Der Stadtrat hat dem Doppelhaushalt zugestimmt. Dafür votierten CDU und SPD – Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei übten harte Kritik. Zuvor hatte Bürgermeister Urbach klargestellt, dass der Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer B nur für zwei Jahre bindend sei.

Der Haushalt war Anfang Oktober vom Kämmerer Frank Stein eingebracht worden. Er hatte skizziert, wie es schon 2020 gelingen könne, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 2019, so Stein, könne und müsse die Stadt noch einmal rund 34 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, im Folgejahr könne sie dann aber durch die Auflösung stiller Reserven („Schütt-aus-hol-rück”-Verfahren) und eine moderate Anhebung der Grundsteuer B ohne neue Schulden auskommen.

Seither ist einiges passiert. Dank erhöhter Zahlungen von Kreis und Land an die Stadt standen plötzlich knapp vier Millionen Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung, woraufhin die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD die Steuererhöhungen gleich bis 2023 absagten. Zudem kürzten die beiden Fraktionen den von der Verwaltung angepeilten Ausbau des Personals deutlich, was weitere 1,3 Millionen Euro einsparen sollte.

In Sachen Steuererhöhung stellte Bürgermeister Lutz Urbach fest, dass der im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Verzicht auf Steuererhöhungen nur für die Jahre 2019 und 2020, die Laufzeit des neuen Haushalts, bindend sei.

Ähnlich äußerten sich auch die Fraktionschefs von CDU und SPD, Michael Metten und Klaus Waldschmidt. Der Beschluss, bis 2023 auf Steuererhöhungen zu verzichten, stelle ein politisches Ziel dar.

Der so angepasst Haushalt wurde am Dienstag von Metten und Waldschmidt verteidigt und mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Metten nannte den Etat „einen Meilenstein”, weil er die Stadt endlich aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus führe.

Alle anderen Fraktionen, FDP, Grüne, Linke und Mitte-rechts stimmten gegen den Haushalt; ihre Fraktionschefs übten in den Haushaltsreden harsche Kritik.

FDP-Fraktionschef Jörg Krell lobte zwar den Ansatz von Kämmerer Stein, das von ihm aufgebrachte „Schütt-aus-hol-rück”-Verfahren und das Haushaltsbegleitkonzept, ließ aber kaum ein gutes Haar am jetzt verabschiedeten Etat und griff CDU und SPD frontal an. Ihre Politik sei Verantwortungslos (siehe Redetext).

Für die Grünen kritisierte die Fraktionsvorsitzende Edeltraud Schundau, dass der Doppelhaushalt die falschen Prioritäten setze. Sie forderte „weniger Schwarze Sheriffs und mehr Kümmerer” sowie eine Wende zu einer nachhaltigen Politik.

Für die „Linke mit Bürgerpartei GL” führte Fraktionschef Thomas Klein aus, dass sich gegenüber seiner Rede vom Vorjahr nichts geändert habe – und warf der Verwaltung ein Totalversagen vor.

Torsten Jungbluth von der Fraktion „Mitte-rechts” nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit der Flüchtlingsunterbringung und -Integration der Stadt sowie der Flüchtlingspolitik ganz allgemein – und stieß mit seiner Wortwahl („selektives Windhundrennen”, „menschliche Schutzschilder”) auf massiven Widerspruch der anderen Fraktionen.

Der Haushaltsentwurf hatte für 2019 bei Ausgaben von 310 Millionen Euro ein Defizit von 34 Millionen Euro geplant, 2020 sollen Einnahmen und Ausgaben erstmals wieder ausgeglichen sein. Die konkreten Eckdaten des jetzt verabschiedeten Haushalts liegen uns noch nicht vor; die von der Mehrheit von CDU und SPD veranlassten Änderungen müssen noch in das umfangreiche Zahlenwerk eingearbeitet werden. Auch über die Zahl der zusätzlichen Stellen (zunächst 65) gibt es unterschiedliche Angaben.

Die Reden im Wortlaut:

Hinweis der Redaktion: CDU-Fraktionschef Metten hatte frei gesprochen, daher gibt es keinen Wortlaut.

Krell: „Diese Politik ist verantwortungslos”

Waldschmidt: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum”

Schundau: „Weniger schwarze Sheriffs, mehr Kümmerer”

Etat 2019/2020 mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen

Klein: „Diese Stadt ist pleite”

Jungbluth: „Der Elefant im Raum, über den keiner spricht”

Weitere Beiträge zum Haushalt:

Stadt hat vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung

Auch CDU legt sich fest: Keine Grundsteuererhöhung

SPD-Fraktion will Steuererhöhung vermeiden

Haus + Grund protestiert gegen Grundsteuererhöhung

Stein: „Tragfähige Perspektive für 2024ff schaffen”

Stille Reserven helfen, aber Steuererhöhung kommt

So funktioniert die Formel „Schütt aus – hol rück”

.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.