Michael Metten und Klaus Waldschmidt, Fraktionschefs von CDU und SPD. Foto: Archiv

Fünf Tage lang hat SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt die Entscheidung von Bürgermeister Urbach zu den Zanders-Altlasten und die fehlende Beteiligung des Stadtrats kritisiert. Jetzt ist wieder fast alles gut. 

Noch am Donnerstag hatte Waldschmidt bekräftigt: „Für mich besteht inzwischen gar kein Zweifel mehr daran, dass der Bürgermeister uns hätte informieren müssen.” Zudem wolle er das neue Bodengutachten lesen und „eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung” der vorgenommenen Risikobewertung haben.

Hinweis der Redaktion: Nach Veröffentlichung des Beitrags ist die Stellungnahme von Klaus Waldschmidt eingegangen. Daher haben wir den Text im folgenden ergänzt. 

Es geht um den Kauf der drei Zanders-Grundstücke, bei der die Stadt ihr Vorkaufsrecht durchgedrückt und in den Vertrag des ersten Kaufinteressenten Triwo eingestiegen war. Dabei hatte die Stadtverwaltung – offenbar ohne Information des Stadtrates – den Vertrag verändert und den Verkäufer von der Haftung für Altlasten befreit. Als Begründung führte die Stadt ein neues, ebenfalls nicht kommuniziertes Bodengutachten an.

Den Einblick haben Waldschmidt und CDU-Fraktionschef Michael Metten heute bekommen. Außerdem ein Gespräch mit Bürgermeister Lutz Urbach (CDU). Das Ergebnis: 

„Das Treffen war sehr hilfreich und dazu gedient hat, Informationslücken zu schließen und die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen.“

So der Wortlaut einer gemeinsamen Presseerklärung, die die CDU veröffentlichte. Und weiter:

„Klaus W. Waldschmidt ist sich mit seinem CDU-Kollegen Dr. Michael Metten einig, dass nach den Informationen mit heutigem Stand für die Stadt wahrscheinlich kein Schaden entstanden ist. Bis zur Sondersitzung des AUKIV werden noch weitere Unterlagen geprüft. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Beurteilung danach grundlegend anders ausfallen wird.”

Auf Nachfrage erläutert Waldschmidt, dass er sich aufgrund des Informationsdefizits bislang zu den Altlasten keine Meinung hatte bilden können. Daher habe er bis zu dem Gespräch in der Sache nur Fragen gestellt und keine Bewertung vorgenommen.

Gemeinsam mit dem sachkundigen SPD-Ratsherrn habe er jetzt das Bodengutachten prüfen und eine erste Bewertung vornehmen können. Bis zur Sitzung des Umweltausschusses würden weitere Fragen geklärt.

Die Kritik an der Informations-  und Kommunikationspolitik des Bürgermeisters hält Waldschmidt allerdings aufrecht; sie sei nicht Gegenstand des Gesprächs am Freitag gewesen.

Das Ziel des Treffens war laut Pressemitteilung: „Alle sollen auf einen einheitlichen Informationsstand kommen.” Vertreter der anderen Fraktionen nahmen aber nicht teil; auch Grüne und FDP hatten den Vorgang scharf kritisiert, die Linke hatte einer Sondersitzung des Umweltausschusses für den 5. April durchgesetzt. Andere Fraktionen waren jedoch nicht eingeladen, da es sich um ein „Kooperationstreffen” gehandelt habe. 

Projekte für die Regionale 2025 entwickeln

Nun wollen die „Kooperationsfraktionen” CDU und SPD jetzt wieder gemeinsam nach vorne schauen. Nachdem der Kauf der drei Zanders-Grundstück vollzogen ist, sollen Projekte für die Nutzung der Zanders-Flächen entwickelt und in die Regionale 2025 eingebracht werden. Denn:

„Beide Fraktionen sehen darin große Chancen für unsere Stadt und natürlich auch für den Erhalt des Produktionsstandortes Zanders und der dortigen Arbeitsplätze. Waldschmidt und Metten betonen beide, dass sich die Stadt hier in einem Wettbewerb mit anderen Kommunen um erhebliche staatliche Finanzmittel befindet. Sie wollen diesen Prozess mit vereinten Kräften voranbringen und für eine wirklich qualifizierte städtische Bewerbung für die Regionale 2025 sorgen.”

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2 Kommentare

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  1. Ich verstehe die Pressemitteilung der Stadt so, dass ein Risiko durch Altlasten nicht einmal annähernd ausgeschlossen ist, die Stadt als Käufer dieses Risiko vollständig übernommen hat und Zanders am Risiko nicht beteiligt ist. Das bedeutet, diese Lösung kann -für uns Bürger- teuer werden. Ich hoffe, wir erfahren bei der Sondersitzung des Umweltausschusses am 05. April, wie hoch der Preisnachlass war, den es nach Angaben der Stadt gegeben hat, um das Risiko der Stadt auszugleichen.

    Sehr schade finde ich, dass Herr Waldschmidt seine kritische Haltung gegenüber der Stadt so schnell wieder aufgegeben hat. Wenn der Rat bei einem so großen Investitionsprojekt nicht ganz eng eingebunden wird, wann denn dann?

  2. Ein Treffen, dass man mit den beiden größten Parteien des Stadtrates abhält, nennt man flugs “Kooperationstreffen”. Was soll man sich auch mit den anderen Parteien im Stadtrat herumschlagen, die werden ohnehin immer den beiden “Kooperations-Parteien” abstimmungsmäßig unterlegen sein. Dass aber der ganze Stadtrat hätte informiert werden müssen, wenn es um einen Kaufvertrag von 13 Millionen geht, aus dem man eine Sicherheitsklausel entfernte, was erst Monate nach dem Kauf bekannt wird, scheint den Bürgermeister nicht zu interessieren. Wenn man schon gegen den Stadtrat die notwendige Transparenz vermissen lässt, was wird uns Bürger noch alles erwarten?