Der Ausschuss tagt im Rathaus Bensberg

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr macht seinem Ruf als fleißigstes und ausdauerndes politische Gremium der Stadt alle Ehre. Am Dienstag standen u.a. die Verkehrsplanung, das Stadthaus, die S-Bahn, die Belkaw und vieles mehr auf dem Programm.

Das Ergebnisprotokoll einer Sitzung, die bereits im öffentlichen Teil 220 Minuten dauerte: 

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Alle Fraktionen stimmten einem Antrag der CDU und SPD vor, der die Verwaltung verpflichtet, eine integrierte Verkehrsplanung mit einer Darstellung und Priorisierung aller Maßnahmen und Projekte anzugehen. Für die FDP greift der Antrag noch zu kurz, eigentlich sei eine Neufassung des Mobilitätskonzeptes notwendig. Antrag

Beim Ausbau der S 11 legen alle Fraktionen großen Wert auf einen zweiten Zugang zu den Gleisen in Form einer Unterführung von der Jakobstraße her, auf Kosten der Bahn. Die Bahn leistet laut Verwaltung zwar Widerstand, sei aber gesprächsbereit. Dokumente, Hintergrund, alle Beiträge zur S-Bahn

CDU, SPD und FDP drängen die Verwaltung, Zanders dazu zu bringen, den Vertrag für das nicht mehr benötigte Gütergleis zu kündigen; sonst muss die Bahn mit diesem Gleis planen. Bürgermeister Lutz Urbach ist bereits in Gesprächen mit dem Unternehmen. Die Grünen wollen dagegen die Option für den Güterverkehr offenhalten und Platz für einen späteren Containerterminal reservieren.

Die S-Bahn soll künftig mit bis zu 90 km/h in den Bahnhof einfahren, beim 10-Minuten-Takt stehen häufig zwei Bahnen im Bahnhof, daher sind mindestens drei Bahnsteigkanten notwendig.

Die Pläne der Bahn für die Unterführungen an der Franz-Hitze-, Damaschke- und Buchholzstraße stehen noch am Anfang, sie sollen im Laufe des Jahres in den Ausschuss kommen. 

In Sachen Stadthaus gab es eine lange Debatte, ob der Architekt wie bei der Fußgängerzone ein Urheberrecht bekommt (nein, er muss bei Änderungen nur informiert werden) und ob der Ausschuss nach der ersten Wettbewerbsphase noch im Detail Einfluss nehmen kann. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Dokumente, Hintergrund

Dem Beschluss zum Start des zweistufigen Architektenwettbewerbs für das Stadthaus stimmte der Ausschuss dennoch einstimmig zu. 

Im Stadthaus (wahrscheinlich mit Tiefgarage) und in der Jakobstraße sollen 160 Stellplätze neu entstehen, die Jakobstraße wird auf Kosten des Grundstücks entlang der Gleise verbreitert. 

Eine Kita könne im Stadthaus nicht zu angemessenen Kosten realisiert werden; dafür aber in der nächsten Umgebung. 

Der Kostenvoranschlag über 47 Millionen Euro enthält nur die Planungs- und Baukosten, nicht die Ausstattung der städtischen Büro. Zudem handele es sich dabei um vorläufige Berechnungen.

Ein Restaurant einer Systemgastronomieanbieters in der Größenordnung von 700 Quadratmeter will der neue Besitzer in der RheinBerg Passage realisieren. Hintergrund

Für Hochbauprojekte legt die Verwaltung eine Übersicht für die verschiedenen Kostenermittlungsstufen vor, die der Ausschuss eingefordert hatte. Dokumente

Die letzte Strunde-hoch-4-Baustelle auf der Odenthaler Straße ist ab Anfang Juni für acht Wochen geplant. Hintergrund

Die Kosten für die Entsorgung der Altlasten im Kreisverkehr Schnabelsmühle belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro; erst im Laufe des Jahres wird klar, ob die Stadt einen Teil davon von Zanders erstattet bekommt. 

Die Belkaw hat die Aufstellung der Straßenlaternen nach einem guten Start verschlampt; erst nach einem harten Verweis der Stadtverwaltung ist das Projekt wieder im Gleis, der Verzug soll nun aufgeholt werden. Dokumente

Die Gestaltung des Kreisverkehrs Schnabelsmühle mit einem weißen Ring wurde von Grünen (und FDP) hart kritisiert. Es handele sich um ein Replikat eines ähnlichen Objektes in Gummersbach, die Bürgerbeteiligung sei eine Farce gewesen.

Die Staus an der Kreuzung Paffrather / Alte Wipperfürther Straße gehen auf eine neue Verkehrsführung und neue Kameras zurück; die Einführungsprobleme seien überwunden.  

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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