Rat billigt Resolution für Erhalt der Stichwahl in NRW

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die für den Erhalt der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl plädiert. Eine wichtige Entscheidung für die Demokratie, urteilt die SPD Bergisch Gladbach.

Ein starkes Signal für den Erhalt der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. Landrätinnen und Landräten hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach an die Landesregierung von CDU und FDP nach Düsseldorf gesendet.

Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach hatte die Resolution „Für den Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW!“ an die NRW-Landesregierung auf die Tagesordnung des Rates am 12. März 2019 setzen lassen.

Bürgermeister und CDU sind damit gescheitert, diese Resolution von der Tagesordnung nehmen zu lassen.

Nur die CDU stimmte dafür. Die Ratsmitglieder von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linke mit Bürgerpartei GL, mitterechts und das Einzelratsmitglied Tomás M. Santillán stimmten geschlossen für die Resolution.

Mit dieser fordert der Rat der Stadt Bergisch Gladbach die Landesregierung nun dazu auf, auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.

Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, bekräftigt:

„Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie bewährt. Alle Bundesländer verfügen über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten. NRW darf hier keinen Sonderweg gehen! Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürgerinnen und Bürger, die sich im ersten Wahlgang für eine unterlegene Kandidatin bzw. einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem diese sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerberinnen bzw. Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden können. Die finanziellen Mittel für die Stichwahl sind deshalb eine gute Investition in die Demokratie.“