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Wer gegen einen ärztlichen Behandlungsfehler klagt, für den ist die Frage der Beweislast von entscheidender Bedeutung. Generell liegt die beim Patienten, es gibt aber Ausnahmen.

Von Bernd Klemp

Die Beweislast regelt die Frage, wer den Beweis für eine Tatsache im Prozess zu erbringen hat. Die Beweislast ist im Arzthaftungsprozess maßgeblich für das Obsiegen oder Unterliegen im Prozess. Im Verfahren bezüglich eines Behandlungsfehlers muss der Patient grundsätzlich den Behandlungsfehler, einen von ihm erlittenen Gesundheitsschaden (Schaden), und die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden (Kausalität), beweisen.

Macht der Patient hingegen einen Aufklärungsfehler geltend, so hat grundsätzlich der Arzt die korrekte Aufklärung des Patienten zu beweisen. In bestimmten Fällen kommt es jedoch auch bei Behandlungsfehlern zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Patienten.

Beweislast bei Behandlungsfehlern

Der Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung als „negative Abweichung vom fachärztlichen Sollstandard“ definiert. Zunächst ist also vom Patienten zu beweisen, dass der Arzt den Facharzt-Standard unterschritten hat. Gelingt ihm dies und liegt gleichzeitig ein Gesundheitsschaden vor, ist zwischen den Parteien regelmäßig die Frage der Ursächlichkeit des festgestellten Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden streitig. Auch dies ist grundsätzlich durch den Patienten zu beweisen.

In bestimmten Fällen kommt es jedoch zur Umkehr der Beweislast. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein sogenannter „grober Behandlungsfehler“ festgestellt wird. Das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers ist zunächst durch den Patient zu beweisen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn ein Fehlverhalten des Behandlers vorliegt, das „schlechterdings nicht unterlaufen darf“. Gelingt dem Patient dieser Nachweis und liegt zugleich ein Gesundheitsschaden vor, muss der Arzt beweisen, dass der eingetretene Schaden nicht auf seinem Fehlverhalten beruht.

Der Gesetzgeber hat diese Regelungen im Rahmen des „Patientenrechtegesetzes“ in das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 2013 integriert. Hier wird nun geregelt, in welchen besonderen Fällen von den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung abgewichen wird.

Dokumentationsfehler

Auch in anderen Fällen kommt es zur Umkehr der Beweislast. So hat der Bundesgerichtshof und nach ihm auch der Gesetzgeber den sogenannten Befunderhebungsmangel unter bestimmten Voraussetzungen auch unterhalb der Schwelle des groben Behandlungsfehlers für die Beweislastumkehr ausreichen lassen.

Eine Beweislasterleichterung findet dann bei Dokumentationsmängeln statt. Hat ein Arzt medizinisch erforderliche Dokumentationen von Diagnosen, Behandlungsmaßnahmen etc. schuldhaft unterlassen, so wird gesetzlich vermutet, dass die vom Arzt behauptete Maßnahme tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Durch das schuldhafte Unterlassen der Pflicht zur Dokumentation, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern, wird die Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen dem ärztlichen Behandlungsfehler und Gesundheitsschäden erschwert oder vereitelt, wenn die Befundsicherung gerade wegen des erhöhten Risikos des infrage stehenden Verlaufs geschuldet war.

Nun unterscheidet die Rechtsprechung zwischen der einfachen und der groben Pflichtverletzung beim Dokumentationsfehler. Stellt die unterlassene Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler da, „so greifen im Hinblick auf diesen groben Fehler auch die für die Kausalitätsfragen die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Fall grober Behandlungsfehler anzuwenden sind“.

Selbstverständlich ist der Patient wieder für das Vorliegen eines groben Fehlers durch die unterlassene Befunderhebung beweisbelastet.

Vollbeherrschbares Risiko

Auch im Falle des vollbeherrschbaren Risikos hat der Behandler einen Entlastungsbeweis zu erbringen, wenn sich eine Verletzung der Gesundheit in einem Bereich ereignet hat, in dem die Gefahren vom Behandler objektiv beherrscht bzw. ausgeschlossen werden können und müssen. Der Behandler hat dann nachzuweisen, dass alle organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen wurden, um das Eintreten des Risikos zu verhindern.

Aufklärungsfehler

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Diese Körperverletzung ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt. Eine solche Einwilligung kann rechtswirksam aber nur dann erklärt werden, wenn zuvor eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Risiken des jeweiligen Eingriffs erfolgte.

Hierzu werden von Ärzten, insbesondere Krankenhäusern, gerne Aufklärungsformulare verwandt. Die alleinige Unterzeichnung dieses Formulars kann eine Aufklärung jedoch nicht ersetzen.

Erforderlich ist in jedem Einzelfall ein konkretes (mündlich geführtes) Aufklärungsgespräch, in dem sowohl der Eingriff als solcher erläutert wird als auch die damit einhergehenden Risiken. Die Unterzeichnung des Formulars dient lediglich der Dokumentation und dem Nachweis, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat.

Jedoch auch wenn ein Aufklärungsfehler vorliegt und nachgewiesen ist, wird meist streitig weiterverhandelt. Der Behandler behauptet dann für gewöhnlich, dass eine sogenannte „hypothetische Einwilligung“ vorliegt. Der Behandler behauptet also, der Patient hätte „so oder so“ in die Operation eingewilligt, auch wenn ihm alle Risiken bekannt gewesen wären, da der Leidensdruck zu groß gewesen sei, er trägt also vor, dass der Aufklärungsfehler nicht ursächlich für den Schaden war. Dem kann der Patient mit dem Hinweis auf den sogenannten „ernsthaften Entscheidungskonflikt“ entgegentreten.

Fazit

Der erfolgreiche Abschluss eines Arzthaftungsverfahrens wird maßgeblich durch die Beweislastverteilungen beeinflusst. Daher ist anzuraten, sich eines Spezialisten zu bedienen, der diese Regeln kennt und auch zu beeinflussen weiß. Hiermit steht und fällt der erfolgreiche Ausgang eines Arzthaftungsverfahrens.

Wir beraten Sie gerne.

Ihr Bernd Klemp, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht


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Bernd Klemp ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht und Ihr Ansprechpartner in allen Fragen zum Medizinrecht, insbesondere bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Er verfügt über die notwendige Erfahrung dieser langwierigen Prozesse und steht Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Die bundesweit tätige Sozietät Bietmann ist seit Beginn des neuen Jahres in den ehemaligen Räumen der Deutschen Bank in zentraler Lage in Bensberg mit Rechtsanwälten und Steuerberatern für die Menschen in Bergisch Gladbach und im rheinisch-bergischen Raum tätig.

Einer der Schwerpunkte der Sozietät liegt im Medizinrecht. Sie besitzt langjährige Erfahrungen im Umgang mit medizinrechtlichen und den für Mediziner wichtigen wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Themen.

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Sein Rat wird gesucht, sei es bei Problemen der Unternehmensnachfolge, bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen von Familienunternehmen oder bei Führungskräften, wie zuletzt bei der Auseinandersetzung um den langjährigen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Als Anwalt und Wirtschaftsmediator ist er in der Kunst der Streitschlichtung ausgebildet und erfolgreich.

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