Thomas Klein zieht als Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” eine vernichtende Bilanz der Arbeit der Verwaltung und stellt vier Mindestforderungen auf.

Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Der Entwurf eines Doppelhaushaltes der uns vorgelegt wurde wird nicht zu einer Konsolidierung der Stadt führen, er schwächt den Mittelstand, entlastet nicht bei der Verschuldung und führt in die Bevormundung durch den Kreis.

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Er dient einzig der Überbrückung bis nach der nächsten Kommunalwahl, um vielleicht noch einmal einen Wahlerfolg zu erzielen, bevor das böse Erwachen mit Schuldenexplosion und Steuererhöhungen kommt.

Die Fraktion Die Linke. mit Bürgerpartei stimmt ihm nicht zu.

Nun, bis repetita non placent, aber vor über zwanzig Monaten haben wir schon einmal eine erschütternde Bilanz Ihres Wirkens in dieser Stadt aufgelistet und an dieser Stelle vorgetragen – nur diese Liste liest sich heute so aktuell wie damals:

Für die Bürger unserer Stadt gab es:

Null Abhilfe bei der Misere im sozialen Wohnungsbau.

– von den über 100 Mio. € Kassenkrediten bauen Sie nichts ab –

Null Konsolidierung des Haushaltes,

Null Verringerung der Nettoverschuldung,

Null Abbau der unnötigen Ausgaben für Euro Grab Villa Zanders,

Null Reduzierung der Theater Lobby im Bergischen Löwen,

Null Einsicht bei unnötigen Bauvorhaben – wie Bau nicht vorgeschriebener Regenrückhalte-Systeme etc.

Null Marketingkonzept für Bergisch Gladbach

Null Marketing für Händler und Geschäfte seitens der Stadt

Null Fingerspitzengefühl beim Abholzen uralter Bäume dieser Stadt

Null Kostenkontrolle durch unzureichende Planung und fehlende Weitsicht – als Beispiel das OHG, Differenz zwischen erster Schätzung und jetzigem Stand 20 Millionen Euro Kostensteigerung

Null Barrierefreiheit im Gladbacher Rathaus,

Null Fahrradwegenetz

Null Jugendparlament,

Null Bürgerhaushalt,

Null neue Jugendzentren,

Null Perspektiven für die vielen neu in dieser Stadt lebenden Kinder im Hinblick auf Betreuung und Förderung

Null Neubaupläne für dringend benötigte neue Plätze im offenen Ganztag –

Stattdessen – Bürgerabzocke durch zu hohe Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll, überhöhte Pacht für Müllumschlagsplätze etc. etc.

Nur – was völlig fehlt – ist eine Konsolidierung des Haushaltes und eine Verringerung der Verschuldung der Bürger dieser Stadt.

Es hat sich nichts geändert.

Trotz erfreulicher Entwicklungen bei den Steuereinnahmen im Kreis und in Bergisch Gladbach haben Sie es auch nicht ansatzweise geschafft die Verschuldung zu stoppen, und die tickende Zeitbombe Kassenkredite zu entschärfen. Noch nicht einmal die dringend anstehende Schuldentilgung konnte in Angriff genommen werden. Statt dessen ein weiterer anhaltender Eigenkapitalverbrauch um das Minus im Jahresergebnis aufzufangen.

Und Steigerungen bei den Aufwendungen für die Daseinsvorsorge unserer Bürger für Entsorgungskosten.

Trotz all dieser Steigerungen schafft der Haushaltsentwurf kein ordentliches Ergebnis zu erzielen und die getätigten Prognosen des vergangenen Haushaltes zu erfüllen.

Ein Ausgleich ist nicht erkennbar, ein zukünftiger Nachtragshaushalt mit Steuererhöhungen für die Bürger scheint sicher.

Um die strukturellen Lücken zu decken und somit ein positives Ergebnis vorzuweisen braucht es eines Taschenspielertricks “- Schütt aus- hol zurück“, dem der Vollständigkeit halber noch „– bleib pleite“ hinzugefügt werden müsste.

Denn – das ist Bergisch Gladbach – pleite, seit Beginn Ihrer Tätigkeit in dieser Stadt Herr Bürgermeister sind die Gesamtschulden von 190 Millionen Euro auf fast eine halbe Milliarde Euro gewachsen.

Und es geht weiter im rasenden Tempo.

Die langfristigen Verbindlichkeiten steigen Ende des vorgelegten Haushalts auf fast 380 Millionen Euro, und die Kassenkredite auf knapp 140 Millionen Euro.

Und letztere würden bei einem Ende der Niedrigzinsphase unsere Schuldenlast ungebremst weiter in die Höhe treiben. Es ist kurzsichtig, soviel Investitionen, auch nachhaltige, zu tätigen, wenn sie nur über Kreditaufnahmen möglich gemacht werden.

Ihr Ziel ist klar: nur noch die nächste Kommunalwahl siegreich überstehen.

Alle vergangenen strategischen Zielsetzungen haben sie nicht realisiert, Fehlbeträge nie abgebaut oder deren Kredite getilgt, und Sie werden es auch zukünftig mit diesem vorgelegten Haushalt nicht schaffen, Nachtragshaushalt inkludiert.

Ein Haushalt, der Personalstellen für schwarze Scherriffs wegen subjektiver Gefühle vorsieht oder gutbetuchten Besuchern Gratisparkplätze ermöglicht ist nicht ausreichend intensiv erarbeitet für eine Haushaltskonsolidierung.

Als Minimum für eine Verbesserung fordern wir:

1. Die Bädergesellschaft ist aufzulösen, der Verkaufserlös wird zur Tilgung der Darlehen benutzt. Die stillen Reserven des städtischen Abwasserbetriebes und der Bädergesellschaft in Höhe von 94,2 Millionen Euro dienen zur Tilgung der Kassenkredite.

2. Der Eigenbetrieb Abwasser wird in den Haushalt übernommen

3. Alle AöR werden aufgelöst und auch ihre entsprechenden unnötigen teuren Verwaltungsstrukturen, auch alle anderen Beteiligungsstrukturen werden aufgelöst.

4. Sofortige umfassende Digitalisierung der gesamten Verwaltung, besonders zur Kompensation freiwerdender Stellen durch Ruhestand.

Das vorgelegte Konzept dient nur dazu sich in die nächste Regierungsperiode zu retten, bevor die unzureichende Finanzierung zusammenbricht.

Den von Ihnen vorgelegten Haushalt lehnen wir ab

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