. Man darf gespannt sein, ob ihm das nicht noch auf die Füße fällt, wenn wirklich und sachverständig die Altlast auf dem Zanders-Gelände untersucht wird.