Frank Samirae

Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” kritisiert Vorstöße der Grünen und der SPD für mehr Klimaschutz als „Scheinaktivitäten”. Eigene Anträge würden ohne Argumente abgewiesen.

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Klimaschutz ist der politische Trend der Saison. Besonders die junge Bevölkerung demonstriert für mehr Klimaschutz auf den Straßen. Die großen Parteien im Rat wollen den Hype sich politisch zu Nutze machen, aber ohne die Problemlösung auch nur ansatzweise herbeizuführen.

Für die kommende Ratssitzung am 9. Juli liegt ein Antrag der Grünen vor, den Klimanotstand auszurufen, dicht gefolgt von einem SPD Antrag, der ein Klimaschutzkonzept erstellt sehen will.

Nur den Notstand ausrufen und ein Papierkonzept zusammenzuschreiben im Stadtrat sind alleine keine wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL kritisiert, Modeworte wie Klimanotstand oder Klimaschutzkonzept können keine Politik ersetzen, die wirklich etwas für das Klima tut.

„Wir haben immer wieder konkrete Maßnahmen in Anträgen an den Stadtrat gerichtet, um mehr Umweltschutz in Bergisch Gladbach zu realisieren. Das jüngste Beispiel ist unser wiederholter Antrag für den Abfallwirtschaftsbetrieb, anstatt qualmender Dieselfahrzeuge künftig ausschließlich moderne Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridfahrzeuge anzuschaffen. Der Rat lehnte dies wiederholt ab.“ – berichtet Frank Samirae.

Nachdem die anfängliche Ausrede, diese neuen Fahrzeuge würde es nicht in Serienproduktion geben, nicht mehr funktioniert, da einige Städte längst mit den Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs sind, werden die Umweltschutz-Anträge unserer Fraktion in der Hoffnung der Bürger würde es nicht mitbekommen ganz offen ohne richtige Argumente abgelehnt. Um ausreichend intransparent zu bleiben lehnt der Stadtrat es seit knapp einem Jahrzehnt ab, die Rats- und Ausschusssitzungen im Internet zu übertragen.

Besonders interessant: Nicht einmal die Fraktion der Grünen stimmt für solche Umweltschutzanträge. Man enthält sich einfach dezent bei der Abstimmung. Wer grün gewählt hat, der hat sich also schon schwarz geärgert.

„Die Bürger werden bewusst getäuscht von solchen Scheinaktivitäten der großen Parteien. Wenn die Grünen tatenlos zusehen wie Stadt weiter den Feinstaub mit den neu bestellten Diesel LKW in die Luft bläst, dann haben wir im Rat keine echten Grünen mehr sitzen.“ – ergänzt Fraktionskollege Thomas Klein.

In den letzten Jahren sind so gut wie alle Anträge in Sachen Umweltschutz und erneuerbare Energien unserer Fraktion von CDU und co. abgeschmettert worden. Jetzt – da es plötzlich „en vouge“ ist und politisch in die Landschaft passt – möchten die großen Parteien die Umwelt, die sie mit zerstört haben, zumindest lesbar auf dem Papier geschützt wissen.

Konkrete Maßnahmen hierzu oder ein Umdenken in den Köpfen der großen Koalition blieben bisher aus.

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1 Kommentar

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  1. 80zig Jahren wohne ich in dieser Stadt aber einen Klima- Notstand habe ich noch nicht erlebt. Jedoch Wohnungsnotstände wie jetzt schon mehrmals. Letzteres lässt sich durch vernünftige politische Entscheidungen korrigieren Klimaveränderungen meiner Ansicht nach nicht. Hier nutzt nur der Aufruf Bedarfs- und Klimagerecht zu leben und das sollten wir alle tun. Bisher wurde noch niemand geboren der die Wolken schieben kann und das wird auch bis ans Ende aller Tage so sein.