Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Eine Expedition in die kommunale Politik

Im Rathaus Bensberg tagen Stadtrat und Ausschüsse

Unser Autor wohnt seit 25 Jahren in Bensberg und bezeichnet sich als „Fan der grünen Stadt Bergisch Gladbach”. Mit der lokalen Politik hatte er nicht viel am Hut, bis die Debatte über den Flächennutzungsplan sein Interesse weckte. Über drei Monate hinweg hat er so gut wie jede Ausschuss- und Ratssitzung besucht, sich ein Bild und Gedanken gemacht. Das Ergebnis dieser Expedition lesen Sie hier.

Eindrücke aus dem Rathaus

Von Hanns-Eberhard Schulze

Es ist geschafft! Mein Ausflug in die Gemeindepolitik ist abgeschlossen, und der kleine „Reisebericht” ist fertig. Von Ende Februar bis Anfang Mai habe ich die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bergisch Gladbach besucht und fast jedes Gremium mindestens einmal kennengelernt.

Ich wollte mir einen Eindruck verschaffen über die Zusammenarbeit von Stadt und Politik.  Hintergrund waren die sehr gemischten Erfahrungen mit der Informationspolitik der Stadt während der Entstehung des neuen Flächennutzungsplanes. Zwei Ausschüsse, den für Bildung und den für Soziales, habe ich nicht erwischt und werde ich im Juni nachholen.

Also, auf ins Rathaus! Termine und Tagesordnungspunkte der Sitzungen kann man sich leicht im Ratsinformationssystem der Stadt vorab ansehen. Die dazu gehörigen Sitzungsunterlagen für die Ausschussmitglieder sind dort ebenfalls abgelegt und auch für Laien ganz gut verständlich.

Die Ergebnisse der Sitzungen findet man dort später ebenfalls, allerdings leider erst nach einigen Wochen. Interessant sind diese „Niederschriften” trotzdem, insbesondere um sich ein Bild über die Meinungen der Parteien zu machen.

Viele Ratsmitglieder, wenig Zuhörer

Überrascht hat mich wie wenig Zuhörer/innen mir während meiner insgesamt zehn Besuche im Rathaus begegnet sind. Teilweise waren mehr externe Berater anwesend als Zuhörer. Lediglich zweimal waren es mehr als eine Hand voll, die einen Ausschuss bzw. den Rat begleitet haben. Das bei einer Stadt mit mehr als 110.000 Einwohnern!

Der Stadtrat, das oberste Entscheidungsgremium der Stadt, ist beeindruckend groß. Bei meinem Besuch waren sicherlich 60 Personen aus Politik und Stadt versammelt. Bei dieser Größe konnte natürlich nicht diskutiert werden, und diese Sitzung war dementsprechend nicht sehr interessant.

Bürgermeister Lutz Urbach brachte die Tagesordnung im Eiltempo durch und hatte die Vertreter/innen der Politik gut im Griff. Einer der Zuhörer sprach von „großer Effizienz”.

Bürgermeister Lutz Urbach im Ratssaal Bensberg. Foto: CDU/Twitter

Bürgermeister Lutz Urbach. Foto: Archiv

Die Einwohnerfragestunde – ein skuriler Spuk

Eine skurrile Unterbrechung an diesem Tag war allerdings die sogenannte „Einwohnerfragestunde”. Hier hatte sich ein Bürger mit 14 Fragen an den Bürgermeister gemeldet und diese vorab schriftlich eingereicht. Nach Aufforderung las der Bürger diese Fragen über ein Mikrofon vor, weit enfernt vom Rat, an der Eingangstür stehend, weder begrüßt noch verabschiedet. 

Einen Blickkontakt durch Herrn Urbach gab es nicht. Nach vier Minuten hatte dieser jede Frage – ohne Interesse – beantwortet und der Spuk war vorbei. In diesem Moment habe ich mir vorgenommen, hier als Bürger niemals zu erscheinen.

Themenpalette und Einsatz nötigt Respekt ab

Respekt habe ich bekommen vor den zahlreichen und zum Teil schwierigen Themen, die die Politiker/innen in den verschiedenen Gremien verstehen und steuern müssen. Da war während meiner Besuche vieles dabei:

Von den bekannten Themen wie Stadthaus, S11, Kitas, Schwimmbäder, Stadtzentrum/InHK, Schnabelsmühle und Digitalisierung über zähe „Langläufer” der Bebauungsplanung (die laufen zum Teil mehr als zehn Jahre) bis hin zu unauffälligeren Themen wie dem Stadtteilhaus im Herman-Löns-Viertel, Haushaltsplan, Steuerung angeschlossener Unternehmen, Ausstattung der Feuerwehr, Denkmallisten, städtepartnerschaftliche Beziehungen, Förderung von Vereinen u.v.m..

Um diese Vielfalt an Themen und die dazu gehörigen hunderte Seiten an Sitzungsunterlagen wirksam bearbeiten zu können, hätte man abwechselnd am besten mal Jurist, Architekt, Ingenieur oder auch Handels- oder Finanzexperte sein müssen. Insofern war die Vorbereitung der Sitzungen eine ganz schöne Herausforderung, zum Glück nur für gut zwei Monate.

Dass die Politiker/innen versuchen dieses umfangreiche Pensum zu bewältigen und das ganze Jahr über wesentliche Teile ihrer Freizeit dafür aufwenden, verdient große Anerkennung, unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung. Das wurde mir vor Ort erstmals so richtig bewusst.

Irritierendes Verhalten der „Großen Kooperation”

Insbesondere gilt dies für die kleinen Parteien, deren Arbeit ja auf nur wenige Köpfe verteilt werden kann und die im Grunde – zumindest in den „großen” Gremien wie dem Umwelt-, dem Entwicklungs- und dem Hauptausschuss – mehr oder weniger gegen die „Große Kooperation” aus CDU, gefolgt von der SPD, anlaufen müssen.

So fand ich sehr irritierend, dass CDU und SPD bei Abstimmungen offensichtlich selbst dann der Meinung der jeweils anderen Partei zustimmen, wenn sie sachlich anderer Meinung sind. Das klingt dann ungefähr so:  „… auch wenn wir es selbst anders sehen, unterstützen wir die Meinung unseres Kooperationspartners”.

Seltsame Argumentation! So geschehen im Hauptausschuss. Die Schaffung einer Stabsstelle der Stadt für das Thema Digitalisierung war dadurch erst einmal blockiert.

In der Regel folgt auf die öffentliche Sitzung ein nichtöffentlicher Teil. Zuschauer und Presse müssen dann raus.

Kleine Parteien sind wichtig

Einmal hat diese „GroKo” den Antrag einer kleinen Partei gegen die Meinung der Stadtverwaltung aber dann doch unterstützt: Die Linke hat im Umweltausschuss durchgesetzt, dass die Stadt noch einmal überprüft, ob die Ausstattung des NCG-Umbaus mit einer Photovoltaik-Anlage nicht doch Vorteile für Umwelt und Wirtschaft bringt. Die Stadt hatte dies abgelehnt.

Dieser Erfolg zeigt meines Erachtens, wie wichtig gerade die kleinen Parteien als kritische Gesprächspartner für der Stadt sind.

Exklusive Treffen für die großen Parteien

Ein bisschen „Klüngel” gab es auch: Bekannterweise hatte sich im April ja herausgestellt, dass die Stadt Risiken aus Altlasten der Zanders-Grundstücke übernommen hat, ohne Absprache mit dem Rat. Das Thema wurde auf Antrag der Linken in eine Sondersitzung des Umweltausschusses eingebracht.

Trotz der vorherigen öffentlichen Diskussionen, verschwand das Thema aber leider im „Nicht öffentlichen Teil” dieser Sondersitzung, so dass ich als Zuhörer ohne Information ein wenig enttäuscht wieder abgezogen bin. 

Seltsam war dabei auch, dass die CDU/SPD im Vorfeld der eigentlichen Sondersitzung ein Treffen mit der Stadtverwaltung zu diesem Thema hatte, gewissenmassen exklusiv vorab. Erst in der Sondersitzung wurden dann die übrigen Parteien einbezogen.

Ich hatte insgesamt den Eindruck, die Stadt klärt mit CDU/SPD ein solch heikles Thema lieber hinter verschlossenen Türen, trotz aller öffentlichen Stellungnahmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr. Foto: Archiv

Weitreichende Entscheidungen

Die weitreichendste Entscheidung der Stadt während meiner Besuche war sicherlich, die erste Stufe für die Investitionen für den Stadthausneubau freizugeben. Entschieden wurde der Vorschlag der Stadt, eine Ausschreibung zu Auswahl eines geeignetet Architekturbüros für den Neubau durchführen zu lassen.

Ich hatte erwartet, dass die Politik der Stadt hierzu sehr kritische Fragen stellt. Schließlich hatte sich die vorgesehene Gesamtinvestition mit 47 Millionen gegenüber der bisherigen Planung ungefähr verdoppelt und es ergab sich damit „nur noch eine minimale Wirtschaftlichkeit gegenüber der Sanierung der vorhandenen Stadhäuser” (Wortwahl der Kommunalaufsicht v. 16.03.2018).

Hier lag ich jedoch total falsch. Über Zahlen wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr  kaum gesprochen. Lediglich die FDP hat die Frage der Kosten kurz aufgerufen. Stattdessen wurde engagiert diskutiert z.B. über Parkplätze, Kita, Kantine, Bibliothek, ökologische Ausstattungen und natürlich das komplizierte Ausschreibungsverfahren.

Marathon im Verkehrsausschuss: Das Ergebnis-Protokoll

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In dem Augenblick, als die SPD im Entwicklungsauschuss die Stadverwaltung für ihre gute Arbeit lobte und anmerkte, „der finanzielle Rahmen muss erst noch deutlich werden” war ich mir sicher, dass die Kostenlawine rollt. Hoffentlich irre ich mich!

Feuerwehr sorgt für klare Entscheidungsbasis

Eine völlig andere Art der Entscheidungsfindung dagegen konnte ich im Hauptausschuss kennenlernen, nämlich beim Antrag der Feuerwehr über die Ersatzbeschaffung von speziellen Löschfahrzeugen. Auch wenn die Beschaffung aufwändig erschien, die Zahlen waren am Ende klar, die Gründe nachvollziehbar und die Vertreter der Feuerwehr haben dem Ausschuss alle Fragen beantworten können. Eine klare Sache, vorgetragen von der Praxis für die Praxis!

Während die bisher genannten, „großen” Ausschüsse offensichtlich oft politisch agieren, herrscht in den „kleinen”, vorgelagerten Fachausschüssen und Räten eine anderer Tonfall. Hier ist das gemeinsame Engagement von Politik, Stadt und den beteiligten Organisationen spürbar. 

Eine Sitzung des Integrationsrates. Foto: Archiv

In „kleinen” Ausschüssen herrscht ein anderer Umgang

Sowohl im Integrationsrat als auch im Jugendhilfeausschuss wurden die anstehenden Themen gemeinsam und lebensnah diskutiert, auch wenn im Jugendhilfeausschuss die Situation der Kinder- und Schülerbetreuung sicherlich als nicht zufriedenstellend gesehen wird. Es schien mir, dass hier Personen miteinander sprechen, die täglich mit den Menschen zu tun haben für die sie sprechen.

Auch im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde sachlich gesprochen. Bürger/innen sind hier willkommen. Man nimmt sich Zeit und macht sich die Mühe, Sachverhalte zu erklären. Hier ist der Bürger im Kontakt mit Stadt und Politik sicherlich besser aufgehoben als im Rat.

Ob man als tatsächlich etwas bewirken kann, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Übrigens gab es hier die größte Anzahl an Zuhörer/innen während meiner Besuche im Rathaus.

So, das war ein Auszug meiner Eindrücke im Rathaus.

Wie steht es um das Personal?

Grundsätzlich gefehlt hat mir dabei das Thema „Personal”, also die Frage, wie die Mitarbeite/innen der Fachbereiche in der Stadtverwaltung die laufend steigende Arbeitslast aus Projekten und Tagesgeschäft bewältigen können.

Es gab in den Sitzungen und den Unterlagen deutliche Hinweise auf Überlastung. So werden z.B. Maßnahmen und Projekte verschoben, Ruheständler werden aktiviert und Aufgaben werden zunehmend an externe Gesellschaften abgegeben. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, dass die Politik sich auch um dieses Thema kümmert, um die mit der Stadt vereinbarten Ziele abzusichern.

Zusätzlich fand ich interessant:

  • Der Rat habe „in seiner unendlichen Weisheit” (Originalton Urbach im Hauptausschuss Mai) und entgegen der Empfehlung der Stadtverwaltung bei der Neugestaltung der Fußgängerzone verhindert, dass die Bäume geschont werden.
  • Jede Veränderung in der Fussgängerzone GL, auch eine Begrünung, unterliegt dem Urheberrecht des damaligen ausführenden externen Architekten und muss mit diesem stets abgesprochen werden (wurde anlässlich der Ausschreibung für das neue Stadthaus so festgestellt und lange diskutiert).
  • Es gibt in GL – bei allen Herausforderungen – „keine sozialen Brennpunkte” (so festgestellt im Jugendhilfeausschuss April bei der Beratung des Sozialberichts des Kreises).
  • Fahrzeuge der Feuerwehr beschafft grundsätzlich jede Gemeinde für sich. Versuche eines gemeinsamen Einkaufs mit anderen Gemeinden, oder sogar landesweit, zu niedrigeren Kosten sind bisher gescheitert. (aus dem Hauptausschuss Mai).

Mein Fazit:

Der Ausflug in die Ausschüsse des Rathauses hat Spaß gemacht und war interessant. Ich kann nun die Stadt und Parteien ein wenig besser einschätzen. Prima ist auch, dass ich die/den ein oder andere Zuhörerin/Zuhörer kennengelernt habe.

Mein Vertrauen in die „Weisheit“ unseres Rates ist dabei allerdings leider nicht gestiegen. Insbesondere bei den großen Projekten drücke ich stark die Daumen.

wohnt seit 25 Jahren in Bensberg und schätzt besonders die „grüne Seite" von Bergisch Gladbach.

2 Kommentare zu “Eine Expedition in die kommunale Politik”

  1. Absolut, ein toller Dienst an der Allgemeinheit dies zu tun und mit uns zu teilen, Danke dafür!
    Auch beeindruckt mich die gelassene Art der Berichterstattung, betont sachlich und knapp, keine Selbstverständlichkeit.

    Zu Herrn/Frau Thiel: Meinem Kenntnisstand nach haben alle Parteien Schwierigkeiten Menschen für die Ratsarbeit zu gewinnen. Auf diejenigen, die sich dem annehmen, kommt, wenn sie das Mandat ernst nehmen, eine hohe Arbeitslast zu. Davor habe ich Respekt und verstehe auch, dass es nicht immer Muße gibt, sich mit dem “Bürger” zu befassen. Aber ich stimme mit Ihnen überein, dass es ein neues Miteinander zwischen Politik und Bürger braucht und nicht solche Bürgerfragestunden wie beschrieben.

    Alle Städte brauchen mehr Engagement Ihrer Bürger, als Ratsmitglieder und außerhalb, dauerhaft und verbindlich, auch GL!

  2. Super Fleißarbeit und gute Idee, es in-gl zu stellen.
    Angesichts der Tstsache dass wir Normalos so gut wie nie gefragt/befragt werden und das Meiste schon hinter verschlossenen Türen festgelegt ist, wundert MICH ÜBERHAUPT NICHT, dass kaum Zuhörer erscheinen.

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