Die SPD-Fraktion äußert sich ausführlich, warum sie den Antrag von Krüger, im Neuborner Busch ein „Forschungs- und Entwicklungszentrum mit Kindergarten und Parkhaus” zu ermöglichen, nicht aus dem Flächennutzungsplan streichen will. 

Hinweis der Redaktion: Die Fraktionen von CDU und SPD hatten am Montag ihre Haltung zum Flächennutzungsplan ausführlich erläutert und waren dabei auch auf Krüger eingegangen, am Dienstag reichte die SPD eine Erklärung speziell zum Krüger-Antrag nach, den wir hier dokumentieren.

Zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans (FNP) wurde von dem Unternehmen Krüger eine Eingabe eingebracht, mit der die Erweiterung des Gewerbegebietes Zinkhütte nach Süden erbeten wurde. Krüger möchte an dieser Stelle ein Forschungs- und Entwicklungszentrum mit Kindergarten und Parkhaus errichten, um in Bergisch Gladbach den zentralen Standort des Unternehmens zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

So könnte das künftige Verwaltungsgebäude im Neuborner Busch aussehen

Dieser Eingabe wurde durch den Stadtrat teilweise – mit einer deutlichen Verringerung der Fläche, insbesondere der Verschiebung der Grenze nach Norden und dem Wegfall des Anschlusses an die Bensberger Straße im Osten – stattgegeben.

Seitdem gibt es eine Diskussion über den Konflikt zwischen dem vorhandenen ökologischen Wert des Neuborner Buschs und den Entwicklungsbedürfnissen des Unternehmens Krüger.

„Der SPD-Fraktion ist es wichtig, beiden Anliegen möglichst weitgehend gerecht zu werden. Die Fraktion will die bestehenden Arbeitsplätze sichern, die Chance für neue zusätzliche Arbeitsplätze offenhalten und gleichzeitig die ökologischen Belange glasklar prüfen lassen, die uns alle umtreiben“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt.

Die SPD-Fraktion entscheidet sich deshalb für ein faires Verfahren und ermöglicht eine Prüfung der Erweiterungsfläche durch das Land NRW in einem umfangreichen Zielabweichungsverfahren. Die von Krüger beantragte Erweiterungsfläche bleibt darum im FNP.

Dabei sind der SPD-Fraktion folgende Aspekte sehr wichtig:

  • Im Zielabweichungsverfahren prüft das Land NRW, ob Krüger für sein Vorhaben alternative Flächen nutzen kann, ob und in wie weit die ökologischen Qualitäten gefährdet sind und ob das Anliegen des Unternehmens die ökologischen Qualitäten überwiegt.
  • Die wesentlichen ökologischen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern sind bereits Planungsziele des NRW-Regionalplans. Ihre Einhaltung wird vom Land geprüft.
  • Das Unternehmen Krüger kann seine Planungen jetzt in einer belastbaren Form entwickeln, soweit bis sie das Prüfungsverfahren durch das Land NRW durchlaufen können.
  • Wenn die Pläne von Krüger – nach der Prüfung durch das Land – genehmigungsfähig sind, müssen sie im Bebauungsplan-Verfahren erneut der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorgelegt und zur Diskussion gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürgern haben also weiterhin Einflussmöglichkeiten. Dann erst wird endgültig über die Bebauung entschieden. Allerdings wird diese Entscheidung dann auf Grundlage belastbarer Fakten getroffen.
  • Alle Regelungen, die nicht im Bebauungsplan getroffen werden können, können zum Gegenstand des Grundstücks-Kaufvertrags werden. Das betrifft insbesondere die Einhaltung von Vereinbarungen im Wiederverkaufs-Fall.

Bereits beim Vorentwurf des FNP hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach ihre Position zum Flächenverbrauch geklärt. Es soll nur das Notwendige an zusätzlichem Flächenverbrauch zugelassen werden und Sparsamkeit geübt werden. Dabei stehen die übergeordneten Arbeitsfelder, wie sie im Zehn-Punkte-Programm zum Vorentwurf beschlossen worden sind, im Mittelpunkt. Auf dieser Grundlage soll die qualitätvolle Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach erfolgen.

Diese Forderungen und die Berücksichtigung der ökologischen Qualitäten auch sind Teil der Prüfung des Landes im Zielabweichungsverfahren. Das Land verfügt über den notwendigen Sachverstand und die personellen Möglichkeiten, diese Prüfung sachgerecht durchzuführen.

Das Land hat die Expertise, die öffentlichen Anliegen (z.B. die vorhandenen ökologischen Qualitäten) und die Anliegen des Unternehmens Krüger einander gegenüberzustellen. Das betrifft auch und grade die Frage der alternativen Lösungen im Gewerbegebiet Zinkhütte.

Hintergrundinformationen:

Der ökologische Wert des Neuborner Buschs besteht in überörtlichen Qualitäten (Biotopvernetzung, Frischluftschneise, etc.) und örtlichen Qualitäten (Bruchwald im bergischen Bächegebiet). Diese stehen außer Zweifel und sind der Grund, warum die Fläche im Regionalplan als Naturflächen gekennzeichnet sind.

Zwischen Zinkhütte und Bensberger Straße

Die Flächen befinden sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Die ökologischen Ziele, die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen werden, sind bereits Planungsziele des Landes NRW im Regionalplan. Insbesondere die Ausweisung im Regionalplan führt dazu, dass die Flächen nicht durch einen einfachen Beschluss des Stadtrates in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden können, sondern erst einem umfangreichen Prüfungsverfahren durch das Land NRW unterzogen werden, dem Zielabweichungsverfahren.

Wird die Prüfung nicht bestanden, wird das Land der Stadt die Eintragung der Erweiterungsfläche in den Flächennutzungsplan untersagen. Das Verfahren endet und die Fläche bleibt wie sie ist.

Wird die Prüfung bestanden, dann ist die Erweiterungsfläche in den Flächennutzungsplan eingetragen. Damit das Unternehmen bauen kann, muss dann jedoch erst ein Bebauungsplan geschaffen werden. Der Inhalt dieses Plans wird durch den Rat der Stadt beschlossen.

Das heißt, es gibt wesentliche Einflussmöglichkeiten auf den Inhalt der Planung, also auf das, was das Unternehmen tatsächlich bauen darf. Erst mit dem Beschluss des Rates über den Bebauungsplan wird tatsächlich Baurecht für das Unternehmen Krüger geschaffen.

Um tatsächlich bauen zu können muss das Unternehmen darüber hinaus erst noch das Grundstück erwerben. Grundstückseigentümer ist die Stadt Bergisch Gladbach.

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6 Kommentare

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  1. Es heißt, Krüger will im Busch bauen. Ist es wirklich Krüger oder ist es die Krüger Gruppe? Ich finde, bei so einem wichtigem Eingriff in den Naturhaushalt der Menschen in der Stadt sollte Offenheit an den Tag gelegt werden. Aber nicht nur von der Stadt sondern vor allen Dingen von Krüger. Es ist das Eigentum der Bürger was hier verkauft werden soll und diese haben ein Recht zu erfahren an wen und wie verkauft werden soll. Jeder Häuslebauer muss bei jeder Kasse sich offenbaren. Deswegen ist das Verhalten von CDU und SPD meiner Ansicht nach höchst fragwürdig. Also Botter bei de Fisch!

  2. Mit Zander zu vergleichen ..schon abenteuerlich…ein Unternehmen wie Zander.. Wo sinnlos fast 1 Milliarde Euro verbrannt wurden..wieviel neue Arbeitsplätze hätte man damit schaffen können.. Tausende..??¡ ! Also ein Vergleich mit Krüger wohl fehl am Platz.

  3. Als ich 1990 nach Heidkamp gezogen bin, wurde mir schon damals gesagt, dass eine Hochstrasse als Autobahnzubringer von Herkenrath kommend über das Kreishaus, Am Rübezahlwald Richtung Autobahn gebaut werden sollte. Wieviel Jahrzehnte wird darüber palawert, debattiert, parlamentiert? Die Stadt braucht Gewerbesteuer also brauchen wir den FNP, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum keine Eigentumswohnungen..LKW´S fahren durch unsere Wohngebiete, es geht nur noch “stop and go”. CO 2 verpestet unsere Luft und ruiniert unsere Gesundheit. Die Straßen sind zu und durch den ganzen Verkehr marode.
    Wir brauchen Wald, Wiese, Freifläche.
    Nicht erst bauen und dann Straßen in Angriff nehmen, das heißt den Gaul von hinten aufzäumen, oder wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist “wie kriegen wir es wieder raus”. Kommt mal in die Pötte, die Zeit drängt

  4. sehr guter Kommentar, Herr Havermann,
    und perfekt auf den Punkt gebacht….
    als ich eben gelesen habe, wer hier wem etwas verkaufen kann….mußte ich laut lachen….es ist doch so klar, wie und was hier abläuft….diese einträgliche Gelegenheit wird die Stadt Bergisch Gladbach sich sicher nicht entgehen lassen…..der Vertrag scheint doch schon geschlossen zu sein, hat man die Vermutung…..(oder ist dies jetzt ein zu böser Gedanke..??)
    .”wenn die Pläne von Krüger genehmungsfähig sind, müssen sie im Bebauungsplan Verfahren erneut der Öffentlichkeit und den politischen Parteine vorgelegt und zur Diskussion gestellt werden…..die Bürger und Bürgerinnen haben also weiterhin Einflussmöglichkeiten”…lach..lach..lach.
    Oha….wie weit es in Bergisch Gladbach mit diesen Möglichkeiten her ist, haben wir doch gerade kennengelernt….diese Scheinmöglichkeiten glaubt doch nun niemand mehr…..alles nur Kasperle Theater…
    Der Neuborner Busch wird also geopfert, da Themen wie Umwelt, Naturschutz und Klimawandel in Bergisch Gladbach nicht relevant sind …”wir retten in B.-GL. nicht die Welt” ( O- Ton CDU vergangene Woche)….es ist immer sehr sinnvoll im Kopf zu haben, das wir alle die Natur zum Leben brauchen…..die Natur uns Menschen aber nicht….

  5. So deutlich wie jetzt hier wurde bisher nicht kommuniziert, dass Krüger den Busch von der Stadt kaufen muss, die die Gelegenheit, ihre Schulden zu verringern, natürlich nutzen will. Dabei helfen gerne CDU und SPD, wobei die SPD eine weitere Erklärung dazu nachliefert, weil nicht alle Mitglieder der Fraktion hinter der Entscheidung stehen. Man will jetzige Arbeitsplätze und Chancen für neue erhalten. Dafür soll der Busch weichen, was unwiederbringlich ist. Ob aber Krüger, ein momentan prosperierendes Unternehmen, in 10 Jahren an dieser Stelle oder überhaupt noch in BGL ansässig sein wird, weiß kein Mensch. Betrachtet man sich die Geschichte von Zanders – das dauerte zwar länger, lässt sich aber trotzdem vergleichen – weiß man, was ich meine. 10 Jahre ohne den Neuborner Busch lassen sich nie mehr aufholen.

    Was am Ende Krüger dort bauen wird, steht in den Sternen und der immer wieder vorgebrachte Verweis auf einen Bebauungsplan ist so ausgelutscht wie ein Kaugummi nach 2 Stunden. Wenn Stadt und GroKo an dieser Bebauung festhalten, wird sie kein Mensch verhindern können. Denn wer kann sich schon auf Zeit und Geld verschlingende Prozesse einlassen? Vielleicht aber lässt sich das mit der Wahl in 2020 ändern, weil zu vermuten steht, dass CDU und SPD Federn lassen werden. Ob nun des allgemeinen Trends wegen, dem Unmut der Bevölkerung geschuldet oder weil sich vielleicht eine neue Gelegenheit bietet, mehr Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger in den Rat leiten zu können.