Für die Fraktion der Grünen moniert Edeltraud Schundau, dass im Etat ein klarer Akzent für Nachhaltigkeit und Klimaschutz fehlt. Gute Ansätze des Kämmerers würden von SPD und CDU aufgeschoben.

Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:

In diesem Jahr legt die Verwaltung einen Haushalt vor, der uns bereits im Jahre 2020 einen Ausgleich verheißt und nicht erst in 2021. Das ist positiv zu sehen, da sich dadurch die Möglichkeit eröffnet, das HSK ein Jahr früher zu verlassen.

Dann ist es möglich, die Schwerpunkte im Haushalt anders zu setzen und die sozialen und kulturellen Aspekte stärker zu berücksichtigen. Das ist besonders wichtig, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten.

Allerdings ist der Aspekt Hoffnung beim Erreichen obigen Zieles relativ groß. Aus diesem Grunde wird erstmalig ein Haushalt-Begleitbeschluss vom Kämmerer zur Abstimmung gestellt. Die vorgesehenen Punkte wie eine „flächendeckende Konsolidierungsdebatte mit Prüfung aller 104 Produktbudgets, einer umfassenden Aufgaben- und Standardkritik, der Optimierung der Verwaltungs- und Konzernstruktur und der Aufwandsreduzierung durch Digitalisierung“ bedeuten eine enorme Herausforderung und einen entsprechenden Arbeitseinsatz.

“Schütt aus- hol zurück“ liefert uns Zeit zur Umsetzung. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein unterjähriges Controlling zu verweisen, das bis jetzt fehlt.

Auch die Einbindung der Bürgerschaft in diesem Zusammenhang wird von uns begrüßt. Es sollte ein echter Dialog werden, bei dem die BürgerInnen mit ihren Sachkenntnissen ernstgenommen und Vorschläge entsprechend diskutiert werden.

Da die Gemeindeordnung ein Rederecht für BürgerInnen in den Ausschüssen- außer dem AAB – nicht vorsieht, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die MitbürgerInnen anzuhören und ihre Vorschläge zu diskutieren. Hier würde sich zum Beispiel die Einrichtung von Arbeitskreisen eignen, die den Beschlüssen in den Ausschüssen vorgeschaltet werden. Einen Ansatz sehen wir in dem Interfraktionellen Arbeitskreis zur Gestaltung der Schlossstraße.

Der vorgelegte Stellenplan kann von uns so nicht akzeptiert werden. Beim letzten Doppelhaushalt wurde vom Bürgermeister versichert, dass in den nächsten Jahren keine großen Neueinstellungen geplant werden: aber nun stehen wieder 53 neue Stellen im Haushaltsentwurf.

Nur in einigen Bereichen halten wir eine Aufstockung für erforderlich. Das gilt besonders bei der Feuerwehr oder den Hausmeisterstellen an den Schulen, denn Schulhausmeister sind kein Kostenfaktor, sondern sie sparen sogar Kosten ein.

Ein weiteres großes Problem im Personalbereich ist die hohe Fluktuationsquote. Wir qualifizieren MitarbeiterInnen und verlieren sie dann schnell wieder. Diesem Problem muss entgegengewirkt werden. Für das Personal ist neben dem Betriebsklima auch das soziale und kulturelle Umfeld wichtig. Kurz gesagt, die weichen Standortfaktoren müssen stimmen.

Hat also die Stadt gute Angebote für junge Familien und ältere MitbürgerInnen, ist die Stadt lebenswert und grün, gibt es ein ansprechendes kulturelles Angebot? Alle diese Aspekte sind auch Wirtschafts-faktoren für unsere Stadt.

In diesem Sinne ist es wichtig, das Besoldungsproblem für das das Personal der Musikschule zu lösen, Büchereien in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und sie zu Treffpunkten für die Menschen vor Ort auszubauen.

Außerordentlich wichtig ist das neue Konzept des Vereins „Die Platte”. Danach würde für eine benachteiligte Gruppe in unserer Gesellschaft eine Verbesserung ihrer Situation möglich werden. Leider wurde dieser Antrag im letzten ASWDG ausgebremst. Wir sind allerdings optimistisch und hoffen auf Zustimmung in nächster Zukunft.

Eine gefühlte Sicherheit soll nach Vorschlag von CDU und SPD durch das Einstellen von Stadtwächtern erreicht werden. Dies ist für uns keine nachhaltige Lösung. Wir fordern daher statt der „schwarzen Sheriffs“ mehr Sozialarbeiter und Kümmerer.

Präventive Maßnahmen (Jugendsozialarbeit) bewirken langfristig mehr Sicherheit und haben mehr positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Das schafft Arbeitsplätze, Zufriedenheit, Lebensqualität, ein stärkeres Gefühl des Miteinanders und bewahrt die Gesellschaft vor hohen Folgekosten. Das müssten Pflichtaufgaben sein!

Im Haushaltsenwurf wird eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Bezahlbare Mieten könnten dadurch problematisch werden, wenn sich durch die zweite Miete (Nebenkkosten) die Gesamtmiete erhöht. Aber um den Haushalt langfristig und nachhaltig zu sanieren wird einer moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht zu umgehen sein.

Die Kreisumlage bleibt zwar prozentual gleich zum Vorjahr, steigt aber absolut. Hier müssen Bürgermeister und Kämmerer einwirken, um die Kreisumlage einzufrieren. Der Kreis sollte keine Erhöhung der Umlage planen, damit die Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Verkehr muss dringend umweltverträglicher gestaltet werden. Wir müssen vor allem Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV fördern. Weniger Autoverkehr bedeutet weniger schädliche Emissionen und damit mehr Lebensqualität. Seit Jahren fordern wir die Abschaffung der Brötchentaste (Einnahmeverluste ca. 80.000€) und das freie Parken an den Adventssamstagen (Einnahmeverlust hier ca. 30.000€). Auch über die Höhe der Parkgebühren sollte generell nachgedacht werden.

Die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes verläuft eher schleppend. Sie muss weiter und beherzter vorangetrieben werden.

Einen weiteren Schritt, dem Klimawandel zu begegnen, sehen wir im Erhalt, Vergrößerung, Vermehrung und Vernetzung von städtischen Grünflächen und der Anpflanzung von schattenbildenden Bäumen. Wir wollen nicht nur eine Stadt im Grünen sein, sondern eine grüne Stadt mit kurzen Wegen in die Erholungsbereiche.

Insgesamt beinhaltet der Haushaltsentwurf deutliche Risiken. So fehlt z.B. aus unserer Sicht ein klarer Akzent für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Gute Ansätze des Kämmerers werden von der Groko in die Zukunft verschoben.

Aus diesen Gründen können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Edeltraud Schundau, Fraktionsvorsitzende

Weiter Beiträge zum Thema:

Etat 2019/2020 mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen

Krell: „Diese Politik ist verantwortungslos”

Waldschmidt: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum”

image_pdfPDFimage_printDrucken

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.