Die insgesamt mehr als 6000 Einwände waren mit Hilfe eines externen Büros ausgewertet worden. Foto: Symbolbild

Die inhaltliche Unzulänglichkeit des Flächennutzungsplanes ist bereits vielfach von den unterschiedlichsten Stellen in kompetenter Art und Weise vorgetragen und begründet worden. Dies allein sollte ausreichen, um die Volksvertreter im Rat davon zu überzeugen, dass dieser Entwurf nicht verabschiedet werden sollte. Doch ist dieser Entwurf auch mit dem Makel eines Verfahrensverstoßes behaftet, der letztlich zur Versagung der Genehmigung durch die Bezirksregierung führen könnte.

Sollte noch diese Hürde genommen werden, könnte im Rahmen von Klagen gegen Bebauungspläne, die aufgrund dieses Flächennutzungsplanes entstanden sind, der Flächennutzungsplan wegen des Verfahrensfehlers gekippt werden. Mit allen damit verbundenen Problemen, wenn Satzungen im Nachhinein aufgehoben werden.

Was ist passiert?

Wie bekannt, hat die Verwaltung die personenbezogenen Daten aller Stellung nehmenden Bürger bei der ersten Befragung an das externe Planungsbüro übermittelt.

Die Weitergabe von Daten im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde nach Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten NRW im Wege einer rechtlich zulässigen „Auftragsdatenverarbeitung” vorgenommen.

Diese Ansicht ist jedoch sehr fraglich. Nach der alten Bundesdatenschutzverordnung galt zwar eine Weitergabe im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nicht als Weitergabe an Dritte. Doch ist hier die Aufgabe des Planungsbüros nicht die eines Auftragsdatenverarbeiters.

Nach einer grundsätzlichen Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessen ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten im Rahmen der Bauleitplanung tatsächlich eine Weitergabe von Daten an externe Dritte und damit keine Auftragsdatenverarbeitung.

Das Baugesetzbuch erlaubt eine derartige Weitergabe jedoch nicht, es fehlt der hierfür entscheidenden Vorschrift des Baugesetzbuches, die dies erlauben würde an der nötigen Transparenz. So “muss durch entsprechende Mitteilung den Einwendern deutlich gemacht werden, dass u.a. der Verfahrensschritt Bürgerbeteiligung nicht von der Verwaltung durchgeführt wird, sondern von einer Privatfirma.”, so der Datenschutzbeauftragte Hessen.

Kurz: Das Baugesetzbuch erlaubt nicht die Weitergabe von Daten an Externe.

Andere Städte und Gemeinden lösen dieses Problem durch entsprechende Datenschutzhinweise und Einwilligungsbuttons auf der Website. Die Stadt Bergisch Gladbach hat weder darauf hingewiesen, dass sie die Einwendungen nicht selbst bearbeitet, sondern weitergibt, geschweige denn die vorherige Einwilligung eingeholt.

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Da das Baugesetzbuch also keine entsprechende Erlaubnis für die Weitergabe der Daten gibt, könnte diese nur im Datenschutzgesetz NRW zu finden sein. Danach ist eine Weitergabe von personenbezogenen Daten, das heißt hier der Name und die genaue Anschrift nur zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle (der Stadt) oder des Empfängers (des Planungsbüros) erforderlich ist. (§ 14 DSG NRW)

Das heißt nichts anderes, dass die Kenntnis des Namens und der genauen Anschrift für die Beurteilung der Stellungnahme im Hinblick auf die Bauleitplanung notwendig sein müsste. Hierfür gibt es keinerlei Argument. Da die Planung sachbezogen und unparteiisch vorgenommen werden muss, wäre die Kenntnis der Namen und genauen Anschriften eher hinderlich, weil sie den Verdacht der nicht sachgerechten Planung schüren könnte.

Somit ist eine Genehmigung zur Weitergabe kraft Gesetzes nicht gegeben. Einzig die vorherige Genehmigung durch die Stellungnehmer hätte nach § 13 DSG NRW eine Erlaubnis zur Weitergabe der Daten begründet.

Und hieraus wird auch im Übrigen deutlich, dass es sich hier nicht lediglich um eine Auftragsdatenverarbeitung handeln kann, wie die Datenschutzbeauftragte NRW es beurteilt. Denn gemäß § 14 Abs. 4 DSG gelten die oben genannten Vorschriften auch, wenn die Daten “innerhalb einer öffentlichen Stelle” weitergegeben werden.

Das heißt, dass die Daten nicht innerhalb des Rathauses von einer Abteilung zur anderen weitergereicht werden dürfen, die Weitergabe an das Planungsbüro aber in Ordnung ist?

Was ist also die Auftragsdatenverarbeitung? Auftragsdatenverarbeitung (kurz: ADV), im Sinne des BDSG, ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister im Auftrag der verantwortlichen Stelle.

Und was ist die Aufgabe des Planungsbüros? Aufgabe ist die Erarbeitung des Planentwurfs zum Flächennutzungsplan.

Die Aufgabe des Planungsbüros ist daher ganz klar nicht die Datenverarbeitung, sondern die Bauleitplanung. Dies ist ein Werkvertrag, dieser Werkvertrag schließt eine Vereinbarung einer Auftragsdatenverarbeitung aus.

Nunmehr zu versuchen, die Datenweitergabe zu “heilen”, in dem man das Planungsbüro als “Datenverarbeiter” nachträglich zu legitimieren versucht, ist daher nicht möglich. Somit gilt:

Die Daten hätten gar nicht erst übermittelt werden dürfen, hierfür fehlte es an der gesetzlichen Erlaubnis.

In der Rechtsfolge ist dies ein Verstoß gegen geltendes Recht durch die Verwaltung und damit ein Verfahrensverstoß. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung kann ein Verfahrensverstoß unbeachtlich sein, sofern er eine Vorschrift des Baugesetzbuches verletzt, eine Verletzung anderer Vorschriften stellt jedoch stets einen beachtlichen Verfahrensverstoß dar. Verfahrensverstöße habe zur Folge, dass die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, d.h. hier die Bezirksregierung versagt werden muss.

Da es sich natürlich hier um ein Politikum handelt, könnte natürlich doch die Genehmigung erteilt werden, so dass der Flächennutzungsplan zunächst wirksam würde.

Dieser kann nicht direkt angefochten werden. Wenn jedoch auf Basis dieses Flächennutzungsplanes Bebauungspläne erlassen würden, könnte hiergegen von den Bürgern geklagt werden. Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne sind zulässig, hier gibt es eine Klagebefugnis der Bürger.

Die Richter würden dann bei der Prüfung des Bebauungsplanes prüfen, ob der Flächennutzungsplan in Ordnung wäre, hier würde also der mögliche Verfahrensverstoß zur Sprache kommen, der zur Aufhebung des Flächennutzungsplanes und aller auf dieser Grundlage entstandenen Planungen führen kann.

Daher wäre, da zumindest ernsthafte Zweifel an der verfahrensgemäßen Vorgehensweise bestehen, anzuraten, dass der Rat vor Verabschiedung des Flächennutzungsplanes zumindest prüfen lässt, ob die Weitergabe der Daten nicht zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führen kann.

Denn dann wäre das weitere Vorantreiben dieses Plans lediglich der Versuch, ein totes Pferd zu reiten.

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2 Kommentare

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  1. Das ist ja ein ganz neuer Aspekt und zu loben, diesen vorzubringen. Gibt es nur einen RA in Bergisch Gladbach, der das erkennen kann, haben alle anderen in den 2 Jahren nicht richtig hingesehen? Es wäre gleichermaßen Vor- und Nachteil, wenn sich der ganze F-Plan als Makulatur erweisen sollte. Den zu überarbeiten und alle Vorbehalte aus der Bevölkerung zu würdigen, wäre ein Schritt in eine gute Richtung. Nun aber wieder viel Zeit mit einer neuen Ausarbeitung, der Offenlegung, den Diskussionen und mit zusätzlichem, eigentlich nicht vorhandenen Geld zu verbringen, scheint konterkarierend.

    Einzige Möglichkeit: Gleicher Plan wie bisher mit den von den BürgerInnen verlangten Änderungen, die, weil bekannt, sehr schnell eingearbeitet werden können.

  2. Herrn RA Stakemeier ist zu danken, dass er neben den bekannten inhaltlichen nunmehr auch rechtliche Fehler bei der Aufstellung des FNP durch die Verwaltung aufdeckt. Die Mandatsträger im Rat laufen bei ihrer für Mitte November anberaumten Entscheidung Gefahr vorgeführt zu werden. Die dem Bündnis der Bürgerinitiativen von den Bürgerinnen und Bürgern mehrfach angedeutete Bereitschaft zur Klage gewinnt dadurch zusätzlich an Fahrt.