Michael Metten und Klaus Waldschmidt, Fraktionschefs von CDU und SPD im Rat der Stadt Bergisch Gladbach

CDU-Fraktionschef Michael Metten und sein SPD-Kollege Klaus Waldschmidt. Foto: Archiv

Die Kritik der Bürgerinitiativen, für die Beratung des endgültigen FNP-Entwurfs fbleibe zu wenig Zeit, weisen die Fraktionschef von CDU und SPD zurück. Ausgerechnet das Bauprojekt Kalköfen als Beleg für ein planlosen Vorgehen heran zu ziehen, sei fehl am Platz.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU (Dr. Michael Metten) und SPD (Klaus W. Waldschmidt) haben auf das Schreiben der Bündnis der Bürgerinitiativen ​unmittelbar ​geantwortet (siehe Dokumentation unten).

Beide weisen in Ihren ​Antworten darauf hin, dass es kein Vorziehen des Entscheidungstermins gibt. Schon von Anfang an war geplant, dass der FNP zwischen Sommer und Weihnachten 2018 beschlossen werden sollte. Die Terminierung obliegt zudem nicht den Fraktionen, sondern den Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Verwaltung.

Beide Vorsitzende weisen den Vorwurf zurück, dass zu​ ​wenig Zeit für die Beratung zur Verfügung stehen werde.

Klaus W. Waldschmidt schreibt dazu an die Bürgerinitiativen: „Die Einwendungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange liegen uns bereits seit längerer Zeit digital vor; sie sind auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht.”

Sein CDU-Kollege Dr. Michael Metten weist ergänzend darauf hin, dass die Fraktionen (und damit die Öffentlichkeit) die Vorlage deutlicher früher als üblich erhalten werden und somit genügend Zeit für die Vorbereitung bleibt.

„Erst gebaut, dann geplant”

Den Vorwurf, den die Bürgerinitiativen in Bürgerportal machen, es werde „erst gebaut, dann geplant” ist vollkommen Fehl am Platz. Mit Verweis auf den angeblichen Beschluss des B-Plans ​„Am Kalkhofen​”​ stellen beide Fraktionen klar, dass hier ​im SPLA am 4. Juli 2018 ​nur das Verfahren, in dem neben vielen anderen Themen auch der Verkehr betrachtet werde, fortgesetzt wird und jetzt​ erst einmal​ die Bürgerbeteiligung ansteht.​ Erst danach kann der B-Plan beschlossen werden. ​​

Zudem eigenet sich gerade dieser B-Plan für die beiden Fraktionsvorsitzenden schlecht als Beispiel gegen den FNP: Dr. Michael Metten: „Schon heute gibt es einen rechtsgültigen B-Plan für die Kalköfen. ​Mit dem ne​u​en ​Plan schaffen wir die Grundlage für benötigte und gewünschte Innenstadtwohnungen, die in direkter Nachbarschaft zur S-Bahn liegen und daher optimal geeignet sind.”

Klaus Waldschmidt ergänzt abschließend: „Die alten Kalköfen sind zudem Gebiete, die schon im alten FNP Baurechte haben. Hier werden keine neuen Flächen geschaffen.”

Dokumentation: Die Antworten der Fraktionschefs

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1 Kommentar

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  1. Der Vorschlag von Chris Pauluhn zur besseren Ausnutzung der vorhandenen Flächen anstelle umstrittener Neuausweisungen ist so gut, dass ich ihn hier nochmal anführen möchte:

    „Die verfügbare Fläche ist das Problem? Dann fahr mal vom Turbokreisel in Richtung Driescher Kreisel:
    Auf der rechten Seite siehst du völlig verplante Grundstücke: Sie sind zersiedelt, haben merkwürdige Parkflächen, kleine Schuppen und seltsame Anbauten.

    Hier sollte die Stadtverwaltung ein Konzept mit den Eigentümern der Grundstücke absprechen. Zum Beispiel könnte man im Erdgeschoss Parkplätze bauen, aber gleichzeitig im 1.-2. Stock Bürofläche und im 3. – 6 Stock Wohnungen bauen.

    Diese neue Wohnungen wären dann stadtnah, alten- und behindertengerecht. Durch die Zusammenarbeit mit der Landesregierung kann man zusätzlich öffentlich geförderte Mittel einsetzen, und schon ist auch bezahlbares, stadtnahes Wohnen möglich.

    Aber es ist der Aufwand,
    1) mit den Eigentümern zu sprechen
    2) den B-Plan eventuell anzupassen
    3) persönliche Interessen hinten anzustellen,
    der verhindert, dass die Stadtverwaltung dies ermöglicht. Eine Prachtwiese einem Spekulanten zu überlassen, wäre natürlich weniger Arbeit.

    Ich glaube in GL (und nicht nur dort) ist so vieles möglich, wenn die ein oder andere „Brille“ abgenommen wird.“