Eine Resolution an die NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach auf die Tagesordnung des Rates am 18. Dezember 2018 setzen lassen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt erläutert den Antrag so:

Klaus Waldschmidt

„Konkret geht es in dieser Resolution darum, dass der Rat der Stadt Bergisch die Landesregierung von CDU und FDP dazu auffordert, den §8 des Komm unalabgabengesetzes (KAG NRW)“ so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind.“ 

Ähnliche Resolutionen, die ebenfalls Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern wurden beispielweise schon von den Räten der Städte Leverkusen (10.12.2018), Radevormwald (11.12.2018) und Morsbach (11.12.2018) verabschiedet. In Leverkusen sogar auf einen Antrag der CDU-Fraktion, die sich damit gegen die eigene Landtagsfraktion der CDU wendet.

„Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen auch den Bergisch Gladbacher CDU- und FDP-Stadträtinnen und -räten wichtiger sein, als ihre Parteiräson“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt.

Hintergrundinformationen

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten.

Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen.

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen.

Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.

Die Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben.

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2 Kommentare

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  1. Was es bedeutet, bis zu 70% der “Straßenverbesserung” auf Anlieger umlegen zu können anstatt permanent für die Instandhaltung den Stadthaushalt zu bemühen, kann jeder in Bergisch Gladbach selber erfahren. Erfahren am besten mit dem Mountain Bike, um Felgenschäden in Grenzen zu halten.
    Die Abschaffung der Bürgerbeteiligung an die Straßenausbauarbeiten ist für mich nicht nur ein Stück mehr Gerechtigkeit für Anlieger, die auf die Neugestaltung und die damit verbundenen Kosten keinen Einfluß haben. Ein Umdenkprozess der Verantwortlichen zu mehr Wartung anstatt abwarten und dann neu ist ebenfalls notwendig. Beispiele aus dem süddeutschen Raum haben gezeigt, dass sich eine Gemeinde schon auf mittlere Sicht mit einem planvoll eingesetzten Eigenanteil von ja mindestens 30% der Kosten für Instandhaltung finanziell besser stellt als permanent auf Verschleiß zu fahren.
    Also, weg mit den Anlieger Straßenausbau Beiträgen ! Ich empflehle die Beteiligung an der Volksinitiative Straßenbaubeiträge des Bundes der Steuerzahler – https://www.steuerzahler-nrw.de/Liebe-Unterstuetzer/97955c110201i1p65/index.html

  2. Vor vielen Jahren war ich im Wohnungsbau und in der Städteplanung tätig. Und ich bin für die Abschaffung der Bürgerbeteiligung an die Straßenausbauarbeiten.
    Meine heutigen Beobachtungen und Erfahrungen in meiner Umgebung und im gesamten Stadtgebiet GL sind:
    die Straßen werden seitens der Stadt nicht gepflegt. Das heißt, dass nicht nur die Kehrmaschine dafür zuständig ist. Auch die notwendigen Verlege- oder Reparaturarbeiten an Rohren, Leitungen o.ä. unter der Straßendecke müssen sorgfältig gearbeitet UND geprüft werden. Sehr oft erkenne ich, an welcher Stelle der ausgeführten Arbeiten eine Zwischenabnahme erfolgte, danach kann nämlich herrlich geschludert werden und damit kann die ausführende Firma Geld an Material und Facharbeitern sparen. Denn offensichtlich wird a) zu niedrig der Abschlusspreis ausgehandelt und b) der einbehaltene Sicherheitsbetrag bis zur vollen Fertigstellung mit dieser Methode kompensiert. Schlussabnahmen sind wohl nicht möglich – wegen Personalmangel der Stadt, wie mir gesagt wurde. Erstaunlich, denn Straßenarbeiten abschließend nicht zu prüfen läd zu Misswirtschaft ein. Denn um so schneller sind die Wege- und Straßendecken durch die Witterungseinflüsse defekt, um so schneller unhaltbar schlecht für Ältere mit Rollator, Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer, Kleinfahrzeuge etc.
    Beispiele:
    Viele Straßen im Alt-Frankenforst, gutes Beispiel ist hier die Fasanenstraße, sind außerordentlich schlecht und wird nur als Flickenteppich zusammengehalten. Mit Rad oder Kleinwagen zu befahren? – eine Katastrophe. Und das im renomierten Stadtteil !
    An der Straßenecke Geschwister-Scholl-Straße und Alter Trassweg ist eine Stelle direkt in der Kurve so tief abgesackt, dass ein Kleinwagen darüber in Hüpfen und Schleudern geraten oder ein Radfahrer stürzen kann. Wobei der Alte Trassweg seit der letzten Baumaßnahmen vor einigen Jahren ebenso zu bemängeln ist.
    Da werden zuerst der Neue Trassweg erneuert, dann endlich auch die Straße An der Wallburg, Aber warum bleibt das kurze Stück (etwa 50 m) zwischen Neuer und Alter Trassweg in erbarmungartigem Zustand? Da waren doch zweimal alle Arbeiter und Gerätschaften so nahe !!!
    Meines Erachtens ist eine Änderung der Auftragsvergabe an die ausführenden Firmen und eine Änderung der Abschlusprüfungen der ausgeführten Arbeiten dringend notwendig.
    Als unser Haus gebaut wurde brauchten wir einen Prüfstatiker, der nicht nur eine Rohbauabnahme sondern auch eine Endabnahme nach Fertigstellung den jeweiligen Zustand auf dem Papier und in der Ausführung zusätzlich zur städtischen Abnahme prüfte. All das nur, weil ich ein Kleingewerbe mit eingeplant hatte.
    Wo bleibt aber die Verantwortung der Stadt gegenüber dem Eigentümer in ihrer Pflicht, öffentliche Straßen, die von Bus, Post, Bau und Wirtschaft, Kranken- Polizeiwagen und Feuerwehr genutzt werden, instand zu halten? Und das ohne dass die Anrainer belastet werden oder gar für die Fehlwirtschaft der Stadt und m. E. auch Nachlässigkeit bezahlen müssen.
    Also weg mit den Anlieger-Straßenausbau-Beiträgen für ganz NRW.