Die entscheidende Ausschusssitzung im September und die Ratssitzung im Oktober finden im Ratssaal Bensberg statt, nicht im Bergischen Löwen.

Die Bürgerinitiativen bezweifeln, dass die neue Terminierung des Flächennutzungsplans genügend Zeit für eine gründliche Abwägung und Entscneidung lassen. Eine ganze Reihe von Fragen haben sie jetzt an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen gerichtet.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (FNP) hat sich mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien gewandt und seine Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass für den anstehenden Entscheidungsprozess zum FNP nicht ausreichend Zeit bleibt.

Die Stadtverwaltung hat ohne ersichtlichen Grund den FNP-Entscheidungstermin um zwei Monate vorgezogen. Damit bleibt den Ratsmitgliedern keine ausreichende Möglichkeit, die hochkomplexen und wichtigen Abwägungsprozesse und Entscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt vorzunehmen.

Vier Gigabyte Daten in 2.380 Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger Öffentlicher Belange sind zu bearbeiten und mit der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung abzugleichen. Diese liegt aber bislang noch gar nicht vor, dürfte aber vom Umfang her mindestens ebenso umfassend sein wie die 1.000 Seiten zum ersten FNP-Entwurf.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat sich deshalb mit folgendem Fragenkatalog an die Fraktionsvorsitzenden und die Ratsmitglieder gewandt:

  • Wie stehen die Fraktionen zu der Vorziehung des Entscheidungstermins zum FNP, die die Möglichkeit, die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger mit der Vorlage der Verwaltung abzugleichen, stark verkürzt?
  • Warum wurde der Termin vorgezogen? Wer hat die Entscheidung getroffen? Waren die politischen Mandatsträger an dieser Entscheidung beteiligt?
  • Ist es für die Ratsmitglieder zumutbar, die zu erwartende Menge an Datenmaterial bis zum geplanten Sitzungstermin mit der gebotenen Sorgfalt zu bearbeiten?
  • Warum bekommen die Bürgerinnen und Bürger erst nach der Beschlussfassung des Rates Antworten auf ihre Eingaben? Damit wird ihnen jegliche Möglichkeit genommen, Richtigstellungen oder Korrekturen vorzunehmen.
  • Hat die im gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und SPD im September 2017 empfohlene Priorisierung der Flächen noch Gültigkeit? Wie verbindlich ist diese Priorisierung?

Das Bündnis hatte die Rücknahme von Bauflächen im zweiten Entwurf des Flächennutzungsplans begrüßt, hält die Reduzierung jedoch bei weitem für nicht ausreichend.

Das Bündnis kritisiert grundsätzlich das fehlende Leitbild der Stadt, die willkürlichen Annahmen hinsichtlich des zukünftigen Bevölkerungszuwachses, die Ungereimtheiten bei der Beschreibung der im FNP angegeben Flächen und den daraus gezogenen Empfehlungen sowie die Verschiebung der Lösung der Verkehrsfrage auf die Bebauungspläne, insbesondere aber die Gefährdung der Stadt im Grünen durch irreversible Eingriffe in die Natur.

Das Bündnis befürchtet auch, dass die Beteuerung der Stadtverwaltung, Verkehrsprobleme mit den Bebauungsplänen lösen zu wollen, ein rein taktisches Manöver ist.

Bereits der in der letzten Woche beschlossene Bebauungsplan „Am Kalkofen“ (Cox-Gelände) hat gezeigt, dass die Lösung der Verkehrsfrage eben nicht gleichzeitig angegangen, sondern nunmehr auf die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Offenbar gilt für Bergisch Gladbach weiter die Devise: Erst bauen, dann planen.

Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung...

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

4 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Die Flüchtlingswelle, Dürren, Hungersnot, Hurricanes, Artensterben – das sind die Folgen der Klimaerwärmung. Der Klimawandel macht auch vor Deutschland nicht halt. Im Entwurf des Flächennutzungsplans „Gladbach 2030“ findet er aber keine Berücksichtigung. Wie kann das sein?

    Verhöhnen unsere Lokalpolitiker die Menschen in Bergisch Gladbach, die auch hier Angst vor Klimaschäden haben? Die Folgen der globalen Erwärmung in Deutschland sind nicht berechenbar, auch wenn Verwaltungsbeamte und Kommunalpolitiker meinen, das Risiko kalkulieren zu können. Dies ist eine Fehleinschätzung!

    Die wichtigste Kaltluftschneise für die Gladbacher Innenstadt – das Nußbaumer Feld – darf niemals bebaut werden. Die Folgen einer Bebauung wären verheerend. Sie träfen nicht nur die Anlieger in Nußbaum, sondern dann alle Gladbacher Bürger: Extreme Regenfälle, für die kein Kanal ausgerichtet ist. Ernteausfälle, für die es kein Ersatz gibt. Dürre und Trockenheit, welche unsere Vegetation und die Nahrung der Tierwelt binnen kürzester Zeit zerstört.

    Schon ab einer Temperatur von 30 Grad Celsius sind – laut Medizinern – die Funktionen des menschlichen Körpers eingeschränkt – es kann zu Hitzekrämpfen und unbehandelt zum Hitzetod führen.

    Aufgrund ihrer großen Relevanz für die Gladbacher Innenstadt und wegen ihrer überregionalen Bedeutung muss die Kaltluftschneise Nußbaumer Feld aus dem FNP – Entwurf ein für allemal herausgenommen werden. Alles andere wäre verantwortungslos!

  2. Die CDU-Fraktion hat aufgrund erheblichem Beratungsbedarf gerade zum Park in Refrath die Grundsatzentscheidung zum Wohnungsbau vertagt. Hier ist noch überhaupt keine Entscheidung getroffen.

  3. Fraktionsvorsitzende antworten Bürgerinitiativen

    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU (Dr. Michael Metten) und SPD (Klaus W. Waldschmidt) haben auf das Schreiben der Bündnis der Bürgerinitiativen ​unmittelbar ​
    geantwortet. Beide weisen in Ihren ​Antworten darauf hin, dass es kein Vorziehen des Entscheidungstermins gibt. Schon von Anfang an war geplant, dass der FNP zwischen Sommer und Weihnachten 2018 beschlossen werden sollte. Die Terminierung obliegt zudem nicht den Fraktionen, sondern den Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Verwaltung.

    Beide Vorsitzende weisen den Vorwurf zurück, dass zu​ ​wenig Zeit für die Beratung zur Verfügung stehen werde. Klaus W. Waldschmidt schreibt dazu an die Bürgerinitiativen: „Die Einwendungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange liegen uns bereits seit längerer Zeit digital vor; sie sind auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht.“ Sein CDU-Kollege Dr. Michael Metten weist ergänzend darauf hin, dass die Fraktionen (und damit die Öffentlichkeit) die Vorlage deutlicher früher als üblich erhalten werden und somit genügend Zeit für die Vorbereitung bleibt.

    Den Vorwurf, den die Bürgerinitiativen in Bürgerportal machen, es werde „erst gebaut, dann geplant“ ist vollkommen Fehl am Platz. Mit Verweis auf den angeblichen Beschluss des B-Plans „Am Kalkhofen​“​ stellen beide Fraktionen klar, dass hier ​im SPLA am 4. Juli 2018 ​
    nur das Verfahren, in dem neben vielen anderen Themen auch der Verkehr betrachtet werde, fortgesetzt wird und jetzt​ erst einmal​ die Bürgerbeteiligung ansteht.​ Erst danach kann der B-Plan beschlossen werden. ​​Zudem eigenet sich gerade dieser B-Plan für die beiden Fraktionsvorsitzenden schlecht als Beispiel gegen den FNP: Dr. Michael Metten: „​Schon heute gibt es einen rechtsgültigen B-Plan für die Kalköfen. ​Mit dem ne​u​en ​Plan schaffen wir die Grundlage für benötigte und gewünschte Innenstadtwohnungen, die in direkter Nachbarschaft zur S-Bahn liegen und daher optimal geeignet sind.“ Klaus Waldschmidt ergänzt abschließend: „Die alten Kalköfen sind zudem Gebiete, die schon im alten FNP Baurechte haben. Hier werden keine neuen Flächen geschaffen.“

  4. Die Gladbacher Stadtverwaltung spielt wie man das früher in Western sehen konnte: Erst schießen, dann fragen, will sagen: erst Tatsachen schaffen und die dann erst begründen.
    Das ist aber nicht das, was die Bevölkerung will und darum sind die Volksvertreter, der Rat, aufgerufen, dagegen zu opponieren.

    Was bleibt übrig von den Versprechungen, mit den Bebauungsplänen den Verkehr endlich zu regeln? Daraus wird höchstens, dass der zusätzliche Verkehr irgendwie in die bestehenden Strukturen gepresst wird. Sonst wäre längst etwas von Verkehrsplanung zu hören gewesen. Was wird gegen die Schadstoffemissionen getan? Man schafft es noch nicht einmal, diese verlässlich zu messen. Was ist mit den Kaltluftzonen, die man für wichtig erachtete, sie aber nicht schützt? Was ist mit Tier- und Landschaftsschutz, der nirgendwo, in welchen Planungen auch immer, Einzug hält?
    Und was ist mit dem vielbemühten „Leitbild“ der Stadt? Was wollen die Planer aus Bergisch Gladbach machen, haben sie selbst eine Vorstellung, wie unsere Stadt in 20 Jahren aussehen soll?
    Dieser kleine Park in Refrath neben der „Ewigen Lampe“ soll bebaut werden. Ein Kleinod zum Verweilen, Erholen und Spielen, stellt ein Beispiel dar, wie nachlässig, wenn überhaupt, die Verwaltung Willen und Wünsche sowie das Befinden der Bevölkerung beachtet.