Jungbluth: „Der Elefant im Raum, über den keiner spricht“

Torsten Jungbluth, Vorsitzender der Fraktion „mitterechts” befasste sich in seiner Haushaltsrede ausführlich mit der Flüchtlingspolitik auf lokaler und nationaler Ebene.

Jungbluth nutzte die Etatrede für Angriffe auf die Flüchtlings- und Integrationspolitik. Er sprach von einem „selektiven Windhundrennnen”, die Politik nutze Flüchtlinge als „menschliche Schutzschilder”.

Das löste scharfen Widerspruch aller Fraktionen aus, einige Ratsmitglieder verließen aus Protest den Saal. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt warf Jungbluth vor, die Methoden der AfD zu kopieren. Jungbluth war als AfD-Mitglied in den Stadtrat gewählt worden, trat dort aber 2015 aus und gründete mit zwei Fraktionsmitgliedern zunächst die Fraktion „Alfa”, die sich heute „mitterechts” nennt.

Wir dokumentieren das Manuskript der Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt, wie um diese Zeit üblich, der zukünftige Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach, in diesem Fall wieder als Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 und damit, einen „normalen“ Gang der Dinge vorausgesetzt, der letzte Haushalt für die aktuelle Wahlperiode.

Da verspürt man natürlich schon Sentimentalität, und in Kombination mit einer vorweihnachtlichen Stimmung möchte man gerne zustimmen.

Aber leider sind wir nicht überzeugt.

Wie bereits in den Vorjahren vermissen wir ein Konzept, um die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt in Einklang zu bringen.

Unabhängig davon, wie hier gleich im Detail abgestimmt wird, haben wir mit diesem Doppelhaushalt mit einem Defizit in der Größenordnung von 60 Millionen Euro zu tun.

Ein gewissenhafter Kaufmann stünde nun vor der Entscheidung, ob er die Erlöse steigert oder die Kosten senkt oder beides. Die Mehrheitsfraktionen sind beide seit Jahrzehnten darin geübt, die kommunalen Finanzen so zu ruinieren, dass die Stadt sowohl hohe Schulden als auch hohe Defizite, bekanntermaßen bis hin zum Haushaltssicherungskonzept, aufgebaut hat.

Die beiden großen Fraktionen werden gleich entscheiden, im Großen und Ganzen sowohl auf die nachhaltige Steigerung der Erlöse als auch auf die Reduzierung der Kosten zu verzichten und stattdessen stille Reserven zu verfrühstücken, OHNE ein Konzept zur Lösung des Grundproblems vorzulegen. Das kündigen sie, wie seit Jahren, lediglich an.

Womit wir auch lediglich einen Nach-uns-die-Sintflut-Haushalt bekommen werden, mit dem man sich über den nächsten Wahltermin retten möchte.

Dafür werden verschiedene Register gezogen:

Erstens: „Schütt aus, hol zurück.“ Man mag das als Taschenspielertrick bezeichnen, mag das als Hütchenspielertrick bezeichnen, man mag das andererseits als legitim bezeichnen oder als nicht unüblich, aber wie auch immer: Es werden stille Reserven konsumiert, sonst passiert nichts.

Zweitens: Den Kreis, insbesondere unseren relativ neuen Landrat, hat man dieses Jahr breitklopfen können, vom Landschaftsverband erhaltene Gelder an die Kommunen weiterzureichen. Kann man machen, letzten Endes soll dieses Geld ja ohnehin den Steuerzahler entlasten, aber man muss sich darüber im Klaren sein: Auch das ist reine Kosmetik.

Der Kreis selber hat einen defizitären Haushalt und ist schon fleißig dabei, Rücklagen aufzulösen. Je mehr Geld er den Kommunen für Bilanzkosmetik zur Verfügung stellt, desto früher wird er die Umlage erhöhen. Hier werden also keine nachhaltigen Erlöse erzielt, sondern es wird wiederum lediglich Zeit gekauft.

Dann gibt es drittens im politischen Migrationschaos, dass natürlich gleichzeitig ein Haushaltschaos auf allen Ebenen verursacht, eine Geldspritze des Landes, das Integrationsmittel des Bundes weiterreicht. Das geschieht so willkürlich, dass es bei der Haushaltseinbringung nicht bekannt war und ebenfalls so willkürlich, dass niemand weiß, ob und wie das in Zukunft gehandhabt wird.

Dieses Chaos auf Bundes- und Landesebene haben zwar nur die Parteien und nicht die Fraktionen der Mitglieder dieses Stadtrats zu verantworten, aber erstaunlicherweise fühlen sich im Großen und Ganzen alle damit sehr wohl, zumindest gibt es an den Kosten überhaupt keine INHALTLICHE Kritik.

Die einzige Kritik, die bisweilen geäußert wird, ist das Bund und Land nicht so schnell so viel Geld zur Verfügung stellen, wie hier vor Ort inhaltlich kritiklos ausgegeben wird.

Schauen wir dazu doch einmal „Asyl und Integration“ an.

Und es ist wieder einmal erstaunlich, dass ich mich als fünfter Redner zum Haushalt darauf verlassen kann, dass niemand hier dieses Thema vorher angemessen gewürdigt hat, obwohl alleine in dieser einen Untergruppe im ersten Entwurf des vorliegenden Doppelhaushalts über 17,5 Millionen Defizit verursacht werden, und in jedem einzelnen Folgejahr, soweit die Planung reicht, und wir wissen, natürlich auch darüber hinaus, jeweils ganz stumpf und starr weitere knapp 10 Millionen Euro Defizit eingeplant wurden, bei übrigens fast doppelt so hohen Aufwendungen. Es ist wieder einmal der sprichwörtliche Elefant im Raum, über den niemand reden will.

Wofür wird dieses Geld ausgegeben? Für Asyl und Integration, so hat es zumindest die Verwaltung darüber geschrieben. Hört sich auch gut an,denn dann sind wir, wie wir letztes Jahr gehört haben, ganz schnell bei Humanität, und ausgerechnet der Kämmer ist damit wiederum bei der Aufgabe jeglichen Finanzierungsvorbehaltes. Mit Ausnahme des üblichen Vorbehalts, dass hier öffentliches Geld, mithin das Geld anderer Leute, ausgegeben wird.

Wir fanden die vorbehaltlose Akzeptanz dieses Multimillionendefizits schon im Vorjahr erstaunlich. Aufgabe des Kämmerers (und des Rates), insbesondere in einer finanziell angeschlagenen Kommune, müsste es doch sein, Vorbehalte zu finden wo andere an Verschwendungssucht leiden.

Letztes Jahr habe ich mal ein paar Zahlen dazu genannt, wer hier, wohlgemerkt nach erfolgter Prüfung, eigentlich Flüchtling ist und wer nicht. Diese Zahlen waren bspw. bei der SPD gänzlich unbekannt. In der SPD-Fraktion hatte man auch zwei Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 und selbst angesichts der enormen Kosten für den städtischen Haushalt überhaupt gar keine Ahnung, über welche Art von Migranten wir eigentlich reden. Mehrheitlich nämlich gerade nicht von Flüchtlingen.

Ich bedanke mich nochmals für die damalige Antwort auf meine Rede, die das Ausmaß der Ignoranz auch für Außenstehende sehr deutlich gemacht hat.

Lassen Sie mich heute ein anderes Thema ansprechen. Warum heißt der angesprochene Produktbereich eigentlich Asyl und Integration? Weil wir so viele Asylberechtigte in der Stadt haben? Wohl kaum, die Zahl der Asylberechtigen liegt unter 2%.

Um Asyl geht es in der Migrationspolitik de facto praktisch gar nicht, lediglich um die unsachgemäße Instrumentalisierung unseres oft missbrauchten Asylrechts. Die paar Asylberechtigten prägen diesen Produktbereich nicht, und die könnten wir auch aus der Portokasse finanzieren.

Bleibt also: „Integration“. Ein schönes Wort. Was versteht die Verwaltung darunter? Die Verwaltung versteht darunter gemäß Ausweis im genannten Teil des Haushalts das Geldausgeben für die Unterbringung von Menschen, die sie unsachlicherweise pauschal als Flüchtlinge bezeichnet werden und das Geldausgeben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Es ist absurde Augenwischerei, das Bereitstellen von Wohnraum (übrigens für über 30,- Euro pro Quadratmeter, was zwar nicht ausschließlich die Kaltmiete ist, aber allen, die bezahlbaren Wohnraum fordern, schonmal ein Gefühl dafür geben, mit wem die Wohnungssuchenden unter anderem so konkurrieren) und das Auszahlen von Sozialleistungen als „Integration“ zu bezeichnen.

Aber vielleicht will man ja immerhin gerne, dass diese Personen sich integrieren. An anderer Stelle, also zusätzlich zum hier genannten Defizit, finden wir im Doppelhaushalt Aufwendungen von über einer Million Euro für Dozenten für die sogenannten Integrationskurse.

Was wird mit diesem Geld gemacht? Wir haben uns im Frühjahr im zuständigen Ausschuss die Frage erlaubt, wie viele der in der Stadt untergebrachten und von der Verwaltung als Flüchtlinge bezeichneten Personen eigentlich diese Integrationskurse, deren Dozenten hier alleine mit über eine Millionen Euro zu Buche schlagen, beginnen.

Gleichzeitig wollten wir gerne einmal wissen, wieviele der Beginner diesen Kurs auch mit Erfolg abschließen. Wobei Erfolg nicht bedeutet, dass die Menschen integriert wären, sondern lediglich, dass sie zumindest bescheidene Deutschkenntnisse erworben haben. Das, so dachten wir uns, seie ja zumindest Konsens bei der Frage, ob überhaupt die theoretische Voraussetzung für Integration vorliegt.

Die Antwort hat selbst uns überrrascht. Sie lautete schlicht und einfach:

Die Verwaltung WEIß ES GAR NICHT. Und den Ausführungen zur Antwort war weiter zu entnehmen: Die Verwaltung INTERESSIERT ES AUCH GAR NICHT.

Die Verwaltung gibt zwar aberwitzige Millionenbeträge für etwas aus, dass sie Integration nennt, interessiert sich aber nicht im Geringsten auch nur für die allergrundsätzlichsten Kennzahlen zur Erreichung dieses Ziels.

Deutlicher kann man seine Verachtung für die Ansprüche der Bürger, dass ihr Geld verantwortungsbewusst ausgegeben wird, nicht ausdrücken.

Dieses völlig unkritische Ausgeben von Geld geht einher mit einem hohen Maß an Selbstgerechtigkeit. Die Migrationspolitik ist weder im Großen noch im Kleinen human.

Im Großen nicht, weil zweistellige Milliardenbeträge (statt mehr Hilfe vor Ort) nur für die Gewinner eines internationalen, selektiven Windhundrennens ausgegeben werden, an dem die Bedürftigsten gar nicht erst teilnehmen können.

Im Kleinen nicht, weil in vielen überhaupt niemand weiß, für wen konkret die städtischen Millionen ausgegeben werden (und in vielen Fällen bekanntermaßen bspw. für Personen ohne Duldung).

Es ist natürlich auch nicht sozial, die Ausgabe begrenzter Mittel so kritiklos zu exekutieren, wie es in dieser Stadt der Fall ist, so zeitgenössisch es auch sein mag.

Von Gewissenhaftigkeit kann somit auch keine Rede sein.

Mit anderen Worten: Wir lehnen den Haushaltsentwurf wegen der Gesamtheit der vorgebrachten Einwände ab.

Gleichwohl wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr.