Krell: „Diese Politik ist verantwortungslos”

In seiner Haushaltsrede kritisiert FDP-Fraktionschef Jörg Krell den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Aber noch härter geht er mit den Fraktionen von CDU und SPD um. 

Wir dokumentieren die Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen, meine Herren
Ich beginne meine Rede mit einem Zitat von Oscar Wilde:

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„Am Ende wird alles gut, und wenn es nicht gut wird, dann war es noch nicht das Ende“.

Das war wohl der Leitsatz, unter dem dieser Doppelhaushalt entstanden ist.

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und meine Rede vom letzten Jahr nochmals vortragen – würde irgendwie passen – und auf die Reden der Kollegen Metten und Waldschmidt im letzten Jahr hinweisen – beide haben die Scharnierfunktion des Haushalts 2018 hervorgehoben; ab dem Haushalt 2019 sollte der Einstieg in die dringend gebotene strukturelle Sanierung beginnen.

Doch nur drei Punkte haben sich geändert gegenüber dem Haushalt 2018 geändert:

(1) die Verwaltung fordert mit 57 zusätzlichen Stellen in 2019 und weiteren 8 neuen Stellen in 2020 einen noch viel grösseren Stellenaufbau als in 2018 und den Vorjahren

(2) Frank Stein hat mit der „Schütt aus – Hol zurück“ Verfahren eine Methode gefunden, den Haushalt ab 2020 vorübergehend ins Gleichgewicht zu bringen

(3) Weiterhin hat unser Kämmerer in einem Haushaltsbegleitbeschluss die richtigen Elemente für eine strukturelle Sanierung des Haushalts aufgezeigt.

Wir halten die „Schütt aus – Hol zurück“ Vorgehensweise bei den Beteiligungsgesellschaften für legitim, um Zeit zu gewinnen für die dringend gebotene Konsolidierung – das strukturelle Defizit steigt mit der vorgelegten Planung auf 25 – 30 mio € pro Jahr.

Doch diese Zeit muss genutzt werden, denn „Schütt aus – Hol zurück“ ist nicht nachhaltig – und führt zu einer weiteren Erhöhung der Verschuldung. Sie erreicht dann in 2020 laut Planung 510 mio € – in anderen Worten eine gute halbe Milliarde €, davon 135 mio € Kassenkredite und steigt in den Folgejahren munter weiter – eine wahrlich beängstigende Entwicklung.

Die Planungen für 2019 und 2020 konterkarieren geradezu den von Frank Stein angestrebten Sanierungskurs; und … der Haushaltsbegleitbeschluss bleibt im Unverbindlichen. Dieses elegante Verfahren ist nur eine Übergangslösung.

An dieser Stelle möchte ich einschieben, dass wir bei unserer Haushaltsklausur sehr gute strategische Diskussionen mit Frank Stein hatten. Lieber Herr Stein, dafür unsere hohe Anerkennung.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der Verwaltung der Wille fehlt, Ihnen, lieber Herr Stein zu folgen. CDU und SPD fehlt nicht nur der Mut, den Bürgern einen klaren Kurs für eine Sanierung mit schmerzhaften Prioritätsentscheidungen vorzulegen, sondern sie verschärfen mit immer weiteren „nice to have“ aber nicht essentiellen Projekten die prekäre Situation.

Ähnlich wie die GroKo in Berlin soll wieder Mal eine „Wohlfühlatmosphäre“ geschaffen werden. Die schwierigen Entscheidungen werden auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Lieber Herr Metten, lieber Herr Waldschmidt, ich halte diese Politik für verantwortungslos – und viele Bürger in dieser Stadt werden das zu würdigen wissen. Spätestens ab 2024 erschöpfen sich die Reserven aus „Schütt aus – Hol zurück“ und dann kommen drastische Steuererhöhungen.

Doch nun zu den wesentlichen Eckpunkten des vorgelegten Doppelhaushalt 2019 / 2020:

Zunächst zu den sehr optimistischen gesamtwirtschaftlichen Prämissen:

Mir erscheint für 2019 / 2020 eines von zwei Szenarien als wahrscheinlich:

(1) entweder die Konjunktur brummt weiter, dann werden die Zinsen
steigen.

(2) oder die Konjunktur beginnt zu lahmen infolge der weltpolitischen Disruptionen, dann werden die Steuereinnahmen nicht so reichlich sprudeln wie prognostiziert. Weder das eine noch das andere Szenario ist in den Planungen auch nur ansatzweise reflektiert.

Dann zur Einnahmeseite:

Grundsteinlegung fürstrukturelle Verbesserungen bei der Gewerbesteuer → Fehlanzeige.

Langfristig bräuchte man hierzu wirtschaftliche Dynamik. Für den Doppelhaushalt wird das nicht relevant, für die Jahre nach 2020 ist das ein sehr wichtiger Aspekt.

Doch was machen die Kollegen von CDU und SPD? Sie unterminieren eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, in dem sie auf Druck einiger Bürgerinitiativen die angedachte neuen Gewerbeflächen im FNP zusammenstreichen. Das hat neben den Auswirkungen auf spätere Gewerbesteuereinnahmen auch indirekt Auswirkungen auf die Einkommenssteuer-Zuweisungen: Somit verbauen wir den Königsweg, nämlich das Defizit in den Jahren nach „Schütt aus – Hol zurück“ über Einnahmeverbesserungen ohne Steuererhöhungen zu reduzieren.

Es ist schon bemerkenswert wie die Koalitionsfraktionen ihrem eigenen Bürgermeister beim FNP in den Rücken gefallen sind.

Ausgabenseite:

Dieser Haushalt plant mit massiv steigenden Personalaufwendungen. Die Stellenmehrungen, die zunächst 57 Stellen in 2019 und weitere 8 Stellen in 2020 umfassen sollten, sind mit dem Änderungsantrag von CDU / SPD nur geringfügig reduziert worden.

Ich zitiere aus der Stellungnahme der IHK zu unserem Haushalt:

„Im Finanzplanungszeitraum wächst die Personalintensität von aktuell 21,3% (2018) auf 22,9% im Jahr 2020. Der nach den Transferaufwendungen zweitgrößte Ausgabenblock (rd. 68,3 Mio.. Euro in 2019, rd. 72,8 Mio. Euro in 2020) mag dabei in seiner Dynamik auf die regelmäßigen Tarifsteigerungen von durchschnittlich 4% Prozent und auf die Sicherung der kommunalen Aufgabenstellung zurückzuführen sein, jedoch ist es unbestritten erforderlich, auch die Optimierung zahlreicher Verwaltungsprozesse für künftige Aufwandsverbesserungen zu berücksichtigen.“

Eine klare Botschaft!

Es fehlt ein nachhaltiges Organisations- und Personalkonzept.

Ich will an dieser Stelle nicht die Kritik an der GPA Analyse wiederholen, die ich im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen habe. Wir in der FDP halten diese Analyse für fragwürdig.

Lieber Herr Urbach, Sie haben mir im HFA in einem emotionalen Appell vorgeworfen, die FDP würde die Situation der Mitarbeiter in der Verwaltung verkennen. Lassen Sie mich das sehr deutlich richtigstellen: auch wir wissen, dass die zumutbare Belastung der Mitarbeiter der Verwaltung überschritten ist.

Überstunden und Krankenstand sprechen eine deutliche Sprache. Wir sprechen den Mitarbeitern unsere hohe Anerkennung aus. Doch wir wehren uns dagegen, die Situation mit immer weiteren Stellen zu heilen.

Es ist Aufgabe des Verwaltungsvorstands, klare Prioritäten zu setzen und Arbeitsabläufe zu optimieren – und das wird viel zu wenig angegangen. Da liegt das Problem. Dazu braucht man Transparenz.

Die Produktgruppe „Flüchtlingsunterbringung und –integration“ ist ein Beispiel für suboptimale Abläufe. Wir verstehen die hohen Verluste von 6 mio € in diesem Bereich nach der Erhöhung der Zuweisungen des Landes nicht – andere Kommunen auch hier im Kreis schaffen es doch auch, mit den Landeszuweisungen auszukommen. Hier lässt sich viel verbessern, ohne die hohen Standards zu beinträchtigen, die auch wir wollen.

Wir unterstützen punktuelle Ausweitungen des Stellenplans bei:
– öffentlicher Sicherheit
– bei Bildung und Kultur
– in der Stadtplanung
– und beim Einstieg in die Digitalisierung.

Doch wo sind die Einsparungen in anderen Bereichen? Wir halten eine derart massive Ausweitung der Stellen über zwei Jahre für grotesk, wenn auf der anderen Seite mit einem Haushaltsbegleitbeschluss der Beginn einer Konsolidierung eingeleitet werden soll.

Auf die Sachausgaben will hier nicht eingehen. Ich weiss, dass beim Umfang der beschafften Güter und Leistungen und bei den meist pflichtigen Sachleistungen wie auch bei den freiwilligen Leistungen es nur wenige Ansätze zu Einsparungen gibt.

Doch bei den Konditionen, zu denen wir Güter und Leistungen einkaufen, sehen wir grosses Potential. Das fängt bei der Bündelung von Bedarfen – und ich werde ja schon ganz vorsichtig und will gar nicht eine interkommunale Zusammenarbeit einbeziehen – über alle Bereiche der Verwaltung an und geht bei den kompetitiven Ausschreibungen weiter. Es kann nicht sein, dass wir 15 Monitore freihändig im Einzelauftrag einkaufen, um mal ein Beispiel zu nennen.

Doch ausgerechnet an dieser Stelle, wo die Verwaltung effektiver werden will, indem sie eine Zentrale Vergabe einrichtet, streichen CDU und SPD in ihrem Änderungsantrag die dafür notwendigen Stellen. Wir fordern diesen Ansatz zu erweitern und eine Zentrale Beschaffung aufzubauen.

Kreisumlage: zur Kreisumlage ist bereits alles Notwendige gesagt worden. Doch eine Aussage kann ich mir nicht verkneifen: Es ist schon bemerkenswert, wie sich umlagefinanzierte Verwaltungseinheiten wie Kreis und Landschaftsverband immer neue Wohltaten ausdenken und sich die Finanzierung dafür von den Kommunen holen, die das dann gegenüber dem Bürger rechtfertigen sollen. Doch die dazu notwendigen Reformen der Verwaltungsstrukturen in NRW können wir hier nicht diskutieren.

Zum Haushaltsbegleitbeschluss:

1. Der Haushaltsbegleitbeschluss enthält die richtigen drei Elemente:
– eine umfassende Aufgabenkritik und Organisationsanalyse
– eine Digitalisierungsinitiative für Prozesse und Leistungen
– und last but not least die immer wieder eingeforderte Restrukturierung der städtischen Beteiligungen.

2. Doch, wie bereits ausgeführt, dieser Beschluss bleibt eine erschreckend unverbindliche Absichtserklärung. Warum werden nicht drei konkrete Projekte aufgesetzt mit Zielen, Projektumfängen, Zeitplänen und Projektverantwortlichen. Wir erkennen an, dass man nicht alles auf einmal angehen kann, und dass eine oder andere Projekt auf Folgejahre verschoben werden muss, aber noch nicht einmal Prioritäten werden angeboten. Absichtserklärungen hatten wir bereits viele, doch Handeln ist überfällig.

Meine Damen und Herren, Sie werden nach meinen Ausführungen verstehen: die FDP-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Unter zwei Bedingungen hätten wir einen Haushalt mitgetragen, ja wir hätten sogar eine moderate Grundsteuererhöhung unterstützt – welche die CDU und SPD jetzt populistisch erst einmal verschieben.

Bei wachsenden Aufgaben, z. B. in der Kinderbetreuung, sind auch wir der Meinung, dass eine Kommune wie Bergisch Gladbach auch ein Stück weit unterfinanziert ist. Wir müssen Spielräume schaffen statt immer nur von der Hand in den Mund zu leben – das ist für uns das Ziel einer verantwortlichen Haushaltspolitk.

Unsere Bedingungen sind

1. Die Beschränkung der Stellenmehrungen auf das unbedingte notwendige Mass in ausgewählten Bereichen.

2. Der Beschluss von konkreten Projekten im Haushaltsbegleitbeschluss.

Nur bei Einhaltung dieser Bedingungen sind Steuererhöhungen ultima ratio. Doch dieser Doppelhaushalt ist nicht ultima ratio; er bedeutet das Aussitzen von strukturellen Problemen. Doch zum Aussitzen von Problemen sind wir von den Bürgern dieser Stadt nicht gewählt worden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und …. wünsche allen Mitgliedern des Rates und der Verwaltung ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.