Jörg Krell ist Fraktionschef der Liberalen im Stadtrat

Vertagen und „begraben“  könnte man das nennen, was der Rat in seiner Sitzung am 11.3. von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vom 7.3. tatsächlich umgesetzt hat. Einmal mehr wurde die Zukunft auf unbestimmte Zeit verschoben, urteilt die FDP.

Im vierten Quartal des letzten Jahres war mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP eine Zentrale Vergabestelle vom Rat beschlossen worden, mit der die Stadtverwaltung der Forderung nach Transparenz, Synergie und besserem Controlling hätte nachkommen sollen.

Diesen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschluss hatte die FDP noch im Dezember 2018 durch einen zusätzlichen Antrag erweitert: Nicht nur Vergabe, sondern auch Einkauf und Beschaffung sollten zentral gesteuert werden, statt diese Funktion den einzelnen Fachbereichen zu überlassen. Das, was in Unternehmen aller Branchen ein wichtiges Instrument für effektive Beschaffung darstellt, sollte künftig auch in Bergisch Gladbach zur kostenbewussten Verwendung von Steuergeldern beitragen.

CDU und SPD haben jedoch zur Jahreswende in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 die notwendigen Stellen für die „Zentrale Vergabe“ gestrichen. Als Konsequenz, so der Bürgermeister in der HFA-Sitzung, sind Zentrale Vergabe und Zentrale Beschaffung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit begräbt die Stadtverwaltung ein Projekt, das durch interne Umbesetzungen nach Ansicht der FDP durchaus zu lösen gewesen wäre. Dass augenscheinlich CDU und SPD der Verwaltung diesen Umbau augenscheinlich weder zumuten noch zutrauen, spricht für sich denn Ziel und Absicht waren ja bereits beschlossen.

Die Entscheidung, von diesen Aufgaben auf unbestimmte Zeit Abstand zu nehmen, sehen die Freien Demokraten mit großer Sorge. „ CDU und SPD signalisieren eindeutig, dass sie die Gestaltung der Zukunft nicht angehen wollen“, sagt Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Die GroKo verschließt die Augen und verschiebt, statt sich den großen Anforderungen ernsthaft zu stellen. Wo ist da die Verantwortung für die Steuergelder der Bürger unserer Stadt?“

Auch die angesetzte Beratung über die Neuordnung der Beteiligungsgesellschaften der Stadt wurde auf Vorschlag der Verwaltung vertagt. Das Mitspracherecht des Betriebsrates müsse geprüft werden, teilte der Bürgermeister mit.  Die Freien Demokraten halten dem entgegen, dass die Gutachten zur Neuordnung geraume Zeit vorliegen. Eine Klärung mit dem Personalrat hätte man sich vor dem Sitzungstermin gewünscht, so die FDP.

Nicht einmal die Friedhofssatzung von GL schaffte es zur Beschlussreife. Die geltenden Friedhofsgebühren sollten nach über zehn Jahren angepasst werden: Auch dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen der FDP von CDU und SPD vorerst wieder gestoppt.

Die Zukunft der Stadt wird auf unbestimmte Zeit vertagt, so die Freien Demokraten. Für sie war die Ratssitzung vom Dienstag kein Grund zur Freude.

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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