Klaus Waldschmidt

Gegen die Stimmen der CDU hatte der Stadtrat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Jetzt legen CDU und FDP im Landtag ihre Vorschläge vor – und stoßen bei der SPD in Bergisch Gladbach auf Kritik.

Eine Resolution an die NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für BürgerInnen hat der Gladbacher Stadtrat auf Initiative der SPD am 18. Dezember 2018 – gegen die Stimmen der CDU – verabschiedet. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den Protest von nahezu 500.000 Menschen. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt.

Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Waldschmidt.

Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

„Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen mehr Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“ befürchtet der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Landtagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

„Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau und ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“, erläutert Klaus W. Waldschmidt warum man an dem Vorhaben festhalten wird.

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