Foto: Symbolbild

Die Stadtverwaltung hat die weiteren Schritte zur Verabschiedung des Flächennutzungsplans konkretisiert und hält am frühen Termin fest. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen.

Der neue FNP soll nach wie vor bereits am 9. Oktober verabschiedet werden, und nicht erst in der letzten Ratssitzung des Jahres im Dezember. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf Fragen des Bürgerportals.

Die entscheidende gemeinsame Sitzung der drei zuständigen Ausschüsse ist für den 27. September angesetzt.

Rund vier Wochen vorher – also Ende August/Anfang September – werde die Verwaltungsvorlage mit endgültigen Entwurf für den FNP ins Ratsinformationssystem eingestellt und damit veröffentlich.

Damit hat die Verwaltung die übliche Frist zwar verdoppelt, angesichts der Fülle der Flächen, die behandelt werden, ist das für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit eine kurze Zeit.

Weitere Informationsveranstaltungen für die Bürger sind von Seiten der Stadt nicht mehr geplant. Die individuellen Antworten auf ihre Eingaben sollen die Bürger erst nach der Verabschiedung des FNP erhalten. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben, erläutert die Stadtverwaltung jetzt.

Im Moment arbeite die Verwaltung mit Hochdruck am FNP-Entwurf. Dabei könnten sich Anlässe für zusätzliche „Sitzungen oder Gespräche” im Vorfeld der Ausschusssitzung Ende September noch ergeben.

Offen sei bislang auch, ob die entscheidende Ausschusssitzung tatsächlich im Rathaus Bensberg statt findet – oder doch wieder in einem größeren Saal.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Wie soll man das werten, wenn die beiden Chefs der GroKo ihre früheren Bedenken gegen die kurzen Zeiten für eine vernünftige Bearbeitung von FNP-E. – Vorlagen (siehe vergangenes Kahr) plötzlich vergessen und sich auf einer Linie mit der Verwaltung sehen? Was soll man von einer SPD halten, die als Steigbügelhalter der CDU mit selbiger alles im Rat durchwinkt, was – auch an bedenklichen – Vorschlägen von der Verwaltung kommt? Wie können sich die Ratsmitglieder, die immer wieder unter die Fahnen der Verwaltung eilen, Volksvertreter nennen, wenn das Volk auch mit dem neusten FNP-E., einem Plan, der einen Teil der Zukunft weisen soll, nicht einverstanden ist?
    Der Rat stellt den verlängerten Arm der Bevölkerung im Komplex der Führung einer Gemeinde dar. Er soll das Wohl und Weh auch und gerade der Wählerinnen und Wähler besonders im Auge haben. Wie aber diese Gemeinde, unser Bergisch Gladbach mit allen Stadtteilen, in Zukunft aussehen soll, darüber macht sich anscheinend von der alles bestimmenden GroKo keiner Gedanken. Wenn schon die Verwaltung ob dieser wesentlichen Aufgabe, die in anderen Gemeinden hervorragend gelöst wird, hilf- und ideenlos kapituliert, sollte wenigstens der Rat einen Fokus darauf legen. Und wenn der ebenfalls versagt: Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit sehr vielen, ausgezeichneten Ideen. Das wäre einmal Demokratie von unten, wovon die Verwaltung mit Ihrer Spitze und große Teile des Rats, scheinbar noch nie etwas gehört haben.

  2. Fraktionsvorsitzende antworten Bürgerinitiativen

    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU (Dr. Michael Metten) und SPD (Klaus W. Waldschmidt) haben auf das Schreiben der Bündnis der Bürgerinitiativen ​unmittelbar ​
    geantwortet. Beide weisen in Ihren ​Antworten darauf hin, dass es kein Vorziehen des Entscheidungstermins gibt. Schon von Anfang an war geplant, dass der FNP zwischen Sommer und Weihnachten 2018 beschlossen werden sollte. Die Terminierung obliegt zudem nicht den Fraktionen, sondern den Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Verwaltung.

    Beide Vorsitzende weisen den Vorwurf zurück, dass zu​ ​wenig Zeit für die Beratung zur Verfügung stehen werde. Klaus W. Waldschmidt schreibt dazu an die Bürgerinitiativen: „Die Einwendungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange liegen uns bereits seit längerer Zeit digital vor; sie sind auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht.“ Sein CDU-Kollege Dr. Michael Metten weist ergänzend darauf hin, dass die Fraktionen (und damit die Öffentlichkeit) die Vorlage deutlicher früher als üblich erhalten werden und somit genügend Zeit für die Vorbereitung bleibt.

    Den Vorwurf, den die Bürgerinitiativen in Bürgerportal machen, es werde „erst gebaut, dann geplant“ ist vollkommen Fehl am Platz. Mit Verweis auf den angeblichen Beschluss des B-Plans „Am Kalkhofen​“​ stellen beide Fraktionen klar, dass hier ​im SPLA am 4. Juli 2018 ​
    nur das Verfahren, in dem neben vielen anderen Themen auch der Verkehr betrachtet werde, fortgesetzt wird und jetzt​ erst einmal​ die Bürgerbeteiligung ansteht.​ Erst danach kann der B-Plan beschlossen werden. ​​Zudem eigenet sich gerade dieser B-Plan für die beiden Fraktionsvorsitzenden schlecht als Beispiel gegen den FNP: Dr. Michael Metten: „​Schon heute gibt es einen rechtsgültigen B-Plan für die Kalköfen. ​Mit dem ne​u​en ​Plan schaffen wir die Grundlage für benötigte und gewünschte Innenstadtwohnungen, die in direkter Nachbarschaft zur S-Bahn liegen und daher optimal geeignet sind.“ Klaus Waldschmidt ergänzt abschließend: „Die alten Kalköfen sind zudem Gebiete, die schon im alten FNP Baurechte haben. Hier werden keine neuen Flächen geschaffen.“

  3. Die Flüchtlingswelle ist eine direkte Folge der Klimaerwärmung, die in den Herkunftsländern eine Zunahme der Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten ausgelöst hat. Angesichts dieser Existenzbedrohungen ist es zu mehr Korruption und militärischen Konflikten gekommen als wir je hatten. Beides zusammen führte zur noch andauernden Flüchtlingswelle, die auch unser Leben in Deutschland vor große Herausforderungen stellt.

    Daher dürfen unsere Lokalpolitiker die Menschen in Bergisch Gladbach nicht verhöhnen, die auch hier Angst vor Klimaschäden haben. Die Folgen der globalen Erwärmung in Deutschland sind nicht berechenbar, auch wenn Verwaltungsbeamte und Kommunalpolitiker meinen, das Risiko kalkulieren zu können. Dies ist eine Fehleinschätzung!

    Die wichtigste Kaltluftschneise für die Gladbacher Innenstadt – das Nußbaumer Feld – darf niemals bebaut werden. Die Folgen einer Bebauung wären verheerend. Sie träfen nicht nur die Anlieger in Nußbaum, sondern dann alle Gladbacher Bürger: Extreme Regenfälle, für die kein Kanal ausgerichtet ist. Ernteausfälle, für die es kein Ersatz gibt. Dürre und Trockenheit, welche unsere Vegetation und die Nahrung der Tierwelt binnen kürzester Zeit zerstört.

    Schon ab einer Temperatur von 30 Grad Celsius sind die Funktionen des menschlichen Körpers eingeschränkt – es kann zu Hitzekrämpfen und unbehandelt zum Hitzetod führen.

    Aufgrund ihrer großen Relevanz für die Gladbacher Innenstadt und wegen ihrer überregionalen Bedeutung muss die Kaltluftschneise Nußbaumer Feld aus dem FNP – Entwurf ein für allemal herausgenommen werden. Alles andere wäre verantwortungslos!