Die Bürgerinitiativen machen auch nach der Verabschiedung des FNP weiter. Sie  haben sich gegenseitige Unterstützung mit Blick auf die Bebauungspläne zugesagt. Ihr Engagement für eine lebenswerte, grüne und klimafreundliche Stadt geht in die zweite Runde.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach (BBI-GL) zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen dreijährigen Arbeit. Den im Bündnis zusammengeschlossenen zwölf Bürgerinitiativen ist es gelungen, mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger zu starken Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan zu motivieren und sich aktiv in die Politik einzubringen.

Dies verdient große Anerkennung und Dank. Mit dem Engagement der Bürgerschaft ist das Bündnis zu einer starken außerparlamentarischen Kraft in Bergisch Gladbach gewachsen.

Positiv ist zu werten, dass zumindest beim Vorentwurf des Flächennutzungsplans wesentliche Korrekturen erreicht wurden. Dennoch stößt der FNP-Ratsbeschluss weiterhin auf Unverständnis. Nicht nachvollziehbar ist, dass die konkreten Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie eines Teils der Träger öffentlicher Belange der zweiten Runde zum FNP-Entwurf an keiner Stelle berücksichtigt worden sind.

Die vielbeschworene neue Beteiligungskultur der Bürgerschaft ist in Bergisch Gladbach mit den Füßen getreten worden. Beteiligung bedeutet eben nicht allein Anhörung, sondern echte Mitwirkung. Der Verdruss darüber, dass das Bürger-Engagement in dieser Weise missachtet wurde, ist groß.

In den kommenden Jahren will das Bündnis die Umsetzung des Flächennutzungsplanes durch Bebauungspläne nicht nur kritisch beobachten, sondern sich aktiv in die Planungen einschalten. Das soll sich nicht nur auf Bergisch Gladbach beziehen. Eine Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen der Nachbargemeinden Bergisch Gladbachs wird als notwendig erachtet, weil es überregionale Kooperationen gibt, die mit dem Anspruch auftreten, eine dominierende Stellung bei der Planung für die Region zu besitzen.

Besonders kritisch sehen die Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang die Pläne des Vereins Köln-Bonn e.V. sowie das Regiebuch der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn.

Die Verlautbarungen beider Institutionen lassen befürchten, dass die Stadtzone Köln sich immer weiter ins Bergische ausdehnt, so dass der Charakter der Bergischen Natur- und Kulturlandschaft allmählich verschwindet. Massive negative Folgen für das Klima und den Verkehr sind zu erwarten. Immer größere Pendlerströme entstehen, die selbst mittelfristig nicht durch den Öffentlichen Nahverkehr aufgefangen werden können.

Täglich pendeln schon jetzt über 300.000 Menschen nach Köln, davon – einer Statistik von IT.NRW zufolge – über 70 Prozent mit dem Auto. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, dass der Bund allein in Köln über 246 Grundstücke verfügt, die bebaut werden könnten, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgrund einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Bundestags-Fraktion mitteilt.

In diesem Jahr hat uns der Klimawandel nicht zum ersten Mal, dafür aber in nie dagewesener Deutlichkeit beschäftigt. Nach der Weltklimakonferenz in Kattowitz darf man zwar ein wenig Hoffnung schöpfen, dass Probleme transparenter gemacht werden, ein echter Durchbruch zur Nachhaltigkeit liegt aber noch in weiter Ferne.

Klima geht uns alle an und auch vor Ort lässt sich etwas bewirken:

Das Umweltbundesamt hat bereits 2014 eine umfassende Praxishilfe für die Regional- und Stadtplanung herausgegeben, die den Klimawandel im Blick hat. Darin wird den Gemeinden empfohlen, schon in Flächennutzungsplänen durch Ausweisung und Darstellung klimaschutzwirksamer Flächen und Maßnahmen den zu erwartenden Belastungen entgegenzuwirken.

Diese Möglichkeit hat Bergisch Gladbach aber nicht wahrgenommen oder wahrnehmen wollen. Im Gegenteil: Frischluftzonen und Kaltluftentstehungsgebiete wurden abgeriegelt und überplant. Im Übrigen wurden alle mit dem Klimaschutz zusammen-hängenden Fragestellungen auf das B-Plan-Verfahren verschoben. Ein echter Leitgedanke, der das Gesamtwohl der Stadt und der Region im Blick hat, ist nicht erkennbar. Er existiert auch gar nicht.

Es bleibt der Eindruck, dass stattdessen die im Bebauungsplanverfahren zu erwartenden Auseinandersetzungen mit den Bürgerinnen und Bürgern jeweils auf einen kleinen Raum begrenzt werden sollen, bei dem weniger Widerstand erwartet wird.

Diese Taktik wird aber nicht aufgehen. Das Bündnis und die angeschlossenen zwölf Bürgerinitiativen haben sich gegenseitige Unterstützung zugesagt, sobald die Bebauungspläne aufgestellt werden. Somit geht das Engagement des Bündnisses der Bürgerinitiativen für eine lebenswerte, grüne und klimafreundliche Stadt in die zweite Runde.

Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung...

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2 Kommentare

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  1. Dass die Mitglieder des BBI-GL sich so engagiert für die Umwelt, den Lebensraums der Bewohner*Innen von Bergisch Gladbach einsetzen, verdient ganz besonderen, herzlichen Dank und bestmöglich Unterstützung.

    Dies gilt ganz besonders, da nicht zu erwarten ist, dass die Stadtverwaltung und die CDU die Bewahrung der Umwelt und den Schutz des Klimas in Bergisch Gladbach in absehbarer Zeit in ihre Agenda aufnehmen werden, trotz aller Diskussionen, die landauf, landab hierüber geführt werden.

    Wünschen -ist ja vielleicht die richtige Jahreszeit dafür- würde ich mir
    von der/für die SPD, dass sie sich aus ihrer Gefolgschaft zur CDU löst, sich wieder den Bürger*Innen von GL zuwendet, Verantwortung übernimmt und sich mit den Initiativen der Bürger*Innen wirklich auseinandersetzt.

    Damit könnten –mit Blick auf die nun folgenden Bebauungspläne – die schlimmsten Auswirkungen des verabschiedeten FNP für die Lebensqualität in GL vielleicht verhindert werden.

  2. BBI-GL hat sich als starkes Bündnis erwiesen. Das es die weitere Arbeit zugunsten der Bevölkerung hinsichtlich der zu erwartenden Bebauungspläne und – sehr wichtig – gegen die Pläne der Metropol-Macher Molitor und Konsorten verspricht, zeugt von sehr hohem Verantwortungsgefühl. BBI-GL hat dem Rat die Stirn geboten, aufgezeigt, wo er erhebliche Defizite besitzt und Möglichkeiten aufgezeigt, selbige zu überwinden. Dabei stand und steht die GroKo stets im Weg und verhinderte bessere Lösungen im FNP. Daraus lässt sich schließen, dass es einer neuen Kraft im Rat bedarf, die CDU/SPD in deren unbeschränktem Machtstreben ein paar Fesseln anlegt.