In die Diskussion über den neuen Flächennutzungsplan haben sich die Bürger intensiv eingebracht, mit Anregungen und Kritik. Das Ergebnis sei völlig unverständlich, klagen die Bürgerinitiativen. Jetzt steht die Entscheidung an – doch davor gibt es noch eine Gelegenheit zum Gespräch über die Gräben hinweg.

Am 19. November 2018 will der Stadtrat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) für Bergisch Gladbach in Kraft setzen. Er regelt, welche zusätzlichen Flächen in unserer Stadt zukünftig für eine Bebauung und für Gewerbegebiete zur Verfügung stehen.

Bürgerinnen und Bürger hatten zu Anfang diesen Jahres Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum Planentwurf der Verwaltung einzureichen. Davon haben sie intensiv Gebrauch gemacht. Über 2.300 Eingaben mit wertvollen Anregungen, überwiegend aber schwerwiegender Kritik sind geäußert worden.

War das alles nur Show?

Das völlig unverständliche Ergebnis: Keine einzige Anregung, kein einziger Vorschlag davon ist in den jetzt vorgelegten Verwaltungsentwurf des FNP eingegangen und umgesetzt worden. Die Beteiligung der Bürger scheint in Wahrheit nur eine Showveranstaltung gewesen zu sein, ein Feigenblatt, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man habe das heute übliche Beteiligungsverfahren unterlassen.

Hinzukam, dass sogar die politischen Mandatsträger im Stadtplanungs- und FNP-Ausschuss mehrheitlich ein Informationsangebot der Bürgerinitiativen ablehnten. Sie verzichteten auf die reiche Ortskenntnis und das Know-how der Bürgerschaft und ließen sich lediglich durch ein in Dortmund ansässiges Planungsbüro informieren. Selbst ein erbetenes kurzes Rederecht wurde nicht gewährt.

Was sind wir Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wert, wenn die Stadtverwaltung alle Eingaben und Stellungnahmen verwirft?

Kritik der Träger öffentlicher Belange nicht beachtet

Im gesamten Planverfahren hat bislang überhaupt keine Rolle gespielt, wie die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt leben wollen, wie sie die Zukunft sehen. Das Hinweggehen der Verwaltung über die kenntnisreichen 2.300 Vorschläge der Bürgerschaft unterstreicht dies.

Aber nicht nur das. Auch die begründete Kritik eines Teil der Träger öffentlicher Belange, wie der Bergische Naturschutzverein oder gar des Kreistages bleiben unbeachtet. Bürger werden im wahrsten Sinne des Wortes in der Rolle von Petenten gesehen, das sind laut Dudendefinition Bittsteller.

Die Stadt handelt konzeptlos

Der Flächennutzungsplan in der von der Verwaltung jetzt erarbeiteten Form bedeutet unverändert

  • dass Natur- und Grünflächen, Landschaftsschutzgebiete, ja sogar Wald maßgeblich zerstört werden
  • dass die Lösung der eminenten Verkehrsprobleme allenfalls nach Inkraftsetzen des Flächennutzungsplans angegangen werden soll. Eine völlig absurde Planung: Erst neue Flächen ausweisen, dann prüfen, ob das mit dem zusätzlichen Verkehr überhaupt funktioniert.
  • dass fehlerhafte Annahmen zu falschen Entscheidungen bei der Ausweisung der Flächen führen
  • dass die Stadt Bergisch Gladbach damit konzeptlos handelt und den zweiten Schritt vor dem ersten tut, indem die Lösung aller mit dem FNP verbundenen Fragen bewusst nicht angegangen wird
  • dass die Frischluft- und Kaltluftversorgung unserer Stadt und der rheinischen Metropolen stark eingeschränkt wird. Der diesjährige Sommer hat gezeigt, was es bedeuten kann, wenn weiter versiegelt wird und Grünflächen immer mehr verschwinden: Unerträgliche, gesundheitsschädliche Temperaturen in den Großstädten
  • dass unsere Stadt im Grünen sich letztlich zum Vorort von Köln entwickelt und seinen liebens-werten Charakter verliert.

Intelligente Lösungen für steigenden Wohnbedarf

Niemand hegt Zweifel daran, dass ein steigender Wohnungsbedarf ein wichtiges Thema in der Ballungszone Rheinland ist. Dieser Bedarf muss aber durch intelligentere Lösungen als durch eine weitere Vernichtung von Naturflächen befriedigt werden.

Zur Verfügung stehende Brachflächen, wie sie auch in Bergisch Gladbach vorhanden sind, müssen für den Wohnungsbau genutzt werden. Urbanität entsteht durch Wohnen in der Stadtmitte. Dies ist kein unlösbares Problem, wie von der Stadt immer wieder behauptet wird.

Was ist mit dem Zandersgelände?

Wohnen in der City oder ihrer näheren Umgebung hätte den Vorteil des geringeren Verkehrsaufkommens durch eine enge Anbindung an den Nahverkehr. Allein das durch die Stadt erworbene Zandersgelände würde sich hervorragend für einen stadtnahen Wohnungsbau anbieten. Man muss nur wollen.

Möglicherweise stehen dort 360.000 qm zur Verfügung. Das ist mehr als ein Drittel des mit dem FNP geplanten Flächenverbrauchs. Dadurch würde eine weitere Zersiedelung mit einhergehender Zerstörung von Erholungsflächen verhindert werden können.

Entscheidung des Rates beeinflusst Kommunalwahl

Die Entscheidung des Stadtrates hat eine weitreichende Wirkung. Sie trifft uns alle und dürfte deshalb auch zu einem der Hauptthemen der nächsten Kommunalwahl werden. Wer so mit den Bürgern umgeht, darf sich über heftige Reaktionen bei Wahlentscheidungen nicht wundern.

Wir, das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL, sind dem Bürgerportal dankbar, noch vor der Ratsentscheidung einen Stammtisch XXL angesetzt zu haben, um mit Politik und Verwaltung zu diskutieren und die Tragweite ihrer Entscheidung deutlich zu machen.

Stammtisch XXL des Bürgerportals Bergisch Gladbach
6. November 2018, 19 Uhr, Bergisch Gladbach
Wirtshaus „Am Bock“, neben Rathaus

Mit dabei
+ Harald Flügge, Baurat Bergisch Gladbach
+ Benno Nuding, Bündnis der Bürgerinitiativen
+ Lennart Höring, CDU Bergisch Gladbach
+ Mark vom Hofe, Vorsitzender des Bergischen Naturschutzvereins e.V.
+ Georg Watzlawek, Bürgerportal in-gl.de (Moderator)

Wir bitten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich diesen Abend freizuhalten und teilzunehmen.

Die Mandatsträger fordern wir auf, die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wertzuschätzen und ihre Eingaben umzusetzen. So, wie er jetzt vorliegt, darf der Flächennutzungsplan nicht beschlossen werden, zumal die Entscheidungsgrundlage nachweisbar fehlerhaft ist. Die Verwaltungsvorlage ist deshalb abzulehnen.

Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung...

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3 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Frau Ley,

    vom Prinzip bin ich ja Ihrer Meinung, aber die Darstellung „komplett gerodet und den Boden versiegelt“ kann ich so nicht stehenlassen. Sie waren wohl vorher nie auf dem Grundstück.
    Ich habe auf dem Gelände (offizielle Adresse Buchenallee 3) bis 2015 8 Jahre gearbeitet. Selbst wenn Sie das zur Zeit aktuelle Bild bei Google Maps sehen, werden Sie noch feststellen, dass mehr als zwei Drittel der Fläche auch bisher entweder mit Gebäuden bebaut oder mit Teer versiegelt waren (überdachte Autoabstellplätze und jede Menge Parkfläche für Fahrzeuge). Es waren wenige grosse Bäume vorhanden, der Rest Wiesenflächen.
    Wenn sie den Bebauungsplan der Baufirma sehen, werden Sie feststellen, dass mindestens diese Aufteilung wieder hergestellt werden soll.

    Einen schönen Gruss
    Wolfgang Baar – vormals KölnMotors

  2. Es ist doch sonnenklar das man den Bürger hier vollkommen ignoriert.Denn es hört sich für mich alles so dermaßen danach an das hier wirtschaftlicher Nutzen vor Ökonomie geht.
    Ich würde sogar schon fast behaupten wollen das da bereits viel Geld geflossen ist oder irgendwelche Absprachen zwischen den Geldgebern und den Stadtherren.
    Da bleibt die Natur und der Bürger der irgendwelchen Einwand hat eben auf der Strecke.
    Hauptsache die jetztige Betonburg Bergisch Gladbach und Umgebung wird noch weiter zu betoniert und irgendein ausscheidender Stadther klopft sich auf die Schulter und freut sich.
    Würde mich nicht wundern wenn genau diese Herren weit ab von Gladbach wohnen in der Natur und sollte mal vor deren Tür gebaut werden,Sie dann zur Bürgerwehr greifen.
    Achso,vieleicht wohnen Sie dazu in einer Schicken Villa bezahlt von den Investoren welche hier alles zubetonieren. Wer weiß wer weiß……….

  3. Es ist unglaublich was die Stadt an Baumassnahmen genehmigt. Frankenforsterstr., gegenüber
    SCMIDT RUDERSDORF. Riesen Grundstück, komplett gerodet und den Boden versiegelt.
    Ich könnte weinen,wenn ich dort vorbeifahre. Aber so geht es ja überall in Refrath und Umgebung zu. Gut, dass es sachkundige Menschen gibt, die sich engagieren.