Das Bündnis der Bürgerinitiativen gibt sich mit der Aussage von CDU und SPD, sie hätten beim Flächennutzungplan alle Interessen abgewogen, nicht zufrieden.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat, man habe bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans Partikularinteressen gegen die Gesamtinteressen der Stadt abwägen müssen, für vorgeschoben und nicht stichhaltig. Michael Metten erwecke damit den Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren 2.300 Einwänden lediglich von persönlichen Befindlichkeiten hätten leiten lassen. Dies ist aber keineswegs der Fall.

Die weit überwiegende Zahl der Stellungnahmen hat vielmehr das Gesamtwohl der Stadt und der gesamten Region in den Mittelpunkt ihrer Stellungnahmen gestellt. Klimaschutz, Erhaltung von Wald, Grün- und Erholungsflächen, Pflege der Kulturlandschaft sowie die Verkehrsproblematik waren die entscheidenden Kritikpunkte bei den Eingaben der Bürger und der Bürgerinitiativen. In diesem Zusammenhang von Partikularinteressen zu sprechen, missachtet ihr Engagement für die Stadt in unangemessener Weise.

Es ist bezeichnend, dass die Abwägung von angeblichen Partikularinteressen mit den Interessen der Stadt nur in einem einzigen Fall, nämlich bei der Erweiterung der Krüger-Fläche zu Lasten des Neuborner Buschs, aber zu Gunsten des Antragstellers ausfiel.

Und selbst bei Krüger hatte man nicht den Mut, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu fällen. Krügers Wille geschehe! Das hat in dieser Stadt absolute Priorität. Nun soll die zuständige Landesbehörde in einem so genannten Zielabweichungsverfahren ökologische Gefährdungen prüfen und bekommt damit den schwarzen Peter zugeschoben.

Die Große Kooperation (GroKo) von CDU und SPD hätte genauso andersherum entscheiden können: Zuerst die Belange der Bürger. Das hätte aber eine erneute Offenlage des FNP bedeutet, deren Beschlussfassung immer mehr an die Kommunalwahl herangerückt wäre. Und das will man unter allen Umständen vermeiden, weil offensichtlich mit starken Stimmenverlusten gerechnet wird.

Das Verhalten von CDU und SPD bei der Aufstellung des FNP läßt die Frage aufkommen, ob sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wirklich ernst genommen fühlen. Spätestens bei der Kommunalwahl 2020 wird es dazu eine Antwort geben.

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2 Kommentare

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  1. Von wegen, „Schutz des grünen Charakters der Stadt“: Ob das mal wieder so stimmt, dass die Abholzung zwischen Bensberg und Rösrath-Forsbach am Wochenende soooo notwendig ist ?? Ich zweifele daran. Ich fürchte, da werden mal wieder unnötig “Hallo” “450” Bäume gefällt. Gehts noch ?? Vielleicht hätte es ja auch ein Rückschnitt getan….. Ich fass es nicht…. :-( Und keiner sagt was dazu !! Na, toll !!

  2. Die GroKo in Person der Fraktionsführer lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen Bevölkerung und Bürgerinitiativen zu treiben. Die Inhalte der 2. Eingabewelle mit dem Begriff „Partikularinteressen“ abzuwerten ist eine Frechheit. Dabei handelt es sich um dezidierte Vorwürfe, die analog zu den Argumentationen der Bürgerinitiativen stehen.

    Und ja, man hat großen Respekt vor den Wahlen. Natürlich des Deutschlandtrends wegen, den CDU und SPD ausgelöst haben aber auch und gerade hier wegen des Politik -Unverständnisses, das durch die bürgerfernen Entscheidungen des Rates – besser der GroKo – hervorgerufen wird. Man darf gespannt sein, wie die großen Parteien Wahlpropaganda angehen wird. Auf große Verdienste kann man nicht verweisen.